Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, zur Sommerpause wollen wir Euch als BVV-Fraktion über unsere Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten informieren. Zur Mitte der Wahlperiode ziehen wir außerdem schon einmal etwas Bilanz, was wir bisher alles im Bezirk für eine soziale Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die Kultur und vieles Weitere erreicht haben. In unserer Halbzeitbilanz erläutern
Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt. 1. Das Projekt „Berlin braucht Dich!“ schließt Vereinbarungen zwischen Politik, Schulen und Betrieben des öffentlichen Dienstes. Welche Schulen unseres Bezirks sind in diese Vereinbarungen einbezogen? Wegen fehlender Zuständigkeit war es weder dem Schul-
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Beitritt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wann wird das Konzept zur Parkgaragen-Rekommunalisierung vorgelegt? Für die Rekommunalisierung der Bewirtschaftung der Parkgaragen an drei Grundschulstandorten schlägt die BVV in ihrem Beschluss (DS 0835/V) vor, die Bewirtschaftung dem Ordnungsamt zu
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Leerstand mehrerer dutzender Wohnungen in Riehmers Hofgarten schnell zu beenden? Leerstand gibt es hauptsächlich im Wohnbestand zweier Eigentümer Bei einem der
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Annika Gerold Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Pläne hat das Bezirksamt zur Entwicklung des Stadtteilzentrums Mehringplatz (bitte um Darstellung der bisherigen Entwicklungen, des Zeitplans bis zum Abschluss der Sanierungen am Mehringplatz, der im Haushalt vorgesehene Mittel für Betrieb, und ggf. bauliche Maßnahmen)? 2. Was ist das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens
Resolution Initiator*innen: DIE LINKE/B'90 Die Grünen/SPD/FDP/MdBVV, Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele teilweise uniformierte Neonazis durch die Berliner
Resolution Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In den letzten Jahren sind immer mehr Gewerbetreibende von Verdrängung betroffen. Auch viele Freie Sportvereine sind von steigenden Gewerbemieten und von Kündigung bedroht. Ein aktuelles Beispiel ist der Kreuzberger Sportverein Aikido am Ufer, der in der Nähe des Hermannplatz eine Fabriketage angemietet hat. Der Sportverein
Antrag Initiator*innen: B'90/DieGrünen/DIE LINKE/diePARTEI, Julian Schwarze/Reza Amiri/ Ralf Gerlich Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich für die Schaffung einer Freifläche im nordöstlichen Bereich des Grundstückes der ehemaligen Heeresbäckerei in der Köpenicker Straße 16-17 (zum Brückenkopf der ehemaligen Brommybrücke hin) aus. Die denkmalgeschützte nördliche Giebelseite der Heeresbäckerei soll nicht durch einen Neubau verstellt werden.
Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzulegen, wie das Antisemitismuskonzept des Senats im Bezirk umgesetzt wird. Begründung: Es gibt sehr deutliche Belege für anwachsende antisemitische Einstellungen, auch in unserem Bezirk. Es gibt bis heute Einrichtungen, die sich nicht mit dem Antisemitismus befassen, obwohl dort antisemitische Haltungen
Antrag Initiator*innen: DIE LINKE/B'90 Die Grünen, Elke Dangeleit/ Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den Städtepartnerschaftsvereinen die Städtepartnerschaften unseres Bezirks sinnlich besser erlebbar zu machen. Hierzu soll geprüft werden, ob in Kooperation mit den Städtepartnerschaftsvereinen der weitgehend ungenutzte und unattraktive Vorraum des BVV-Saales als Präsentationsraum der Partnerschaften dienen könnte,