Sonstiges Archive - Seite 59 von 112

DS/1160/V – Bezirkliche Maßnahmen gegen Falschparken – ein Baustein: Konsequentes Umsetzen im Regelfall

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Ordnungsamt entscheidet beim Umsetzen von Fahrzeugen nach der auch für die Ordnungsämter verbindlichen Geschäftsanweisung der Polizei zum Umsetzen von Fahrzeugen (Nr. 15/2014). Das Bezirksamt stellt sicher, dass diese ermessensleitenden Vorschriften von den Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts bei der Einzelfallentscheidung beachtet wird. Die Mitarbeiter*innen dürfen

Von |2019-03-07T18:42:24+01:0007.03.2019|

DS/1159/V – CO2-Ausstoß von Dienstreisen kompensieren!

Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für jede von Mitarbeitenden durchgeführte Dienstreise mit dem Flugzeug eine streckenabhängige CO2-Kompensationsabgabe an eine geeignete Institution (z.B. die staatliche Stiftung Naturschutz Berlin) oder einen Dienstleister abzuführen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie für andere Dienstreisen (insbesondere mit Kraftfahrzeugen) eine Kompensation des

Von |2019-03-07T18:27:44+01:0007.03.2019|

DS/1157/V – Inklusive Ausgestaltung der ungedeckten und gedeckten Sportanlagen bei der zukünftigen Sanierung und beim Neubau

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig beim Neubau, bei der Planung und bei der Sanierung von Sportstätten, nur noch inklusive Sportanlagen zu schaffen und zu errichten. Dabei ist der Kriterienkatalog des Netzwerks Inklusion und Sport anzuwenden. Begründung: Vor einigen Jahren wurde die UN Menschenrechtskonvention zur gleichberechtigten

Von |2019-03-07T18:22:54+01:0007.03.2019|

DS/1156/V – Dialogprozess und Handreichung „Religiöses Fasten im schulischen Kontext“ in Friedrichshain-Kreuzberg

Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoĝlu, Deniz Yıldırım, Dr. Wolfgang Lenk Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Dialogprozess zwischen dem Lehrpersonal, Sozialarbeiter*innen, den religiösen Gemeinden / Vereinen, Eltern und Schüler*innen zu initiieren. Ziel ist es, über diverse Formen und Anlässe des religiösen Fastens in unterschiedlichen Konfessionen aufzuklären sowie einen wertschätzenden und respektvollen Umgang

Von |2019-03-07T18:17:48+01:0007.03.2019|

DS/1155/V – „Haus der Hilfe“ – Obdach und mehr

Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte, Manuel Sahib, Deniz Yildirim, Christian Könnecke Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine geeignete Immobilie im Bezirk zu identifizieren, um nachfolgend skizziertes Pilotprojekt „Haus der Hilfe“ zu realisieren. Hierbei sind ggf. auch landes- oder bundeseigene Immobilien zu berücksichtigen. Für den Fall, dass im Bezirk keine geeignete Immobilie

Von |2019-03-07T18:10:03+01:0007.03.2019|

DS/1154/V – Entmilitarisierung des öffentlichen Raums

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen öffentlichen Diskurs- und Beteiligungsprozess zu initiieren, in dem eine mögliche Umbenennung aller nach Generälen und Schlachten benannten Straßen und Plätze im Umfeld des sogenannten Generalszugs im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg grundsätzlich diskutiert und gegebenenfalls auch Vorschläge für potentielle neue Namensgeber*innen der umzubenennenden

Von |2019-03-07T18:04:48+01:0007.03.2019|

DS/1152/V – Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei innerdeutschen Dienstreisen von Mitarbeitenden des Bezirksamts auf die Nutzung von Flugzeugen – außer bei Vorlage unabweislicher Gründe (wie z.B. familiäre Verpflichtungen) – vollständig zu verzichten. Entsprechende Anträge von Mitarbeitenden sind abzulehnen und Sie sind auf die Nutzung des Schienenfernverkehrs

Von |2019-03-07T18:00:02+01:0007.03.2019|

DS/1151/V – Zukünftige Informationen über Förderprojekte des Frauen- und Mädchensports der Landessportverbände: Hier des Berliner Fußballverbandes

Ursprung: Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic, Claudia Schulte Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Berliner Fußballverband die Kitas und Sportvereine über das Mädchenförderprojekt „Alle kicken mit“ und das Sportprojekt „20000 Plus“ für Kitas und Sportvereine sowie über das Fairplay – Projekt zu informieren, um noch mehr Kitas und

Von |2019-03-07T17:56:29+01:0007.03.2019|

We can’t believe we still have to protest this shit…

Schon beim ersten Internationalen Frauentag 1911 forderte Clara Zetkin gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Und heute? Mehr als 100 Jahre später ist Deutschland in der Frage der Lohngerechtigkeit international weit abgeschlagen und rangiert im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Alle Jahre wieder ist der Equal Pay Day, also der Tag, an dem Frauen

Von |2019-03-07T14:24:02+01:0007.03.2019|

Für uns bleibt der 8. März kämpferisch!

Im Frauenmonat März blicken wir Grüne immer besonders kritisch auf die Gleichstellung von Frauen und leider gilt auch im Jahr 2019: Wer als Frau in unserer Gesellschaft lebt, hat es schwerer. Frauen tragen immer noch den größten Teil der Verantwortung für Familie und Haushalt, oft zusätzlich zu ihrer Lohnarbeit. Teilzeitarbeit unter prekären Bedingungen, schlechtere Karrierechancen

Von |2019-03-07T14:20:28+01:0007.03.2019|