Resolution Archive - Seite 3 von 5

DS/2166/V – Wir dulden keine Gewalt im Samariterkiez!

Resolution Initiator: DIE LINKE/B'90 Die Grünen, Beitritt: SPD Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt zutiefst die heutigen Ausschreitungen rund um die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg duldet weder Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohung von und Angriffe auf Menschen noch Vandalismus und brennende Barrikaden. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Bewohner*innen und Unterstützer*innen der Rigaer Straße 94 sowie

Von Fraktion Xhain|2021-11-08T14:07:20+01:0021.06.2021|

DS/2160/V – Ausübung des Vorkaufsrechts weiter ermöglichen – auch für den Mehringdamm 49 und weitere Hausgemeinschaften

Resolution Initiator: B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich weiterhin zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten und unterstützt die Anstrengungen des Bezirksamtes, in möglichst vielen Fällen das Instrument einzusetzen oder Abwendungsvereinbarungen zu erzielen. Denn gerade nach dem Fall des Mietendeckels ist dies zentral, um Hausgemeinschaften möglichst dauerhaft abzusichern und vor Verdrängung zu schützen. Klar ist aber

Von Fraktion Xhain|2021-06-21T17:23:24+02:0021.06.2021|

DS/2147/V – Erklärung der BVV zu Silvio Meier und Silvio-Meier-Preis

Resolution Initiator: Vorstand, Beitritt: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD Anläßlich der Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2021 bekennt sich die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain Kreuzberg noch einmal ausdrücklich zum Preis und seinem Namensgeber. Auch im Jahr 2021 beziehen wir mit der Verleihung des Silvio-Meier-Preises Stellung gegen Rechtsextremismus und ehren zwei Initiativen, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten.

Von Fraktion Xhain|2021-06-21T16:49:55+02:0021.06.2021|

DS/2084/V – Gegen Querdenkerdemos in unserem Bezirk!

Initiator*in: DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD, Dringliche Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Am Samstag, den 24. April 2021 hat eine Demonstration unter dem Motto „Generation miteinander-Herzensangelegenheit“ durch Kreuzberg stattgefunden. Wie inzwischen bekannt wurde, will die sog. „Querdenker-Bewegung“ beginnend mit dem morgigen Donnerstag, den 29.04.2021 nun wöchentlich in Kreuzberg demonstrieren. Hier müssen Politik und Zivilgesellschaft besonders wachsam sein.

Von Fraktion Xhain|2021-05-06T17:33:28+02:0006.05.2021|

DS/1721/V – Kein Sonderbaurecht für SIGNA

Initiator*in: Katja Jösting, Olliver Nöll, DIE LINKE / Annika Gerold, Julian Schwarze, B'90 Die Grünen Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg wendet sich gegen das Ansinnen des Senats, das Planungsvorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz an sich zu ziehen. Das Vorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz ist umstritten. Kritisiert werden die Architektur, Baumasse, geplante

Von |2021-04-06T12:38:11+02:0006.04.2021|

DS/1752/V – Keine Verdrängung von Aikido am Ufer und der Banzai Karateschule am Kottbusser Damm 25-26

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Resolution Die BVV Friedrichshain Kreuzberg unterstützt die Karateschule Aikido am Ufer und die Karateschule vom SC Banzai und fordert den Investor Quest Investments Partners dazu auf, die Zukunft der Karateschulen sicherzustellen. Der SC Banzai soll einen langfristigen Mietvertrag bekommen und die Kündigung zum 31.03.2021 zurückgenommen werden. Die BVV fordert darüber hinaus, dass

Von |2021-04-06T12:32:45+02:0006.04.2021|

DS/1792/V – Investorenkaufrausch durch Heimstaden Bostad AD verhindern, Vorkaufsrecht nutzen, Mieter*innen schützen

Initiator*in: B'90 Die Grünen, DIE LINKE Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Forderung der Fünf Häuser Initiative und fordert von Senat und Bezirksamt, alle nötigen Schritte und Vorkehrungen zu treffen, um das Vorkaufsrecht für die betroffenen Häuser Lausitzer Straße 18/Reichenberger Str. 53, Bergmannstraße 94/Solmsstraße 28, Seumestraße 10, Boxhagener Str. 29,30/Gabriel-Max-Str. 10 und

Von |2021-03-12T11:51:22+01:0012.03.2021|

DS/1794/V – Pop-Up-Radwege erhalten und schnell verstetigen – Verkehrswende vorantreiben – autozentrierte Straßenverkehrsordnung ändern!

Initiator*in: B`90/Die Grünen Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die neu geschaffenen sogenannten Pop-Up-Radwege zu erhalten und so schnell wie möglich zu verstetigen. 1. Gute und sichere Radwege schützen Menschen. Die Gefahrenlage für Radfahrer*innen ist da. An jedem Tag. Auf jeder ungeschützten Strecke. An jeder gefährlichen Kreuzung. 14 getötete Radfahrer*innen

Von |2021-03-12T11:45:54+01:0012.03.2021|

DS/1796/V – Schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria!

Initiator*innen: Dr. Wolfgang Lenk, B'90 Die Grünen, Oliver Nöll, DIE LINKE, Sebastian Forck, SPD Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Wie wir alle wissen ist das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt: die ohnehin schon furchtbare Lage der etwa 13.000 Geflüchteten im Lager Moria ist zu einer entsetzlichen humanitäre Katastrophe geworden. Viele Menschen

Von |2021-03-12T11:37:12+01:0012.03.2021|

Eine Alternative wäre möglich gewesen – Neubaupläne für das Bockbrauerei-Gelände

Gegen die Stimmen der Grünen BVV-Fraktion hat sich eine Mehrheit im Bezirksparlament für die Investorenplanung einer Mischnutzung von Wohnen und Gewerbe auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei ausgesprochen. Der Erhalt eines reinen Kultur- und Gewerbestandortes ist damit gescheitert. Anfang 2016 begann die Diskussion um die Zukunft des Bockbrauerei-Geländes in Kreuzberg. Die damaligen Pläne des neuen

Von |2020-03-19T12:48:37+01:0019.03.2020|