Antrag Initiator*innen: DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD/CDU, Jösting, Sahib, Leese-Hehmke, Husein Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, wohlwollend zu prüfen, - dass für die Psychiatrie des KAU ein Gebäude mit einer geringen Abweichung von der Baugrenze des jetzigen Bebauungsplans um ca. acht Meter errichtet werden kann. - dass parallel eine Änderung des geltenden B-Plans schnellstmöglich
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand hinsichtlich der Übertragung des Baerwaldbades an das Land Berlin? 2. Wie ist der Stand hinsichtlich des Sanierungsgutachtens, welches eigentlich bereits letztes Jahr in Auftrag gegeben werden sollte? 3. Hat das Bezirksamt andere Schritte unternommen um die Übertragung an das
Resolution Initiator*in: B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Eigentümer des Hauses Kottbusser Damm 9 nachdrücklich auf, sich mit seiner Mieterin „Kamil Mode“ in Verbindung zu setzen und sich über eine Fortsetzung des 16-jährigen Mietverhältnisses zu verständigen. „Kamil Mode“ führt Kleidung für eine große Gruppe von Frauen aus den türkischen und
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Was ist der Sachstand bezüglich des Outsourcings der Parkgaragenbewirtschaftung an Kreuzberger Schulen? 2. Mit welchem Ergebnis wurde der von Schulstadtrat Hehmke geschlossene Outsourcing-Vertrag mit dem privaten Betreiber evaluiert (Antwort auf DS0612V)? Bis zum
Antrag Initiator: B'90 Die Grünen/SPD Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV beauftragt das Bezirksamt, die Verhandlungen zur Entwicklung des ehemaligen RAWGeländes unter den folgenden Voraussetzungen mit Bezug zur Gebietskulisse des “Soziokulturellen L” fortzuführen, um deren Fortschritt nicht zu gefährden. Darüber hinaus bestehen weiterhin die Beschlüsse der BVV sowie die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse als Grundlage und
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Anträge auf die Genehmigung von Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder als Ferienwohnung wurden in 2017 und in 2018 beim Bezirksamt gestellt? 2. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt bzw. bewilligt? 3. Wie viele vormals als Ferienwohnung umgenutzte Wohnungen konnten
Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Verfahren zur Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigung in sozialen Erhaltungssatzungsgebieten (Milieuschutzgebieten) anzupassen. Zukünftig sollen Abgeschlossenheitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Änderungen am Bestandsgebäude (z.B. Umbauten) erst dann erteilt werden, wenn eine erhaltungsrechtliche Genehmigung vorliegt. Insbesondere sollen: 1. Bei Baumaßnahmen, die nach den jeweils geltenden
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoğlu Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche konkreten Maßnahmen, die im Senatsbericht zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes vom 18. September 2018 als „kurzfristig umsetzbar“ beschrieben werden, wird das Bezirksamt für Friedrichshain-Kreuzberg umsetzen? 2. Wann werden die Maßnahmen umgesetzt? 3. Inwiefern zielen diese Maßnahmen auf die Vereinbarkeit von Tourismus mit bestehenden
Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für eine Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) einzusetzen, die es den Bezirken ermöglicht, bei Bedarf engagierten Bürger*innen, nichtkommerziellen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Projekten und Vereinen, musikalischen Amateurensembles, Kulturschaffenden*, Theater-, Tanz- und Performancegruppen, Projekten für Kinder und Jugendliche, für Senior*innen und andere Gruppen bezirks-
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 27.02.2019 Entmilitarisierung des öffentlichen Raums Mit dem grünen Antrag „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ soll ein Diskussionsprozess zu einer möglichen Umbenennung der nach Generälen und Schlachten benannten Straßen und Plätze gestartet werden. In Zeiten, in denen die Freundschaft zu den europäischen Nachbarländern stets inniger wird, aber