Es ist das zentrale sozialpolitische Thema in den europäischen Städten und wachsenden Metropolen: immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Mieten zu bezahlen oder überhaupt eine Wohnung zu finden. Das gefährdet nicht nur in Berlin den sozialen Frieden, sondern auch in vielen europäischen Städten. Obwohl wir mit dem Dreiklang Neubau, Ankauf/Rekommunalisierung und Bestandsschutz fast alle möglichen
Die Immobilienlobby und CDU, SPD, FDP laufen Sturm gegen die beabsichtigte Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Berliner*innen dagegen setzen mit ihren vielen Unterschriften ein klares Signal für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Das Volksbegehren sei eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Berlin, denn so würden Investitionen in den nötigen Neubau abgeschreckt. So lautet das Hauptargument, das die Berliner*innen
Anfang April begann die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Im Vorfeld wandte sich Canan Bayram mit einigen rechtlichen Fragen an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. Vor über einem Jahr führte ich in einer Veranstaltung aus, dass der Staat zum Schutz der Mieter*innen weitreichende Eingriffe in das Eigentum – bis hin
Für einen Berliner Mietendeckel! Schon lange fordern wir die Wiedereinführung von Mietobergrenzen für Berlin. Bis 1989 gab es diese in West-Berlin. Bisher sind alle davon ausgegangen, dass dies im Bundesmietrecht geregelt werden muss, weil das Land Berlin dazu keinerlei eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Doch dann kam der Vorschlag für einen Berliner Mietendeckel. Jetzt gilt es diesen
Impulse zum Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm. Bis 2020 soll dieses auf den Weg gebracht werden. Auch wir als Grüne Xhain bringen uns ein. Mobilität bewegt die Menschen in Xhain – und das nicht nur wortwörtlich. Bereits im November haben wir als Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg daher
Resolution Initiator*in: B'90/Die Grünen, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt die Forderung, das Gebäude der ehemaligen Kurt-Held-Schule in der Görlitzer Straße 51 zu rekommunalisieren, welches 2007 als Folge der damaligen Privatisierungspolitik des Landes verkauft wurde. Die BVV begrüßt daher die vielfältigen und langjährigen Bemühungen aus dem Kiez und dem Bezirksamt zum Rückkauf des
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: Da für die Umsetzung der Sanierungen und Erweiterungen von Schul- und Sportgebäuden der Hochbauservice in der Abteilung Bauen, Planen und Facility Management zuständig ist, haben wir diesen Bereich um eine Zuarbeit gebeten, die in
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 09.05.2019 Wir lehnen den Missbilligungsantrag der BVV-Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und FDP gegen den Baustadtrat Florian Schmidt ab. Seit Jahren wird die Debatte um die Bergmannstraße kontrovers geführt. Noch im Januar 2019 wurde ein Antrag der CDU zum Abbruch der Testphase durch die BVV
Im vergangenen Jahr fand zum 15. Mal das jährlich am 1. Mai in Kreuzberg gefeierte „MyFest“ statt. Anlass für das Fest bei seiner Initiierung war, den Kreuzberger 1.-Mai-Unruhen ein friedliches Fest entgegenzusetzen. Veranstaltet wird das das Fest von der MyFest-Crew, finanziert vom Senat. Über den Festbereich des Myfestes hinaus, finden überall im Kiez weitere Straßenparties
Gleich zwei Vorschläge – das Volksbegehren „DW&Co enteignen“ und ein Berliner Mietendeckel – sorgen für bundesweite Diskussionen und geben den MieterInnen Hoffnung. Rot-Rot-Grün steht nun in der Pflicht, daraus konkrete Politik zu gießen. Seit 2008 haben sich die Mieten mit einer Steigerung um 104 Prozent mehr als verdoppelt. Die Bodenpreise sind um 870 Prozent gestiegen.