Stadtentwicklung und Wohnen Archive - Seite 41 von 65

Bezahlbares Wohnen am Spreeufer: „Senat muss endlich neue Liegenschaftspolitik umsetzen“

Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Stadtplanungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, für das BEHALA-Spreegrundstück an der Köpenicker Straße ein Konzeptverfahren zu fordern. Auf dem Gelände sollen bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur und öffentlich nutzbare Flächen entstehen. Das landeseigene Grundstück an der Schillingbrücke, auf dem sich auch der Viktoriaspeicher befindet, war von der BEHALA

Von |2014-05-29T00:00:00+02:0029.05.2014|

Miethöchstgrenzen bei Wohngeldbezug: Ist Friedrichshain-Kreuzberg ein weißer Fleck auf der Landkarte des Bundesbauministeriums?

DS/1171/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit der Reform des Wohngeldgesetzes und der Einführung von Miethöchstgrenzen einem Teil der Bürger*innen in Friedrichshain-Kreuzberg (insbesondere Rentner*innen) kein Wohngeld gewährt wird, da die durch das BA angerechnete Miethöhe (§ 12, Abs. 1 WoGG) die tatsächliche Miethöhe unterschreitet und das demgemäß ,, zu

Von |2014-05-14T00:00:00+02:0014.05.2014|

Bauleitplanung angehen – Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!

DS/1153/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt für das Gebiet zwischen Niemannstraße, Revaler Straße, Simplonstraße und Haasestraße einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung der Bauleitplanung zu fassen.Ziel dieser Bauleitplanung soll eine städtebauliche Gestaltung des Blocks sein, die eine verträgliche gemeinsame Nutzung von Wohnen und Gewerbe ermöglicht wird. Weitere Ziele der Bauleitplanung sollen sein: Eine Verortung

Von |2014-05-07T00:00:00+02:0007.05.2014|

Umwandlungsverordnung für mehr Mieterschutz einführen

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verschärft als einer der Verdrängungsmotoren die soziale Spaltung der Stadt und heizt die Spekulation an. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der jüngst erschienene IBB-Wohnungsmarktbericht bestätigt einmal mehr: Der Berliner Wohnungsmarkt ist angespannt und die sozialräumliche Spaltung Berlins verstärkt sich immer weiter. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen fehlt es

Von |2014-04-30T00:00:00+02:0030.04.2014|

Sicherheitskonzept Görlitzer Park

DS/1128/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit bestehen Planungen seitens des Bezirksamtes bezüglich eines Sicherheitskonzeptes für den Görlitzer Park? 2. Welche konkreten Ergebnisse ergaben das Treffen zwischen der Bezirksbürgermeisterin und der Polizei am Dienstag? 3. Inwieweit sind Medienberichte zutreffend, nach dem permanente Polizeipräsenz im Görlitzer Park in Planung sind? Beantwortung: Frau Herrmann zu

Von Jon|2021-04-29T17:02:19+02:0002.04.2014|

Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr

DS/1103/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es auf Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2014 (VG 13 L 274. 13) die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten wegen des Verstoßes desRücksichtnahmegebotes nach § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung untersagen kann.Sofern das Bezirksamt zu dem Ergebnis kommt,

Von |2014-03-19T00:00:00+01:0019.03.2014|

Wie geht es weiter mit dem Rathausblock?

DS/1046/IV Mündliche Anfrage Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Gründe hat der bisherige Investor, die German Real Estate, dem Bezirksamt gegenüber für seinen Ausstieg aus dem Projekt genannt?Die German Real Estate hat gegenüber dem Dezernenten PBUI erklärt, dass vor dem Hintergrund der noch sehr offenen Planungsabsichten, die erst noch prozesshaft und im Rahmen

Von |2014-03-05T00:00:00+01:0005.03.2014|

Bautätigkeit an der East Side Gallery

DS/1039/IV Mündliche Anfrage Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ist dem Bezirk die angeblich gefundene Lösung bekannt, nach der nun Hochhaus undRiegel an der East Side Gallery über nur einen Mauerdurchbruch erschlossen werdenkönnen und was beinhaltet dieser Kompromiss?Ja, die Lösung ist dem Bezirksamt v.a. aus den Medien bekannt. Die Termine dazu fanden ohne Beteiligung

Von |2014-03-05T00:00:00+01:0005.03.2014|

Soziales Wohnungsmarktsegment

SA/175/IV Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:Vorbemerkung: Die von Ihnen gestellten Fragen ähneln sich sehr mit der schriftlichen Anfrage SA/132/IV vom 03.05.2013, gestellt vom Bezirksverordneten Herrn Jonas Schemmel, Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenZu 1. Wie viele Wohnungen standen dem Bezirk für das soziale Wohnungsmarktsegmentzur Verfügung?Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die schriftliche Anfrage

Von |2014-02-20T00:00:00+01:0020.02.2014|

RAW-Gelände dauerhaft als Kultur- und Freizeitstandort erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das RAW-Gelände dauerhaft als Kultur-, Freizeit- und Naherholungsstandort zu erhalten. Hierzu soll das Bezirksamt das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das RAW-Gelände (B-Plan 2-25) weiterführen und die Planungen anpassen. Dabei sind vom Bezirksamt im Bebauungsplanverfahren und bei Verhandlungen folgende Punkte zu beachten: Das Gelände stellt eine

Von |2014-02-12T00:00:00+01:0012.02.2014|

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