Das Yaam kann weitermachen: Gestern hat der Vermögensausschuss des Landes dem Bezirk ein Grundstück rückübertragen, das als Alternativgrundstück dienen soll. Er folgt damit Initiativen des Bezirksparlaments. Das Yaam wird demnach im Frühling 2014 auf das Grundstück An der Schillingbrücke/Stralauer Platz 29-31 umziehen. „Schön, dass der Vermögensausschuss nun unserem Vorschlag von Dezember 2012 zugestimmt hat“, sagt
Ab 2015 soll die Stiftung Berliner Mauer die Pflege der East Side Gallery, des längsten noch bestehenden Mauerabschnitts, übernehmen. Die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diese Entscheidung. „Schön, dass der Senat nun endlich die Gelder locker macht, die er uns als Bezirk bislang verweigert hat“, sagt Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Dadurch kann der Mauer
Ende November hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet. Er soll die negativen Folgen des Schwarzmarktes eindämmen. Nun beginnt die eigentliche Arbeit: Gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern wird ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) entwickelt. Geplant ist ein Runder Tisch bzw.
Bezahlbarer Wohnraum wird in beliebten Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg immer knapper. Dieser Entwicklung kann nicht alleine mit Wohnungsneubau entgegengewirkt werden. Es bedarf vor allem bezahlbarer Mieten in Bestandsbauten. Daher fordert die Grüne Fraktion einen landesweiten Fonds, mit dem die Bezirke Häusern und Wohnungen aufkaufen können. „Es ist begrüßenswert, dass das Abgeordnetenhaus im Oktober endlich ein Maßnahmenpaket
DS/0854/IV Mündliche Anfrage Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Bezugnehmend auf den Zeitungsartikel im Tagesspiegel vom 14.08.13http://www.tagesspiegel.de/berlin/finanzplanung-im-berliner-senat-geflicktvertagtgestreckt/8635188.html „Geflickt, vertagt, gestreckt“ frage ich das Bezirksamt:„Der Hermannplatz in Neukölln soll großenteils verkehrsberuhigt werden. Der Bau einer Fußgängerzone ist geplant, nur vor dem großen Kaufhaus Karstadt werden zwei Fahrspuren für die Autos bleiben. Das kostet fünf Millionen
DS/0908/IV Mündliche Anfrage DS/0908/IV 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Betriebs- und Heizkosten in den GSW- und Hermes- Häusern (siehe beigefügte Adressen) am Kottbusser Tor im Vergleich zu anderen Häusern im Bezirk deutlich höher sind?Dem Bezirksamt ist nicht erst seit der letzten Sitzung des Stadtpanungsausschusses der BVV vom 25.09.13 bekannt, dass nach Darstellung der
(Foto (c) Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de) Friedrichshain-Kreuzberg zählt zu den drei Bezirken, in denen Berlin-Besucher am liebsten übernachten. Immer mehr Hotels und Hostels entstehen. Darunter leiden neben den Anwohnern auch kleinere Beherbergungsbetriebe, die dem ruinösen Wettkampf nicht standhalten können. Die Grüne Fraktion möchte den Betten-Wildwuchs künftig besser steuern. „Der Senat profitiert von steigenden Übernachtungszahlen, lässt die
DS/0856/IV Mündliche Anfrage DS/0856/IV Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:1. Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der Sanierung der denkmal-geschützten Gebäude auf dem Areal der ehemaligen Patzenhofer Brauerei in der Landsberger Allee 54?Am 17.09.2013 wurde dem Eigentümer seitens der Unteren Denkmalschutzbehörde die Erlaubnis zu notwendigen Aufräum- und Entrümpelungsarbeiten erteilt. Die weiteren Sanierungsmaßnahmen werden im
DS/0910/IV Mündliche Anfrage DS/0910/IV 1. Um wie viel wurde in den letzten 5 Jahren die vertraglich vereinbarte Quote von 1350Wohnungen im geschützten Marktsegment, die die städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) zur Verfügung stellen müssen, jeweils unterschritten?Die Berlinweite Nichterfüllungsquote der zur Verfügung zu stellenden Wohnungen der letzten 5 Jahre (Unterschreitung in %):2008 um 30% (= 412 Wohnungen)2009 um
DS/0857/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wann wird – nach den inzwischen erfolgten notwendigen Voruntersuchungen und Sozialstudien – das Milieuschutzgebiet „Petersburger Straße“ festgesetzt?2. Wann wird es, wie von der BVV beschlossen, weitere Voruntersuchungen und auch weitere Erhaltungsgebiete in Friedrichshain geben?3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass die Regelungen „zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“
