SA/120/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Immobilien und Grundstücke hat der Bezirk in den letzten zehn Jahren an den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin abgegeben?2. Wie wurden diese in der Folge genutzt oder verwertet?3. Welche sind noch ungenutzt?Die in den letzten 10 Jahren durch den Bezirk an den Liegenschaftsfonds abgegebenen Immobilien sind
DS/0648/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Der Neubau wie vieler Wohneinheiten wurde im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in den letzten zwei Jahren in etwa genehmigt oder durch den Beschluss von Bebauungsplänen ermöglicht?2) Welche großen Wohnbauprojekte befinden sich momentan in Friedrichshain-Kreuzberg in welchem Umfang im Bau oder wurden in den letzten zwei Jahren abgeschlossen?3) Bleibt der Bezirk
SA/121/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ist dem Bezirk bekannt, dass durch die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum immer mehr Mieterinnen und Mieter sich zu Wohnprojekten zusammentun, und jenseits von den klassischen Baugruppen nach gemeinsamen und sozialverträglichen Wohnmöglichkeiten suchen und inwieweit unterstützt der Bezirk derartige Bestrebungen?Dem BA sind diese Trends bekannt. Sie werden
DS/0665/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der bezirkseigene Wohnungsbestand vermehrt für soziale Zwecke genutzt werden kann. Beispiele für solche Nutzungen wären betreutes Wohnen z. B. für Behinderte oder auch die vorübergehende Unterbringung von Obdachlosen (v. a. Frauen und Familien mit Kindern). Gegebenenfalls sollen für diese Aufgaben Verträge mit
DS/0747/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, das am Moritzplatz fehlende Buswartehäuschen (Linie M29) gemeinsam mit der BVG zu realisieren. Dazu erlaubt das Bezirksamt der BVG, das Wartehäuschen neben dem Gehweg auf der Rasenfläche zu erstellen.Begründung:Eine der beiden Bushaltestellen der Linie M29 am Moritzplatz hat kein Buswartehäuschen. Die Haltestelle ist als Umstiegspunkt zur
DS/0664/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass auf der Frankfurter Allee im Ortsteil Friedrichshain und darüber hinaus künftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für den motorisierten Verkehr gilt.Darüber hinaus soll das Bezirksamt sich gegenüber der Senatsverwaltung einsetzen, dass auch auf weiteren bezirklichen
SA/122/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Was sind die häufigsten Sondernutzungen von Straßenland, die das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt?Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird bei der Straßenverkehrsbehörde als häufigste Sondernutzung von öffentlichem Straßenland das Herausstellen von Tischen und Stühlen beantragt und genehmigt. 2. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen regeln die Sondernutzungen von Straßenland im Bezirk?Das Herausstellen
DS/0753/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Jobcenter aufzufordern, Mietzahlungen in der Regel an Mieter*innen zu überweisen. Eine direkte Überweisung an Vermieter*innen soll nur in begründeten Ausnahmefällen stattfinden. Auch begründete Ausnahmen sollen zeitnah überprüft werden, mit der Zielsetzung, sie wieder rückgängig zu machen. Begründung: Mieter*innen von KOTTI&CO, die
DS/0646/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Inwiefern geht bei der Auswahl zu behandelnder Unfallschwerpunkte durch die Unfallkommission Berlin die Zahl verunglückter RadfahrerInnen und FußgängerInnen sowie die Schwere ihrer Verletzungen ein?2) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Jahr 2012 mit welchem Ergebnis von der Unfallkommission behandelt?3) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg stehen demnächst auf der Tagesordnung
DS/0728/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Beschwerden sind dem Bezirksamt bezüglich der Sanierung der Eisenbahnunterführung Alt Stralau bekannt?2. Inwieweit treffen die Beschwerden zu?3. Welche Rollen spielen Deutsche Bahn, Senat von Berlin und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bei diesem Bauvorhaben?Nachfragen:1. Wie hat das Bezirksamt versucht, den Schaden für die Bevölkerung beheben zu lassen?2. Wie lange will