Jetzt kommt es darauf an: Die nächste Legislatur sind fünf der acht Jahre, die wir noch haben, um die 2-Gradziele zu erreichen. Das sind die kreuzwichtigen Jahre, in denen wir entweder die Bezirkswende schaffen oder von uns selbst und anderen künftigen Xhainer*innen verflucht werden, weil wir ihnen keinen lebenswerten Ort übergeben können. Werden wir das
Blechlawinen drücken sich durch Wohnquartiere, Parkblech verstopft die Straßen, gefahren und geparkt wird, wie und wo es gefällt und nicht, wie und wo es erlaubt ist. Die Innenstadt kollabiert und die Staus reichen bis in die Außenbezirke. Seit 100 Jahren wird Berlin als Autostadt gedacht und geplant - im Westen wie im Osten - und
Mündliche Anfrage Initiator*in: Taina Gärtner, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Welche Art von Gewerbe wurde dem Bezirksamt für die Räume der ehemaligen Bankfiliale im Eckhaus Muskauer Straße/Eisenbahnstraße gemeldet? Unter der Muskauer Str. 48 wurde zum 16.10.2020 durch die Gorillas Technologies GmbH folgende
Mündliche Anfrage Initiator*in: Alexandra Neubert, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum wurden die Arbeiten der Gas- und Wasserbetriebe für die Erneuerung alter Leitungen und Hausanschlüsse am Mehringdamm nicht zeitlich an das Aufstellen von temporären Ersatzbeeten als Übergangshabitate (grüne Brücken) gebunden? 2. Erfüllen die übrig gebliebene Bepflanzung eines Teilbeetes und das Schnittholz in zwei
Antrag Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es zielführender ist, die Aufgaben der kleineren Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen im Bezirk zu rekommunalisieren. Begründung: In unserem Bezirk gibt es leider eine große Menge von Schäden an Gehwegen und Fahrradwegen, die insbesondere für Ältere eine Quelle von
Initiator*in: Pascal Striebel B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung auch die Einhaltung der geltenden Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen zu kontrollieren und entsprechende Verstöße strikt zu unterbinden. Dabei hat das Bezirksamt zu berücksichtigen, dass aufgrund der Covid19-Pandemie neben dem unbedingt notwendigen Erhalt
Initiator*in: Lothar Jösting-Schüßler, DIE LINKE / Julian Schwarze, B'90 Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Weiterführung des B-Plans für das Dragonerareal zu schaffen. Dabei soll das sog. Rathausgrundstück in die Entwicklung des Geländes einbezogen und Gegenstand der Gesamtplanung werden. Die konkrete Bebauung dieses Grundstücksteils wird
Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, B'90/Die Grünen Antrag Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zukünftig ausreichend Parkplätze an Schulen und Sportanlagen, als behindertengerechte Parkplätze den Nutzer*innen mit Behinderungen zur Verfügung, zu stellen. Das gilt auch für die Parkmöglichkeiten für die Sonderfahrdienste. Begründung: In vielen Bereichen des Bezirks fehlen Parkmöglichkeiten für Nutzer*innen der Schulen und Sportplätze und
Initiator*in: B`90/Die Grünen Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die neu geschaffenen sogenannten Pop-Up-Radwege zu erhalten und so schnell wie möglich zu verstetigen. 1. Gute und sichere Radwege schützen Menschen. Die Gefahrenlage für Radfahrer*innen ist da. An jedem Tag. Auf jeder ungeschützten Strecke. An jeder gefährlichen Kreuzung. 14 getötete Radfahrer*innen
Initiator*in: Alexandra Neubert Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, aufgrund der Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 notwendige Maßnahmen auf bezirkliche Ebene für Friedrichshain-Kreuzberg in die Wege zu leiten. Dazu wird das Bezirksamt beauftragt, bis zum Ende der V. Wahlperiode folgende Strukturen zur Unterstützung der Arbeit der Klimaschutzbeauftragten zu etablieren:
