DS/0855/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie haben sich die finanziellen Zuweisungen des Landes an den Bezirk in den vergangenen Jahren verändert?2. Welche Bereiche haben in den vergangenen Jahren deutlich mehr Geld ausgegeben, als durch das Land Berlin finanziert wurde?3. Wie stehen die genannten Bereiche im Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts für 2014 und 2015 da?Beantwortung
SA/127/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Auswirkungen haben die Verträge des Landes Berlin mit Wall und Draußenwerber auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und welche Verpflichtungen ergeben sich daraus?Das Berliner Straßengesetz lässt auf öffentlichem Straßenland grundsätzlich Werbeanlagen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden für einen befristeten Zeitraum zu. Außerdem können
Das Bezirksparlament hat gestern Abend mit den Stimmen der Grünen und der SPD den Haushaltsplan für 2014/15 beschlossen. Gleichzeitig wendet sich die Grüne Fraktion entschieden gegen das Kürzungsdiktat des Senats, da dieses eine bürgernahe Verwaltung zunehmend unmöglich macht. „Das unter Rot-Rot begonnene Kaputtkürzen der Bezirke wird von Rot-Schwarz nahtlos weitergeführt“, sagt Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne).
SA/140/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Kontrolliert das Ordnungsamt das "Falschparken" von Autos schwerpunktmäßig in bestimmten Kiezen? Aufgrund fehlender Kapazitäten wird künftig eine flächendeckend gleichmäßige Präsenz des Außendienstes des Ordnungsamtes im gesamten Bezirk nicht mehr möglich sein, so dass tatsächlich sowohl im Bereich der Kontrolle des ruhenden Verkehrs
DS/0836/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welches Gesamtbesucher*innenaufkommen gab es in den Jahren 2010-2012 an allen Standorten? Bitte einzeln nach Standort abbilden.2. Wie gestaltet sich die Online Terminvereinbarung im Jahr 2012 an den einzelnen Standorten?3. Welche Wartezeiten liegen hier bzw. bei den Spontanbesucher*innen vor?Nachfrage:1. Wie viele Mitarbeiter*innen (VZÄ) sind an den jeweiligen Standorten beschäftigt?2.
Grüne und SPD haben im Bezirksparlament durchgesetzt, dass die bezirkliche Investitionsplanung stärker als ursprünglich vorgesehen den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fördert. Geplant ist die Einrichtung neuer Fahrradstreifen und eines ersten „Grünen Radparkplatzes“. Der veränderte Entwurf wurde am 28. August verabschiedet. Die Investitionsplanung der Haushaltsjahre 2013-2017 hatte vor der Änderung einen stärkeren Fokus auf Ausbesserungen und Ausbau
Überall dort, wo der Charakter eines Wohngebietes durch ein Übermaß an gastronomischen Betrieben verloren zu gehen droht, soll gegebenenfalls die Neueröffnung von Restaurants oder Cafés untersagt werden. Dies fordert ein Antrag der Grünen Fraktion, der gestern ins Bezirksparlament eingebracht wurde. Ziel ist es, vielfältige Gewerbestrukturen zu schützen und gastronomische Monostrukturen zu verhindern – damit auch
DS/0474/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen. Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven
DS/0463/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig die in § 15 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) für den Einzelfall eingeräumte Möglichkeit anzuwenden, Umnutzungen von Wohn- oder Gewerbeflächen zu gastronomischen Betrieben in Wohngebieten zu versagen, wenn schon durch die Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der vorhandenen gastronomischen Betriebe der Gebietscharakter eines Wohngebietes (im Sinne
Artikel über die Diskussion zu Konzepten eines stadtverträglichen Tourismus. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.