DS/0977/IV Mündliche Anfrage DS/0977/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Warum wurde der seit langem geplante Umzug des Ordnungsamtes an denStandort Petersburger Straße bisher nicht umgesetzt?Nach Beschluss des Bezirksamtes aus dem Jahre 2012 soll das Ordnungsamt umziehen.Bisher ist mir nichts von einer Verzögerung des Umzugs des Ordnungsamtes im Jahre 2014 bekannt. Allerdings beinhaltet
Zur gestern beschlossenen Parlamentsreform des Abgeordnetenhauses sagt Jonas Schemmel, Sprecher der Bezirksfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Die Parlamentsreform erweckt den Eindruck, die Große Koalition wolle ihre Bezirksfraktionen regelrecht einkaufen. Denn diese profitieren am meisten von den erhöhten Zuschüssen. Die Reform spült künftig viel mehr Geld in die Fraktionskassen, sowohl durch die Erhöhung der Grundentschädigung für
Die Kultureinrichtungen der Bezirke werden kurios finanziert. Kriterium ist, wie viele Stunden das Kulturangebot für den Betrachter geöffnet hat. Je mehr Stunden erwirtschaftet werden, desto mehr Geld bekommt der Bezirk dafür im übernächsten Jahr vom Senat. Die Qualität der Angebote spielt dabei keine Rolle, einzig die Menge zählt. Eine außergewöhnliche (Kunst-)Ausstellung beschäftigt sich mit dieser
(Foto (c) Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de) Friedrichshain-Kreuzberg zählt zu den drei Bezirken, in denen Berlin-Besucher am liebsten übernachten. Immer mehr Hotels und Hostels entstehen. Darunter leiden neben den Anwohnern auch kleinere Beherbergungsbetriebe, die dem ruinösen Wettkampf nicht standhalten können. Die Grüne Fraktion möchte den Betten-Wildwuchs künftig besser steuern. „Der Senat profitiert von steigenden Übernachtungszahlen, lässt die
DS/0855/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie haben sich die finanziellen Zuweisungen des Landes an den Bezirk in den vergangenen Jahren verändert?2. Welche Bereiche haben in den vergangenen Jahren deutlich mehr Geld ausgegeben, als durch das Land Berlin finanziert wurde?3. Wie stehen die genannten Bereiche im Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts für 2014 und 2015 da?Beantwortung
SA/127/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Auswirkungen haben die Verträge des Landes Berlin mit Wall und Draußenwerber auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und welche Verpflichtungen ergeben sich daraus?Das Berliner Straßengesetz lässt auf öffentlichem Straßenland grundsätzlich Werbeanlagen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden für einen befristeten Zeitraum zu. Außerdem können
Das Bezirksparlament hat gestern Abend mit den Stimmen der Grünen und der SPD den Haushaltsplan für 2014/15 beschlossen. Gleichzeitig wendet sich die Grüne Fraktion entschieden gegen das Kürzungsdiktat des Senats, da dieses eine bürgernahe Verwaltung zunehmend unmöglich macht. „Das unter Rot-Rot begonnene Kaputtkürzen der Bezirke wird von Rot-Schwarz nahtlos weitergeführt“, sagt Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne).
SA/140/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Kontrolliert das Ordnungsamt das "Falschparken" von Autos schwerpunktmäßig in bestimmten Kiezen? Aufgrund fehlender Kapazitäten wird künftig eine flächendeckend gleichmäßige Präsenz des Außendienstes des Ordnungsamtes im gesamten Bezirk nicht mehr möglich sein, so dass tatsächlich sowohl im Bereich der Kontrolle des ruhenden Verkehrs
DS/0836/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welches Gesamtbesucher*innenaufkommen gab es in den Jahren 2010-2012 an allen Standorten? Bitte einzeln nach Standort abbilden.2. Wie gestaltet sich die Online Terminvereinbarung im Jahr 2012 an den einzelnen Standorten?3. Welche Wartezeiten liegen hier bzw. bei den Spontanbesucher*innen vor?Nachfrage:1. Wie viele Mitarbeiter*innen (VZÄ) sind an den jeweiligen Standorten beschäftigt?2.
Grüne und SPD haben im Bezirksparlament durchgesetzt, dass die bezirkliche Investitionsplanung stärker als ursprünglich vorgesehen den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fördert. Geplant ist die Einrichtung neuer Fahrradstreifen und eines ersten „Grünen Radparkplatzes“. Der veränderte Entwurf wurde am 28. August verabschiedet. Die Investitionsplanung der Haushaltsjahre 2013-2017 hatte vor der Änderung einen stärkeren Fokus auf Ausbesserungen und Ausbau