DS/1470/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie hoch sind die Mindereinnahmen im Bereich Parkraumbewirtschaftung, insbesondere in den neu geschaffenen Bereichen in Friedrichshain?2. Das Bezirksamt ist immer von einer Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung ausgegangen: Wie konnte es überhaupt zu den Abweichungen vom Wirtschaftsplans kommen?3. Wie geht es weiter: Gibt es eine belastbare Prognose für 2015?Beantwortung: Herr
DS/1472/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 18.12.2014 Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Teilt das Bezirksamt den Eindruck, dass das Konzept Wirtschaftsentwicklung plus Kulturförderung, das die Berliner Großmarkt GmbH bisher verfolgt, am Beispiel der Marheineke-Markthalle zurzeit preisgegeben wird? Das Bezirksamt teilt derzeit nicht den Eindruck, dass
DS/1471/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 19.12.2014Bezirksstadträtin für Finanzen, Facility Management, Weiterbildung und KulturIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Aufgrund der nun vorliegenden Zahlen für das 3. Quartal: Welche Prognose besteht fürden Haushaltsabschluss 2014?Der Statusbericht 3.Quartal 2014 liegt den Mitgliedern ihres Ausschusses PHIR vor und wurde dort bereits beraten. Er stellt die wesentlichen Punkte
DS/1450/IV Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich gegen die Pläne des Berliner Senats, die Bundesautobahn 100 von der Elsenbrücke in Treptow bis zur Frankfurter Allee in Friedrichshain zu verlängern, aus. Wir haben uns als Bezirk bereits gegen den Bau des 16. Bauabschnittes von Neukölln bis zur Treptower Elsenbrücke eingesetzt
DS/1339/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Deutschkurse für die Geflüchteten innerhalb des Oranienplatz-Agreements, welche am 07.07.2014 begannen, den Dozent/innen der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg noch nicht vergütet wurden? Ja. Die ausstehenden Honorare für die am 07.07.2014 begonnenen und am 25.08.2014 abgeschlossenen Kurse belaufen sich insgesamt
SA/218/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage vom 15.06.2014 schreiben Sie: “Ablehnungsgründe ergaben sich aus der Stellungnahme der zu beteiligenden Ämter …“Um welche Ämter handelt es sich? Welche Stellungnahme (bitte im Wortlaut) wurdeabgegeben?Die am Verfahren beteiligten Ämter sind das Straßen- und Grünflächenamt, FachbereichGrünflächen (Grün) und das
SA/214/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Wieviele Weihnachtspäckchen wurden jeweils in den Jahren 2012 und 2013 gepackt?2012: 562 Päckchen2013: 559 Päckchen2) Auf welche Summen beliefen sich die Kosten für die Weihnachtspäckchenaktion inden Jahren 2012 und 2013?2012: 6.895,00 €2013: 6.682,79 €Erläuterung:Die Kosten setzen sich zusammen aus Mitteln der Stiftung Kreuzberg und Spendenmitteln:
DS/1321/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich u. a. im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik des Landes Berlin ein ämterübergreifendes Produkt „Bürgerbeteiligung“ eingeführt wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2015 zu berichten. Begründung: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt seit vielen Jahren auf intensive Bürgerbeteiligung – weit
DS/1324/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulreinigung einzurichten. An dieser AG sollen Elternvertreter*innen, Bezirksverwaltung, Fraktionen und Vertreter*innen der Reinigungsinnung folgende Themen beraten und Lösungsansätze finden: Ausschreibungsbedingungen und Auswahlkriterien bei der Schulreinigung Beschwerdemanagement Vorgehen gegenüber dem Senat Hygienevorschriften für die Schulreinigung
Am Dienstag hat das Bezirksamt einstimmig eine Haushaltssperre für Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen. Das bedeutet, dass bis zur Aufhebung nur noch Ausgaben getätigt werden können, zu denen der Bezirk gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unerlässlich sind (z.B. beschäftigtes Personal bezahlen, Bürgerdienste etc.). Alle weiteren Ausgaben müssen von der Finanzstadträtin genehmigt