Die Klage von Heidi Kosche wird vor dem Landesverfassungsgericht behandelt. Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Seit einigen Jahren arbeite ich als Abgeordnete daran, dass die Berliner Wasserbetriebe, die nur noch gut zur Hälfte dem Land Berlin gehören, wieder ganz unserem kommunalem Eigentum hinzugeführt werden. Die Anlagen der Wasserbetriebe sind mit dem Geld der BerlinerInnen gebaut und
Heidi Kosche fragt den Senat nach Beratungsangeboten in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.Wie schätzt der Berliner Senat den Bedarf nach psychosozialer Beratung für erwachsene Männer, die als Junge sexuell missbraucht wurden, ein, damit diese die erlebte Gewalt bearbeiten können? Zu 1.: Die Beratungsstelle "Tauwetter, vereint
DS/1707/III Mündliche Anfrage 1.Wie weit sind die Verhandlungen mit zukünftigen MieterInnen im Bethanien vorangeschritten? Bislang gibt es nach Auskunft der GSE eine Vielzahl von Interessenten für die frei werdenden Flächen, aber noch keine konkreten Verhandlungen, da die Auswahl der künftigen MieterInnen im Mieterbeirat noch nicht abgeschlossen wurde. 2.Wie bewährt sich die Mitbestimmung der derzeitigen NutzerInnen
Erst beendet Senat die Sozialbindung in der Fanny-Hensel-Siedlung. Nun drohen Familien obdachlos zu werden, weil Senatorin die rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzt. Grüne fordern Mietausgleich für mindestens sechs Monate. Tagt Runder Tisch am Freitag ohne Senatorin? Vor dem Runden-Tisch zur Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg hat Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) den Senat zum Einlenken aufgefordert. "Die SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg
Berlin, Januar 2010 Sehr geehrter Herr Beulker, sehr geehrter Herr Thöne, wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie wegen des Hausprojektes Liebigstraße 14 in unserem Bezirk. Wie wir erfahren haben, haben Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern gekündigt und damit in zwei Instanzen Recht bekommen. Somit steht das Haus kurz vor der Räumung. Wir
SA/254/III Schriftliche Anfrage 1. Entspricht die Reinigungsfrequenz des öffentlichen Straßenlandes in den touristischen "Ballungsräumen" in Friedrichshain denen von anderen entsprechend belasteten und vergleichbaren Gebieten in Berlin? Die Simon-Dach-Straße (zwischen Grünbergstraße und Kopernikusstraße) ist gemäß Straßenreinigungsverzeichnis in die Reinigungsklasse 1 eingestuft, d.h. die Reinigung erfolgt siebenmal pro Woche. Die Krossener Straße sowie die Gabriel-Max-Straße und die
Seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid "Spreeufer für Alle" im Juli 2008 trifft sich der Bezirksausschuss Spreeraum regelmäßig, um über Umsetzungsmöglichkeiten für die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger zu beraten. Mit den neuen Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer stellte der Bezirk hierzu ein Leitbild zur Umsetzung vor. Um das Kreuzberger Spreeufer im Sinne des erfolgreichen Bürgerentscheids für
Die Investorengemeinschaft Markthalle IX stellt ihr Konzept für die Nutzung der Eisenbahnmarkthalle vor. Wer Markthalle und Kreuzberg hört, denkt zuerst an die kürzlich renovierte Halle auf dem Marheinekeplatz. Spätestens seit der Verfilmung von Sven Regeners Erfolgsroman "Herr Lehmann" genießt aber auch das Restaurant namens "Markthalle" einen hohen Bekanntheitsgrad. Weit weniger bekannt ist, dass sich hinter
Die schönste Markthalle Berlins - in punkto Architektur kann die Kreuzberger Eisenbahnhalle diesen Titel zu Recht für sich beanspruchen. Doch der Kontrast zwischen denkmalgeschützter Hülle und Innenleben könnte größer nicht sein. Beim Betreten der Halle bietet sich ein deprimierendes Bild, geprägt von gesichtslosen Discountern und Leerstand. Folgen eines jahrlangen Missmanagements durch den Eigentümer, die landeseigene
Drs. Nr.: DS/1527/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Mit welchen Widerständen hatte das Bezirksamt im Verlauf der Verhandlungen zu kämpfen? 2. In welchen Bereichen konnten Erfolge im Sinne des Bürgerentscheids erreicht werden? 3. Auf Friedrichshainer Seite ist mit dem East-Side-Park bereits in einem ersten Bereich das Spreeufer für alle geöffnet. Welche anderen Bereiche