PE der Fraktion: Sarrazin allein im Abgeordnetenhaus

Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind sich einig, dass die Haushaltsnotlagen der Bezirke verglichen mit den vergangenen Jahren eine neue Dimension erreicht haben. Das wurde heute in der Diskussion im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses deutlich. “Endlich hat damit die Landespolitik parteiübergreifend zur Kenntnis genommen, dass die dramatische Kürzungspolitik des Senat gegenüber den Bezirken so nicht weiter gehen kann”, sagt Manuel Sahib,

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PE der Fraktion: Sarrazin trifft auf Kritiker aus den Bezirken

In die Diskussion zwischen Abgeordnetenhaus, Senat und Bezirken um das Kaputt-Kürzen der Bezirkshaushalte kommt Bewegung. Morgen trifft Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz voraussichtlich auf Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Anlass ist die morgige Sitzung des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, auf deren aktualisierter Tagesordnung das Thema “Nicht beschlossener Bezirkshaushalt in Friedrichshain-Kreuzberg – Einzelfall oder Vorbild?” steht. Auf Antrag der dortigen FDP-Fraktion

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Kleine Anfrage im Bundestag zu geplanten Baumenfällungen am Landwehrkanal

Unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele will die bisherigen Vorgänge aufklären. Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Reinhard Loske, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betr.: Baumfällungen an der Bundeswasserstraße Landwehrkanal in Berlin 1. Welche Erkenntnisse

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Mehr Ausbildungsplätze in Landesunternehmen!

Drucksache 16/0606 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, mit den Unternehmen, die sich mehrheitlich in Landesbesitz befinden, einen Ausbildungspakt abzuschließen, in dem sich die Unternehmen verpflichten, eine Ausbildungsquote – wie im Nationalen Ausbildungspakt vereinbart – von sieben Prozent einzuhalten. Dem Abgeordnetenhaus ist darüber bis zum 31.08.2007 zu berichten. Begründung: Im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs hat die

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Mit Intranet gegen “absoluten Sparzwang”

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses will den Haushalt besser durchschauen – mit einem berlinweit einmaligen Projekt: dem Zugang zum internen Netzwerk des Bezirksamts. Hauptärgernis: das "automatische Kürzungssystem" bei den Landesmitteln, die fast 100 Prozent des Bezirks-Haushaltes ausmachen Wer in Berlin für Geld zuständig ist, hat ein echtes Problem. Das von Werner Hirschmüller ist besonders groß. Denn als Vorsitzender des Haushaltsausschusses geht

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