Pressemitteilung NR. 564 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Neufassung des Berliner Betriebegesetzes Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin und Heidi Kosche, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, erklären: Die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat es offenbart: Der vorliegende Senatsentwurf zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes ist alles andere als verabschiedungsreif. Sei es die IHK Berlin, der UVB,

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Volksbegehren des Berliner Wassertisches Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 gehören 49,9 Prozent dem RWE-Konzern und dem französischen Wassermulti Veolia jeweils zur Hälfte. Seitdem wurden massiv viele Arbeitsplätze abgebaut, besonders bei kleinen Firmen rund um die BWB. Auch die Investitionskosten in die Wasserbetriebe wurden reduziert. Dennoch steigen die

Bündnis 90/Die Grünen lehnen Bezirkshaushalt in der ersten Lesung ab Mit 42 Nein-Stimmen votierte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 19. September klar gegen den Doppelhaushalt 2008/09 ab. Nur 10 BVV-Abgeordnete stimmten dafür. Damit erhielt der Haushalt noch nicht mal die Stimmen aller SPDler. Die Fraktion der Grünen appellierte in ihrer Haushaltsrede an alle Fraktionen, ihrem Beispiel

Der Sprecher der Initiative "Mediaspree versenken!" über die Gefährdung der gewachsenen Strukturen rechts und links der Spree Der Initiativkreis "Mediaspree versenken!" vertritt die Interessen derjenigen, die ein Spreeufer als Grün- und Kulturfläche mit vielfältigen Nutzungen wollen. Wir fordern einen Mindestabstand von 50 Metern zum Spreeufer für sämtliche Neubauten, die Einhaltung der Berliner Traufhöhe von 22

Aufruf zur Unterstützung der email-Aktion gegen den Sparhaushalt des Senats Liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, unterstützen Sie uns! Denn die Situation ist ernst. Senat und Abgeordnetenhaus üben seit Jahren einen enormen Kürzungsdruck bei Finanzen und Personal aus. Die Ursache: Wir haben keine eigenen Steuereinnahmen und sind finanziell komplett abhängig von der Landespolitik. Und die will auch für die

DS/0526/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Große Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Schritte hat das Bezirksamt zur Umsetzung der DS/0451/III und DS/0453/III unternommen? 2. Mit welchem Ergebnis? 3. Wie hat die Senatsfinanzverwaltung auf die Schreiben der Finanzstadträtin vom 18.09. (Betr.: Stand der bezirklichen Rücklagen) und vom 20.09. (Betr.: Haushaltsplan 2008/2009)

Im Höhepunkt um den Streit zwischen Bezirken und dem Senat werfen die Grünen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor "vorsätzlich mit falschen Zahlen in der öffentlichen Debatte zu argumentieren". Statt 33 Millionen Euro mehr habe Friedrichshain-Kreuzberg für 2008 insgesamt 17 Millionen weniger zur Verfügung, rechnen die Grünen im Bezirk vor. "Damit hat sich Zahlenjongleur Sarrazin um

Wegen der Haushaltsnotlage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg wird das Rathaus Kreuzberg bei eBay zum Verkauf angeboten. Mit dem Erlös könnten die fehlenden etwa 7 Millionen Euro für den Haushalt 2008 und 2009 zusammenkommen. "Was sollen wir mit einem Rathaus, das wir uns nicht leisten können und für das uns in Zukunft das Personal als Nutzer fehlen

Gebäudeverwaltung im Bezirk Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine dem BIM (Berliner Immobilien Management) vergleichbare betriebswirtschaftliche Durchführung ihres Immobilienmanagements vornehmen kann. Dabei ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Umstellung der budgetunwirksamen auf budgetwirksame Kosten für den Haushalt

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zur Anschaffung von Telefonen und Netzwerken durch das Land Berlin