DS/0753/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Jobcenter aufzufordern, Mietzahlungen in der Regel an Mieter*innen zu überweisen. Eine direkte Überweisung an Vermieter*innen soll nur in begründeten Ausnahmefällen stattfinden. Auch begründete Ausnahmen sollen zeitnah überprüft werden, mit der Zielsetzung, sie wieder rückgängig zu machen. Begründung: Mieter*innen von KOTTI&CO, die
DS/0679/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele Straßen im Bezirk sind nach Frauen, Männern oder neutral benannt?2. Wie viele Plätze im Bezirk sind nach Frauen, Männern oder neutral benannt?3. Wie viele Bezirksgebäude sind nach Frauen, Männern oder neutral benannt?Nachfragen:1. Wie viele Sportplätze o.ä. sind nach Frauen, Männern oder neutral benannt?2. Wie bewertet das
SA/131/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. An welchen Grund- und weiterführenden Schulen im Bezirk sind bereits Krisenteams eingerichtet, um die Ursachen von Jugendkriminalität zu bewältigen?Gemäß einer Erhebung von 12/2012 gab es in Friedrichshain-Kreuzberg den folgenden Sachstand bezüglich der Einrichtung von Krisenteams:19 an Grundschulen, 6 an ISS, 2 an Förderzentren und 5 an
SA/121/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ist dem Bezirk bekannt, dass durch die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum immer mehr Mieterinnen und Mieter sich zu Wohnprojekten zusammentun, und jenseits von den klassischen Baugruppen nach gemeinsamen und sozialverträglichen Wohnmöglichkeiten suchen und inwieweit unterstützt der Bezirk derartige Bestrebungen?Dem BA sind diese Trends bekannt. Sie werden
DS/0750/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Bericht über die aktuellen Angebote der Ausbildungsförderung durch freie Träger im Bezirk zu erstellen. Neben einer Synopse der zurzeit- laufenden Projekte,- ihrer Berufsfelder,- ihrer Kooperationspartner in der Wirtschaft,- ihrer ausbildungsvorbereitenden Angebote und- der Förderprogramme, aus denen sie sich jeweils finanzieren sollen die folgenden Aspekte des
DS/0683/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Welche Qualifikationen haben die Mitarbeiterinnen des Baerwaldbades?Das Baerwaldbad wird durch den Sportverein TSB e. V. betrieben. Zum Betriebskonzept gehört die Ehrenamtlichkeit der Mitarbeiterinnen insbesondere am Einlass und bei der Schwimmaufsicht. Eine Qualifikation ist lediglich für die Aufsicht in den Schwimmhallen in Form des Rettungsschwimmabzeichenserforderlich.2. Inwieweit sind
DS/0686/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Von 2010 bis 2012 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 467 Einladungen zur Sprachstandsfeststellung bei Nicht-KiTa-Kindern verschickt, aber nur 96 Kinder wurden mit Deutsch Plus 4 getestet. Die Sprachstandsfeststellung erfolgte nicht bei 237 Kindern. Was weiß das Bezirksamt von den übrigen 134 Kindern, die in dieser Statistik
DS/0681/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Wie ist der Stand bei den Verhandlungen mit den Schulcaterern bezüglich der Regelungen ab Februar 2014?Um die Versorgung ab dem 01.02.2014 zum erhöhten Portionspreis von 3,25 € beginnen zu können, wurde in den letzten Wochen mit allen im Bezirk vertretenen Caterern Gespräche mit der Bitte geführt,
DS/0685/IV Mündliche Anfrage 1. Warum werden in letzter Zeit plötzlich eingebürgerte Deutsche mit dem „Fragebogen zur Staatsangehörigkeitsabfrage“ zu weiteren Staatsangehörigkeiten bei der Verlängerung ihres Personalausweises bzw. deutschen Reisepasses konfrontiert?Personalausweise und Reisepässe werden nicht verlängert. Nach Ablauf der Gültigkeit von 10 Jahren werden diese neu ausgestellt. Seit in Kraft treten der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung
DS/0684/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Wieso waren die Sportplätze von Dezember bis März für den Trainingsbetrieb und Spielbetrieb gesperrt?2. Wer gab die Anweisung dazu?Die Sportplätze im Bezirk waren aufgrund der Witterungsverhältnisse gesperrt. Die Sperre des Spielbetriebes erfolgt in der Regel als Generalabsage durch den Berliner Fußball-Verband. Die Sperre der Plätze zusätzlich