Aktuelles Archive - Seite 161 von 304

Sozialer Verdrängung durch Umwandlung in Wohneigentum entgegenwirken

DS/1978/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin die im kommenden Jahr auslaufende verlängerte Sperrfrist (bezüglich dem Schutz von MieterInnen vor Eigenbedarfskündigungen) bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf 10 Jahre ausgedehnt wird. Begründung: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der

Von |2010-11-17T00:00:00+01:0017.11.2010|

Abschaffung kalkulatorischer Zinsen/2 – Entwicklung eines Strategiepapiers

DS/1980/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In Bezugnahme auf die Drucksache 1727/III „Abschaffung kalkulatorischer Zinsen“, von der BVV am 26. Mai 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, wird das Bezirksamt aufgefordert ein Strategiepapier zu entwickeln und vorzulegen, das beinhaltet 1. mit welchen stichhaltigen Argumenten das Anliegen der BVV, den kalkulatorischen Zins ersatzlos zu streichen – der

Von |2010-11-17T00:00:00+01:0017.11.2010|

Neuordnung Jobcenter – Chancen nutzen

DS/1981/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung und in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass die zum 1.1.2011 vorgesehene Neuordnung der Jobcenter mit organisatorischen Verbesserungen und neuen inhaltlichen Schwerpunkten in der Arbeit vor Ort verbunden wird. Dabei ist eine stärkere Orientierung nach den konkreten,

Von |2010-11-17T00:00:00+01:0017.11.2010|

Polizeieinsätze auf der Admiralbrücke

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 31.August 2010

Von |2010-11-16T00:00:00+01:0016.11.2010|

Heidi Kosche in der radioeins Morgenshow

Heidi Koscht spricht bei radioeins über die Offenlegung der Wasserverträge durch den Senat und die Folgen. radioeins: der schöne Morgen

Von |2010-11-11T00:00:00+01:0011.11.2010|

Rekord für Wassersammler

Elf Prozent der Wahlberechtigten haben für das Wasserbegehren unterschrieben - ein neuer Rekord. Nun müssen die Aktivisten überlegen, ob sie einen Kompromiss wollen. Ein Artikel aus taz SVENJA BERGT. Das Volksbegehren zur Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat einen neuen Rekord aufgestellt: 280.887 gültige Unterschriften meldete die Landeswahlleiterin am Dienstag. Das

Von |2010-11-10T00:00:00+01:0010.11.2010|

Presseerklärung: Offenlegung der Wasserverträge ist Riesenerfolg der Berlinerinnen und Berliner

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Heidi Kosche, MdA, zum Thema Wasserverträge. Die Offenlegung der Wasserverträge ist ein Riesenerfolg der Berlinerinnen und Berliner, die dafür lange gekämpft haben: vor Gericht, auf der Straße und im Parlament. Viel zu lange wurden diese Verträge, die für zu hohe Preise sorgen, verheimlicht. Die Heimlichtuerei des Wirtschaftssenators hat damit ein Ende.

Von |2010-11-10T00:00:00+01:0010.11.2010|

Bethanien: Verträge unterschrieben – Konflikt gelöst

PE der Fraktion: Bethanien / Treuhandvertrag unterschrieben, Konflikt gelöst / Gebäude bleibt in öffentlicher Hand und ein Ort für Kunst und Kultur / Grüne: „Verhandlungsmarathon hat sich gelohnt“ / neue kulturelle Angebote / Besetzer wurden Mieter Seit 2005 schwelte der Konflikt um die Zukunft des Kunst- und Kulturstandorts Bethanien. Nun ist er gelöst. Die wichtigsten

Von |2010-11-09T00:00:00+01:0009.11.2010|

Thor-Steinar in Friedrichshain

DS/1954/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was ist dem Bezirksamt über den aktuellen Stand des Rechtsstreits um die Kündigung des Thor-Steinar-Ladens in Friedrichshain bekannt? 2. Inwieweit ist die Entscheidung des Bundesgerichtshof bezüglich des Thor-Steinar-Ladens in Mitte und dessen geplante Zwangsräumung auf die Situation in Friedrichshain anwendbar? 3. Wann ist nach Einschätzung des Bezirksamts

Von |2010-11-08T00:00:00+01:0008.11.2010|

Baumarkt im Yorckdreieck

DS/1955/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was sind die Ergebnisse der BürgerInnen-Infoveranstaltung vom 7. Oktober 2010 zu den Planungen im Yorckdreieck? 2. Welche Punkte sind offen und wie stellt sich das weitere Verfahren dar? 3. Welche Vereinbarungen gibt es mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg? Frage1: Ich glaube, dass man positive Bilanz dieser Fangschaltung ziehen

Von |2010-11-08T00:00:00+01:0008.11.2010|