Erstmals seit 20 Jahren wird die Zahl der Krankenhausbetten in Berlin wieder erhöht - um 300 auf 20 600. Das sieht der neue Krankenhausplan des Landes Berlin vor, der gestern von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgestellt wurde. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von Tanja Kotlorz. Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen lehnten den Plan als zu
DS/1926/III Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Anliegen vom “Volksbegehren Grundschule” und begrüßt dessen Kernforderungen: • Hortangebot für alle Grundschulkinder durch Wegfall der Bedarfsprüfung • Mittagessen für alle • Intensivere Förderung und Betreuung durch Verbesserung der Personalaustattung • Verbindliche Fortbildung auf der Basis des Berliner Bildungsprogramms Die Bezirksverordnetenversammlung teilt den Wunsch nach einer besseren und
DS/1924/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Es wird davon ausgegangen, dass unter Glücksspielstätten die erlaubnispflichtigen Spielhallen gemeint sind. 1. Wie viele gewerbliche Glücksspielstätten gibt es in jeder Bezirksregion und wie verhält sich deren Gesamtzahl zu der Anzahl in anderen Bezirken? Zur Zeit bestehen für den Bereich Friedrichshain 8 Spielhallenerlaubnisse und für den
DS/1913/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: 1. Treffen Presseberichte zu, denen zufolge das Bezirksamt den BewohnerInnen der Reichenberger 63a eine Mieterhöhung um 100 Prozent abverlangt, bzw. um welche Forderungen in welcher Höhe handelt es sich? Zu 1 Nein. Der Wohnkomplex Reichenberger Str. 63a besteht aus einem VH, SF und Hinterhaus. Für
Weil die Frankfurter Allee in Friedrichshain besonders stark mit Feinstaub belastet ist, soll sie zur Tempo-30-Straße werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg heute ins Bezirksparlament ein. „Damit wollen wir die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Feinstaub-Alarm in Berlins zweitdreckigster Straße schützen“, sagt Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne). Seit Jahresbeginn habe die Straße den
DS/1923/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: 1. Was ist das Ergebnis der Gespräche des Bezirksbürgermeisters, Herrn Dr. Schulz, mit dem Leiter des Amtes für Denkmalschutz, Herrn Haspel, und dem Leiter der ressortübergreifenden AG Gesamtkonzept Berliner Mauer, Herrn Klemke, bezüglich des BVVBeschlusses DS/1366 West-Side-Gallery, der sich für die Möglichkeit einer temporären künstlerischen
PE der Fraktion: Mit Friedrichshain-Kreuzberg soll der erste Berliner Bezirk einen hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten und einen Klima-Rat bekommen Friedrichshain-Kreuzberg bekommt als erster Berliner Bezirk einen hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragen und einen Klima-Rat, in dem Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Umweltorganisationen regelmäßig über erforderliche Konzepte auf allen Ebenen des Bezirks diskutieren. Das ist das Ziel eines Antragspaketes zum Klimaschutz,
In Umfragen erreichen die Grünen Spitzenwerte und ziehen sogar mit der SPD gleich. Gründe für ihre Beliebtheit gibt's in einem Berliner Kiez, im Baumarkt und bei Steffi Lemke. Ein Artikel aus der tageszeitung von PAMO ROTH. Warum sind die Grünen plötzlich so beliebt? Eine Antwort auf die Frage findet man vielleicht in Berlin-Neukölln, im Reuterkiez.
SA/317/III Sehr geehrte Frau Burkert- Eulitz Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Qualität und Struktur der Versorgung der Beratungsangebote zum Thema Pflege, wenn sich alle bezirklichen Pflegestützpunkte in einer Straße befinden (der Fragestellerin ist der Einfluss des Bezirkes auf die Einrichtung der Pflegestützpunkte bekannt)? Die Häufung der Angebote
Der rot-rote Senat versucht bei der geplanten Verlängerung der A 100 vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 Tatsachen zu schaffen. Die Grünen wollen dies mit einer Klage verhindern Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will auch der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Weiterbau der A 100 klagen. „Mit der Klage will das grüne