Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) warnt vor GSW-Börsengang: Unabsehbare Folgen für Mieter / Grüne: Kritiker in der SPD sollen sich nicht mit hohlen Versprechungen abspeisen lassen / Koalition in der Mietenpolitik unglaubwürdig Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg warnt vor dem Börsengang des Wohnungsunternehmens GSW. "Mieten dürfen nicht Gegenstand von Börsenspekulationen sein", sagt Franz Schulz (Grüne) vor der
Berlin (dpa/bb) Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Wasserpreise zählen zu den höchsten bundesweit, auch wegen ungünstiger Verträge des Landes mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe. Um Einsicht in diese Verträge wird seit Jahren gestritten. Am kommenden Dienstag (20. April) verhandelt das Landesverfassungsgericht über einen Antrag der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche auf Einsicht in sämtliche Senatsunterlagen
DS/1705/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann ist im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Einführung einer Negativliste in Anlehnung an das Pankower Modell zu rechnen? 2. Wie beurteilt das Bezirksamt das Abschneiden des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg im aktuellen Landes-Jahresbericht Lebensmittelsicherheit? 3. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus diesem Abschneiden, etwa hinsichtlich der Intensität der Kontrollen?
Jeden Monat eine neue Hiobsbotschaft: Friedrichshain-Kreuzberg so teuer wie Grunewald. Wohnungen in Innenstadtbezirken werden knapp. Drastische Mietsteigerungen von bis zu 50 Prozent. Bezirksbürgermeister Franz Schulz fordert neue Strategien im sozialen Wohnungsbau Viele der Bewohnerinnen und Bewohner der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung werden wohl ihre Wohnung aufgeben und den Bezirk wohlmöglich verlassen müssen. Das ist ein Skandal. Nach
Afghanistan zwischen Wiederaufbau und Gewalteskalation Seit mehr als acht Jahren sind deutsche Soldaten in Afghanistan. Aber trotz der ständigen Erhöhung der Truppenstärke ist die Sicherheitslage in den letzten Jahren nicht besser, sondern dramatisch schlechter geworden. Der nun angekündigte Strategiewechsel der Bundesregierung ist nicht glaubwürdig. Schlechte Sicherheitslage Die Zahl der deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat wurde inzwischen
Der Park ist halb fertig Das Nutzungskonzept zwischen Sport und Gärten ist noch halbgar Seit 2007 wird an der Realisierung des Parks auf dem Gleisdreieck gearbeitet. Die östliche, dem Bezirk Kreuzberg zugewandte Seite, wird im Laufe diesen Jahres fertiggestellt werden. Auf der Westseite des durch die Fernbahnlinie in der Mitte geteilten Parks, beginnen die Arbeiten
Die Gesellschafterversammlung der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) hat sich am 17.11.2009 für die Durchführung der Internationalen Gartenbauausstellung 2017 (IGA) auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof in Berlin entschieden. Berlin hatte sich neben Aachen für die IGA 2017 beworben. Allerdings zog Aachen seine Bewerbung im Herbst 2009 zurück, so dass nur noch Berlin übrig blieb. Die Stadt Aachen
Die Friedrichshain-Kreuzberger Bündnis/Grünen haben ihren Geschäftsführenden Ausschuss (GA, Vorstand) und ihre Parteidelefgierten gewählt Am 6. März wählten die bündnisgrünen Friedrichhain-Kreuzberger in einem über sechsstündigen Wahlmarathon bei leckerem Soja-Chili-Eintopf ihre Delegierten für den Landesausschuss(LA), die Landesdelegiertenkonferenz (LDK), die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die Diätenkommission, die Stachel-Redaktion sowie einen neuen Geschäftsführenden Ausschuss (GA). Zunächst gehört ein riesiges Dankeschön den
Wowereit hält gegen den eigenen Parteitagsbeschluss an seinem Lieblingsprojekt fest. Im Planfeststellungsverfahren wurden 2.500 Einwendungen von BürgerInnen erörtert Stundenlang wurden im November zur Anhörung im Rahmen des Planfeststellungsverfahren Argumente gegen den Autobahnausbau von den vielen Einwenderinnen und Einwendern vorgebracht. Ein Anwesender verglich die leicht surreale Atmosphäre mit den letzten Wochen und Tagen der DDR. Eigenartig
Lisa Paus,Obfrau im Finanzausschuss und stellvertretende politische Koordinatorin des Arbeitskeises I Wirtschaft und Soziales der Grünen Bundestagsfraktion, über die Lehren aus der Finanzkrise. Ihre Themen sind u. a. die Vermögensabgabe und die ökologische Finanzreform Fast zwei Jahre ist es her, dass die Pleite von Lehman Brothers die Finanzmärkte weltweit erschütterte. Nach jahrelangen Lobgesängen auf die