Wie unabhängig ist die Landeskartellbehörde Berlins?

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche nach der personellen Aufstellung der Landeskartellbehörde. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die Landeskartellbehörde personell ausgestattet? Bitte einzeln aufführen oder Liste beifügen. Zu 1.: Die Aufgaben der Landeskartellbehörde werden in der Senatsverwaltung für Wirtschaft,

Von |2010-03-08T00:00:00+01:0008.03.2010|

Soziale Leistungen nach dem SGB XII

DS/1655/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer nimmt an der "überbezirklichen Arbeitsgruppe zur Steuerung bezirklicher Transferleistungen" teil und seit wann tagt sie? 2. Welche Zwischenergebnisse hat die "Arbeitsgruppe zur Steuerung bezirklicher Transferleistungen" bisher erreicht? 3. Wie werden diese Ergebnisse im Bereich Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt? Herr Mildner-Spindler: Zu1: Die Mitglieder

Von |2010-03-08T00:00:00+01:0008.03.2010|

A 100-Gutachten zurückgezogen – Hat der Senat Druck ausgeübt?

DS/1656/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hat das beauftragte Büro Spiekermann begründet, dass sie das Gutachten zurückziehen und inwieweit hält das Bezirksamt die vorgebrachten Gründe für stichhaltig? 2. Ist es möglich und üblich ein Gutachten einfach so, trotz abgeschlossener Verträge, zurückziehen und das Geld trotz geleisteter Arbeit zurück zu überweisen? 3. Wie

Von |2010-03-08T00:00:00+01:0008.03.2010|

Grüner Newsletter Frieke # 20

Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (Bezirksverordnetenversammlung - BVV). 0 - Editorial 1 - Gentrifizierung: Junge-Reyer blockiert Hilfe für SozialmieterInnen 2 - Festakt zur Umbenennung des Gröbenufers an der Spree 3 - Neustart für die Kreuzberger Eisenbahnmarkthalle

Von |2010-03-04T00:00:00+01:0004.03.2010|

Rede von Elvira Pichler zur Umbenennung Gröbenufer

Rede von Elvira Pichler, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, Vorsitzende des BVV-Ausschusses für Kultur und Bildung, anläßlich des Festaktes zur Umbenennung des Gröbenufers in May-Ayim-Ufer am 27. Februar 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich sehr, dass wir uns heute zu diesem

Von |2010-02-27T00:00:00+01:0027.02.2010|

Bezirk spart sich den Haushalt

  PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg ohne Bezirkshaushalt für 2010 und 2011. Grüne: Können Kürzungsvorgaben des Senats nicht verantworten   Das Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg hat es gestern Abend (Mittwoch) mit den Stimmen von Grünen, Linken, CDU und FDP abgelehnt, einen Bezirkshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 zu verabschieden. "Wir können die Kürzungsvorgaben des SPD-geführten Senats

Von |2010-02-25T00:00:00+01:0025.02.2010|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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