Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 12. Oktober 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2009) und Antwort Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Liegt für den 5. Dezember 2009 (oder ggf. für einen anderen Termin) eine Anmeldung für eine Demonstration der
Dirk Behrendt kritisiert, dass es zu wenige Psychologen zur Betreuung von Insassen gibt. "Faktisch ist im Moment für Tausend Gefangene nur eine einzige Psychologin im Einsatz", so Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/1529/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Bezirksamt hat in der vergangenen Woche im Rahmen der offiziellen Erörterung der Einwendungen zum Bau des 16. Bauabschnitts der geplanten Stadtautobahn A 100 die Folgen eines solchen Bauprojekts, als völlig unglaubwürdig kritisiert. Worum geht es da konkret? 2. Den Medien war zu entnehmen, dass der Bezirksbürgermeister
DS/1534/III Mündliche Anfrage 1. Wie bewertet das Bezirksamt, dass trotz der gemäßigt optimistischen Beantwortung meiner mündlichen Anfrage vom 24.06.2009 ( DS/1339/III) die Insolvenz der Arcandor - Gruppe und von Primondo nun doch zur Schließung des Berliner Standortes des Callcenters führte? Am 9.06.09 hat die Arcandor-Gruppe einen Insolvenzantrag gestellt, der auch die Quelle Communikation Center Berlin
Dirk Behrendt greift Volker Ratzmann auf der LDK Berlin an:"Das wird nicht so abgehen wie in Hamburg oder im Saarland, hier sind nicht nur zehn Prozent dagegen." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/1510/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Vereine, Verbände und sonstige Gruppen, die bezirkliche Sportanlagen nutzen, zu verpflichten, eine geschlechterdifferenzierte Nutzungsstatistik zu führen. Dabei sollen nach Möglichkeit die Sportart, Alter und Geschlecht erfasst werden. Beim Vergeben von Nutzungszeiten bezirklicher Sportstätten soll auf Führung dieser Statistik hingewiesen werden. Der BVV ist bis zum
Drs. Nr.: DS/1507/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt jetzt und in der Zukunft dafür zu sorgen, dass der derzeitige Stand der Angebote des ASD und des SpD hinsichtlich der besonderen Fachlichkeit der MitarbeiterInnen bezogen auf die Bedarfe des jeweiligen Klientel zu halten, zu sichern und auszubauen. Des weiteren darf den auf
DS/1513/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit der Arbeitsagentur, dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg und der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der zu erwartenden Aufgaben- bzw. Verantwortungstrennung zwischen den bisherigen Jobcenter-Trägern Bezirk und Arbeitsagentur folgende Anforderungen gewährleistet werden: 1. Die Bewertung von Anträgen auf Stellenförderung im Öffentlichen Beschäftigungssektor bzw. von Beschäftigungsmaßnahmen durch
DS/1511/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass endlich auch in die Planungen zum Umbau des Bahnhofes Ostkreuz die besonderen Bedürfnisse und Anforderungen von RadfahrerInnen aufgenommen werden. Dazu gehören die dem tatsächlichen Bedarf angepasste Erhöhung der Zahl von geeigneten Fahrradstellplätzen, die Verbesserung von Transporthilfen von Fahrrädern
PE der Fraktion: 16 Monate nach der Abstimmung zum Spreeufer: Bezirk legt Verhandlungsergebnisse mit betroffenen Grundstückseigentümern vor. Zahlreiche Veränderungen im Sinne des Bürgerentscheids: zusätzliche Grünflächen an der Spree, breitere Uferpromenaden, Hochhaus gekippt, Autobrücke verhindert Presseerklärung: Hintergrundinfos: A. Die Ziele des Bürgerentscheids und die Prämissen für die Verhandlungen B. Welche Rahmenbedingungen haben das Verhandlungsergebnis negativ beeinflusst?