DS/1529/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Bezirksamt hat in der vergangenen Woche im Rahmen der offiziellen Erörterung der Einwendungen zum Bau des 16. Bauabschnitts der geplanten Stadtautobahn A 100 die Folgen eines solchen Bauprojekts, als völlig unglaubwürdig kritisiert. Worum geht es da konkret? 2. Den Medien war zu entnehmen, dass der Bezirksbürgermeister
DS/1534/III Mündliche Anfrage 1. Wie bewertet das Bezirksamt, dass trotz der gemäßigt optimistischen Beantwortung meiner mündlichen Anfrage vom 24.06.2009 ( DS/1339/III) die Insolvenz der Arcandor - Gruppe und von Primondo nun doch zur Schließung des Berliner Standortes des Callcenters führte? Am 9.06.09 hat die Arcandor-Gruppe einen Insolvenzantrag gestellt, der auch die Quelle Communikation Center Berlin
DS/1532/III Mündliche Anfrage 1. Wann werden das ehemalige Theaterschiff vor dem Urbankrankenhaus und das vormalige "Iskele" Motorschiff, welches auch schon einige Zeit am Landwehrkanal vor sich hin dümpelt, endlich auf dem dafür vorgesehenen Schrotthafen geschleppt? Hinsichtlich der "Iskele" finden zurzeit Gespräche mit dem Eigentümer statt. Das Bezirksamt geht davon aus, dass demnächst ein ehemaliger Lastkahn
Drs. Nr.: DS/1527/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Mit welchen Widerständen hatte das Bezirksamt im Verlauf der Verhandlungen zu kämpfen? 2. In welchen Bereichen konnten Erfolge im Sinne des Bürgerentscheids erreicht werden? 3. Auf Friedrichshainer Seite ist mit dem East-Side-Park bereits in einem ersten Bereich das Spreeufer für alle geöffnet. Welche anderen Bereiche
DS/1533/III Mündliche Anfrage Zu 1.: Wie viele Kinder verfügen am Ende des 3. Schuljahres über keine Schwimmfähigkeit? (in absoluten Zahlen und % Zahlen) Im letzten Schuljahr 2008/2009 nahmen 1.868 Schülerinnen und Schüler der 3.Jahrgangsstufe am Schwimmunterricht teil. Davon erreichten 478 Schülerinnen und Schüler (25,6 %) nicht die Schwimmfähigkeit. Zu Beginn des Schuljahres im
PE der Fraktion: Neue Prognosen für Folgen durch den Autobahnbau / Grüne fordert erneute Auslegungen und Anhörung oder Stopp Der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg fordert das Land Berlin auf, die Planungen für den Weiterbau der A 100 endgültig zu beenden. "Neue Zahlen des Senats zeigen: Für unsere Bevölkerung gibt es durch die A 100 deutlich mehr Schaden
Dirk Behrendt greift Volker Ratzmann auf der LDK Berlin an:"Das wird nicht so abgehen wie in Hamburg oder im Saarland, hier sind nicht nur zehn Prozent dagegen." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/1513/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit der Arbeitsagentur, dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg und der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der zu erwartenden Aufgaben- bzw. Verantwortungstrennung zwischen den bisherigen Jobcenter-Trägern Bezirk und Arbeitsagentur folgende Anforderungen gewährleistet werden: 1. Die Bewertung von Anträgen auf Stellenförderung im Öffentlichen Beschäftigungssektor bzw. von Beschäftigungsmaßnahmen durch
DS/1511/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass endlich auch in die Planungen zum Umbau des Bahnhofes Ostkreuz die besonderen Bedürfnisse und Anforderungen von RadfahrerInnen aufgenommen werden. Dazu gehören die dem tatsächlichen Bedarf angepasste Erhöhung der Zahl von geeigneten Fahrradstellplätzen, die Verbesserung von Transporthilfen von Fahrrädern
PE der Fraktion: 16 Monate nach der Abstimmung zum Spreeufer: Bezirk legt Verhandlungsergebnisse mit betroffenen Grundstückseigentümern vor. Zahlreiche Veränderungen im Sinne des Bürgerentscheids: zusätzliche Grünflächen an der Spree, breitere Uferpromenaden, Hochhaus gekippt, Autobrücke verhindert Presseerklärung: Hintergrundinfos: A. Die Ziele des Bürgerentscheids und die Prämissen für die Verhandlungen B. Welche Rahmenbedingungen haben das Verhandlungsergebnis negativ beeinflusst?