DS/0652/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat das Bezirksamt Kenntnis davon, dass die ALG II-Empfangenden in Schreiben des Job-Centers bezüglich möglicher Sanktionen darauf hingewiesen werden, dass sie im Falle einer 100%igen Kürzung auch nicht mehr krankenversichert sein würden? 2. Wie oft ist dieser Schritt vom Job-Center
Der von Feinstaub, Lärm und anderen Verkehrsemissionen besonders betroffene Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert trotz ablehnender Haltung des Senats einen autofreien Tag für ganz Berlin. Eine entsprechende Resolution hat das Bezirksparlament heute auf Antrag der Grünen mit großer Mehrheit beschlossen. "Unserer Innenstadt-Bezirk ist extrem von den negativen Folgen des Autoverkehrs betroffen", sagt der grüne Fraktionschef Manuel Sahib.
DS/0605/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Optionen zur Anpassung von Grundschulplätzen an den tatsächlichen Bedarf in der Bezirksregion VIII bis spätestens zum Schuljahr 2012/2013 intensiv verfolgt werden sollen: 1. Ausbau bzw. Erweiterung der bestehenden Grundschulplätze Traveplatz-, Zille-, Modersohn- bzw. Thalia-Grundschule 2.
DS/0646/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie in Friedrichshain-Kreuzberg vor? 2. Führen Verstöße gegen den Nichtraucherschutz in der sanktionsfreien Übergangszeit wenigsten zu (schriftlichen) Ermahnungen und nachdrücklichen Hinweisen auf die Gesetzeslage? 3. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse
DS/0654/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele AntragstellerInnen auf Einbürgerung wurden seit August 2007, trotz erfolgreichem Nachweis der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse, zum Sprachtest geschickt, nun um zusätzlich den Nachweis eines bestandenen schriftlichen Sprachtests zu erbringen? 2. Weshalb werden AntragstellerInnen in Friedrichshain-Kreuzberg - entgegen der berlinweit
DS/0607/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass das Sportförderungsgesetz und die Sportstättennutzungsverordnung in folgenden Abschnitten ergänzt und geändert werden: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Ziel der Sportförderung Ergänzung unter Punkt 4 -durch die Schaffung geschlechtergerechter Zugangsvoraussetzungen zu
DS/0656/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den Antrag von 61 Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, am 1.Juni 2008 einen verbindlichen autofreien Tag einzuführen. Die Abgeordneten unterstützen damit eine Forderung des Berliner Jugendforums und ein Anliegen das in den letzten Jahren auch von der
Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 20 der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) aus der 24. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 14. Februar 2008 und Antwort (Drucksache 16/20204) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 1. Welche Aktionsprogramme
DS/0609/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Sportvereinen nach Möglichkeiten zu suchen, kostengünstige Kursangebote für Frauen- und Mädchensport zu schaffen. Begründung: Frauen und Mädchen bevorzugen beim Sporttreiben kostengünstige Kursangebote. Trotz der Bestimmungen der Span sollten Wege gesucht werden, dass die Förderung
DS/0610/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, welche Maßnahmen und Aktivitäten von ihm ergriffen wurden, um bezirkliche Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresunfallbilanz 2007 durch die Berliner Polizei soll das Bezirksamt prüfen, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Verkehrssicherheit an