Aktuelles Archive - Seite 271 von 306

Ärger mit dem Jobcenter – Antwort der mündlichen Anfrage

DS/0563/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele ALG-II-BezieherInnen im Bezirk haben seit Jahresbeginn gegen ihren Bescheid Widerspruch eingelegt? 2. Wie viele ALG-II-BezieherInnen im Bezirk haben im Jahresverlauf infolge von Sanktionen des JobCenters verringerte Bezüge erhalten? 3. Wie viele ALG-II-BezieherInnen im Bezirk sind seit Jahresbeginn wegen der

Von |2007-12-20T00:00:00+01:0020.12.2007|

Für offene und demokratische Hochschulen!

Kostenfreies Studium, Viertelparität und ein Masterplatzanspruch sind Ziele, dem Trend Bildung als Ware zu betrachten entgegenzuwirken Unterstützen Sie auch das Volksbegehren zum Thema Berliner Hochschulpolitik, das parallel zu den anderen beiden Volksbegehren gestartet wurde: In den letzten Jahren befindet sich die europäische Hochschullandschaft im Umbruch. Im wesentlichen geht es darum, Hochschulen zu Unternehmen zu machen.

Von |2007-12-19T00:00:00+01:0019.12.2007|

Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück!

Durch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Jahre 1999 sollte alles besser, effizienter und günstiger werden. Doch.... seit 2004 steigen die Wasserpreise stetig und enorm - bisland insgesamt um ca. 25%! viele Arbeitsplätze sind bereits abgebaut worden die Instandsetzungskosten sind seit der Teilprivatisierung massiv gesenkt worden - wir müssen uns um unser Wassernetz ernsthaft

Von |2007-12-18T00:00:00+01:0018.12.2007|

Eine Berliner Sparkasse: regional – sozial – transparent – demokratisch!

Unterstützen Sie auch das Volksbegehren zum Thema Berliner Sparkasse, dass parallel zum Wasser-Volksbegehren gestartet wird: Die Berliner Sparkasse soll mit unserem Gesetzesentwurf soziale Auflagen erhalten, die die Sparkassen auch in anderen Bundesländern auszeichnen: Girokonto für jedermann: Die Armut wächst. Immer mehr Menschen haben keine Bankverbindung. Deshalb fordern wir per Gesetz ein Girokonto für jeden Menschen,

Von |2007-12-18T00:00:00+01:0018.12.2007|

Studie „Soziale Stadtentwicklung“: Licht und Schatten? – Antwort der mündlichen Anfrage

DS/539/III + DS/0544/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse der Senats-Studie "Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlins für den Zeitraum 2005-2006" im Hinblick auf den Bezirk und insbesondere den Stadtteil Kreuzberg? 2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse im Hinblick auf die Entwicklung der Kinderarmut im Bezirk? 3. Wie beurteilt das Bezirksamt

Von |2007-12-15T00:00:00+01:0015.12.2007|

Grüner Newsletter Frieke # 3

0 - Editorial 1 - Aus dem Bezirk: Über 1100 KreuzbergerInnen haben neuen Vermieter - Grüne bringen beide Seiten an einen Tisch 2 - Aus der BVV: Bezirk weiter ohne Haushalt für 2008 und 2009 3 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze *** BVG soll Chaos am Kottbusser Tor

Von |2007-12-14T00:00:00+01:0014.12.2007|

Recht billig?

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu MAE-Kräften in der Justitzverwaltung

Von |2007-12-14T00:00:00+01:0014.12.2007|

PE der Fraktion: Bezirksamt schlägt Konzept für Zukunft des Hauses Bethanien vor

Treuhandmodell mit gemeinnützigem Träger / keine Belastung für Bezirkshaushalt Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zur Zukunft des Hauses Bethanien vorgestellt. Danach soll das Bethanien zukünftig durch ein Treuhandmodell von einem gemeinnützigen Träger übernommen werden. Gleichzeitig wird der Bestand der vorhandenen Kunst- und Kultureinrichtungen wie Künstlerhaus Bethanien, Druckwerkstatt und

Von |2007-12-12T00:00:00+01:0012.12.2007|

Rechte Musik/-veranstaltungen in Berlin

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 08. November 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2007) und Antwort (Drucksache 16/11398) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Von wie vielen rechtsextremen Musikveranstaltungen und Liederabende in den Jahren 2004, 2005, 2006 und im laufenden Jahr

Von |2007-12-12T00:00:00+01:0012.12.2007|

PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg weiter ohne Haushalt für 2008/2009

Bezirk fehlen Zahlen vom Senat / Grüne: durch Drohung mit vorläufiger Haushaltswirtschaft nicht unter Druck setzen lassen Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bleibt auch nach der letzten Sitzung des Bezirksparlaments in diesem Jahr ohne Haushalt für 2008 und 2009. "Solange wir nicht wissen, wie viel Geld der Bezirk vom Land Berlin bekommt, können wir keinen Haushalt verabschieden",

Von |2007-12-12T00:00:00+01:0012.12.2007|