DS/0541/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die mangelhafte bzw. nicht vorhandene Thematisierung der DDR auf dem schulischen Lehrplan und die damit verbundenen Bildungsdefizite bei Berliner Schüler/innen (vgl. die Umfragen aus der aktuellen Tagespresse)? 2. Welchen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt, das politische
Auf dem Sonderparteitag der Grünen hat die Basis sich eindeutig für einen Strategiewechsel in Afghanistan ausgesprochen. Der Beschluss folgt damit weitestgehend Ströbeles hier vorgestellten Position. Der Krieg in Süden Afghanistans beschäftigt die Menschen in Deutschland. In Umfragen haben sich zuletzt 64 Prozent der Bevölkerung für einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen. Diese große
Bündnis 90/Die Grünen lehnen Bezirkshaushalt in der ersten Lesung ab Mit 42 Nein-Stimmen votierte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 19. September klar gegen den Doppelhaushalt 2008/09 ab. Nur 10 BVV-Abgeordnete stimmten dafür. Damit erhielt der Haushalt noch nicht mal die Stimmen aller SPDler. Die Fraktion der Grünen appellierte in ihrer Haushaltsrede an alle Fraktionen, ihrem Beispiel
DS/0540/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erklärung(en) hat das Bezirksamt für den Umstand, dass von den knapp 200 Beschäftigten im Seniorenwohnheim Stallschreiberstraße lediglich rund 10% in das Personal des Union Hilfswerks wechseln wollen? 2. Inwiefern hätte nach Einschätzung des Bezirksamts ein Wettbewerb von mehreren
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Volksbegehren des Berliner Wassertisches Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 gehören 49,9 Prozent dem RWE-Konzern und dem französischen Wassermulti Veolia jeweils zur Hälfte. Seitdem wurden massiv viele Arbeitsplätze abgebaut, besonders bei kleinen Firmen rund um die BWB. Auch die Investitionskosten in die Wasserbetriebe wurden reduziert. Dennoch steigen die
Die Initiative "Mediaspree versenken" wendet sich mit einem BürgerInnenbegehren im Bezirk gegen weitere Hochhäusern am Spree-Ufer und eine Autobrücke darüber. Der Stachel sprach mit Franz Schulz, dem grünen Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Stachel: Herr Schulz, klingt dieser Vorschlag nicht für einen grünen Bürgermeister sympathisch? Franz Schulz: Natürlich. Grundsätzlich freue ich mich immer, wenn sich Bürgerinnen und
Der Marketingchef des Regionalmanagements mediaspree e.V. über die Entwicklung der Region des Spreeufers zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke Mediaspree, der beidseitige Spreeraum zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke ist mir seit Jahren bestens vertraut. Als Leiter einer Vor-Ort-Geschäftsstelle bin ich Ansprechpartner und "Kümmerer" für Interessenten und Anfragen aller Art. Vornehmlich kümmern wir uns um Standortmarketing, Nutzerfindung und Netzwerkbildung.
Der Sprecher der Initiative "Mediaspree versenken!" über die Gefährdung der gewachsenen Strukturen rechts und links der Spree Der Initiativkreis "Mediaspree versenken!" vertritt die Interessen derjenigen, die ein Spreeufer als Grün- und Kulturfläche mit vielfältigen Nutzungen wollen. Wir fordern einen Mindestabstand von 50 Metern zum Spreeufer für sämtliche Neubauten, die Einhaltung der Berliner Traufhöhe von 22
Die Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme ist in vollem Gange. Am 8. September fand im Ernst-Reuter-Haus auf Einladung der Landesverbände Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Regionalkonferenz zum Thema statt. Die Arbeit der Kommission des Bundesvorstands neigt sich dem Ende entgegen. Es wird einen Abschlussbericht geben, der drei Elemente enthält: einen gemeinsamen Grundlagenbericht und
Grüne unterstützen die Entwicklung nachhaltiger Nutzungskonzepte für das Tempelhofer Flughafengelände. "Das Volksbegehren zur Flughafenschließung ist Volksverklapsung." Claudia Hämmerling, die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Abgeordnetenhaus, ist aus dem Häuschen. Gerade haben in einer Anhörung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, die Befürworter der Flughafenschließung und ihre Gegner ihre Standpunkte in mehr oder weniger