Grüne stellen Justizsenatorin Ultimatum zur Akteneinsicht
Die Morgenpost berichtet über die zögerliche Aufklärung des Drogenschmuggels Den Artikel finden sie auf der Seite der Morgenpost
Aufklärung voranbringen: Frist für Akteneinsicht gegenüber Senatorin von der Aue gesetzt
Dirk Behrendt verlangt endlich Einsicht in die Akten zum Drogenschmuggel in der JSA NR. 470 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 5. Oktober 2007 Aufklärung voranbringen: Frist für Akteneinsicht gegenüber Senatorin von der Aue gesetzt Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Auch nach fünf Wochen hält es Justizsenatorin von der Aue offenbar nicht
Finanzzuweisung an die Bezirke zukunftsfähig gestalten
DS/0453/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zusammenhang mit den von der BVV mit der DS/0451/III beschlossenen Neu- und Nachverhandlungen mit dem Berliner Senat, die Debatte über die künftige Finanzierung der Berliner Bezirke anzuregen. In diese Debatte sollen sowohl Senat und Senatsverwaltung für
Todesfälle im Knast im August 2007
Die Senatsverwaltung verzählt sich bei den Todesfällen. Antwort auf die Kleine Anfrage von Dirk Behrendt
Rechtsextreme Übergriffe auf Berliner Gewerbetreibende
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und Bilkay Öney (Bündnis 90/Die Grünen) vom 22. August 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2007) und Antwort (Drucksache 16/11145) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten sich im
Senat gräbt BWB das Wasser ab!
Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Absenkung des Stammkapitals der Berliner Wasserbetriebe durch den Senat. Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklären: Die neuerliche Auseinandersetzung um die Berliner Wasserbetriebe (BWB) macht deutlich: Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe war von Anfang an eine politische Katastrophe und führte zu unnötigen
PE der Fraktion: Sarrazin allein im Abgeordnetenhaus
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind sich einig, dass die Haushaltsnotlagen der Bezirke verglichen mit den vergangenen Jahren eine neue Dimension erreicht haben. Das wurde heute in der Diskussion im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses deutlich. "Endlich hat damit die Landespolitik parteiübergreifend zur Kenntnis genommen, dass die dramatische Kürzungspolitik des Senat gegenüber den Bezirken so nicht weiter
PE der Fraktion: Sarrazin trifft auf Kritiker aus den Bezirken
In die Diskussion zwischen Abgeordnetenhaus, Senat und Bezirken um das Kaputt-Kürzen der Bezirkshaushalte kommt Bewegung. Morgen trifft Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz voraussichtlich auf Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Anlass ist die morgige Sitzung des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, auf deren aktualisierter Tagesordnung das Thema "Nicht beschlossener Bezirkshaushalt in Friedrichshain-Kreuzberg - Einzelfall oder Vorbild?" steht.
Ist BRAVO-Werbung an Berliner Schulen Teil des Unterrichts?
Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 15 der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus der 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 13. September 2007 und Antwort (Drucksache 16/20137) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 1. Hat die Jugendzeitschrift
PE der Fraktion: Schluss mit Sarrazins Kürzungswahn! – Bezirk lehnt Einsparvorgaben des Senats ab
Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt es ab, die Kürzungsvorgaben des Berliner Senats umzusetzen. In der heutigen Sitzung stimmten die Bezirksverordneten mehrheitlich mit der grünen Fraktion gegen einen Haushaltplan für die Jahre 2008 und 2009. "Sarrazins dauerhaften Kürzungsziele sind absurd und treiben den Bezirk in den Ruin - da machen wir nicht mit", begründet Fraktionsvorsitzender Manuel