Rechenschaftsbericht des GA 2006 bis 2007
Hier findet Ihr den Rechenschaftsbericht des Geschäftsführenden Ausschusses für die Amtszeit März 2006 bis März 2007.
Planung von Sport- und Spielflächen
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der zukünftigen Planung von Sport- und Spielflächen, insbesondere auf dem Gelände des Gleisdreiecks darauf hinzuwirken, dass für zukünftige NutzerInnengruppen wie z.B. Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung, SeniorInnen, Frauen und Mädchen sowie FreizeitsportlerInnen eine bedarfsgerechte und zielgruppengerechte Planung erfolgt. Das Bezirksamt möge bis zur Juni-Sitzung der
Umrüstung öffentlicher Gebäude von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich die Umrüstung in allen öffentlichen Gebäuden im Bezirk auf Energiesparlampen sicherzustellen. Begründung: In Deutschland werden in reinen Bürogebäuden nach Angaben der Deutschen Energieagentur die Hälfte des eingesetzten Stroms für Beleuchtung verbraucht. Die Umrüstung auf Energiesparlampen könnte ein erster Schritt einer bezirklichen Initiative zum Klimaschutz bilden. Eine
Umsetzung Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ i
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 19. Februar 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2007) und Antwort (Drucksache 16/10395) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie steht der Senat zu den Plänen des Bundesmi-nisteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Zuge
Bolzplatz Böckstraße
Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung der angrenzenden Schulen und AnwohnerInnen nach Möglichkeiten zu suchen, um eine Nutzung des Bolzplatzes wieder zu ermöglichen. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung der angrenzenden Schulen und AnwohnerInnen nach Möglichkeiten zu suchen, um eine
Gebäudeüberprüfung Waldemarstr. 114 a, zur Nutzung der Heinrich-Zille-Grundschule
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob das Gebäude Waldemarstr. 114 a (ComboBau) von der Heinrich-Zille-Grundschule für den Ganztagsbetrieb genutzt werden kann. Begründung: Die Heinrich-Zille-Grundschule ist eine nicht gebundene Ganztagsschule. Um die vergleichsweise sehr hohe Anzahl von Kindern im Hort (im Schuljahr 2006/7 207 Hortplätze, erwarteter Bedarf im kommenden Schuljahr ca.
130 Prozent Belegung in der Jugendhaft
Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Mit der Überbelegung von 130 Prozent in der Jugendstrafanstalt Berlin ist ein neuer trauriger Rekord aufgestellt. Für fünf Jugendliche stehen nicht einmal mehr vier Haft-plätze zur Verfügung. Eine solche Überbelegung macht eine sinnvolle Betreuung der Gefangenen unmöglich. Ausreichende Ausbildungs- und Arbeitplätze stehen nicht zur Verfügung. Der Vollzug entfernt sich immer
Newsletter der Fraktion: Grüne stehen zu Bethanien-Beschluss
Thema: Bethanien / neues Angebot des Berliner Senats / Stellungnahme der grünen Fraktion Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt das Angebot des Senats vor, den Gebäudekomplex Bethanien zu übernehmen. Die Fraktionen sollen den Vorschlag prüfen. Für die grüne Fraktion steht mehrheitlich fest: Das vorliegende Angebot ist mit der Beschlusslage der BVV zur Zukunft des Bethanien nicht vereinbar.