Gleich zwei Vorschläge – das Volksbegehren „DW&Co enteignen“ und ein Berliner Mietendeckel – sorgen für bundesweite Diskussionen und geben den MieterInnen Hoffnung. Rot-Rot-Grün steht nun in der Pflicht, daraus konkrete Politik zu gießen. Seit 2008 haben sich die Mieten mit einer Steigerung um 104 Prozent mehr als verdoppelt. Die Bodenpreise sind um 870 Prozent gestiegen.
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Kontrollen der bezirklichen Shisha-Bars hat das Ordnungsamt (ggf. in Kooperation mit dem Gesundheitsamt?) von 2017 bis heute durchgeführt? Eine Statistik speziell zu in Shisha-Bars durchgeführten Kontrollen wird nicht geführt. 2.
Pressemitteilung des Grünen Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg vom 27.03.2019 Am 26. März haben Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg ihren Geschäftsführenden Ausschuss* neu gewählt. Aida Baghernejad, Anne Burckhardt-Schön, Joana Zühlke, Silvia Rothmund, Karl-Heinz Garcia Bergt, Nikolas Becker und Vasili Franco wurden wiedergewählt. Komplettiert wird der GA durch die neu gewählte Johanna Haffner. Besonders erfreulich ist es, dass die feministische
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 26.03.2019 Am gestrigen Montag, den 25.03.2019, wurde Pascal Striebel als Nachfolger von Andreas Weeger als Beisitzer in den Fraktionsvorstand der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. Die Nachwahl wurde nötig, da Andreas Weeger die BVV aus beruflichen Gründen verlassen hat. Weiterhin
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 20.03.2019 Verkehr in der Lilienthal/ Züllichauer Str. Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags ist die Prüfung, durch welche Maßnahmen der zunehmende Verkehr in der Lilienthalstraße/Züllichauer Straße reduziert und gleichzeitig sicherer für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gemacht werden kann. Die Drucksache finden Sie hier: DS/1206/V Runder Tisch Markthalle IX
Schon beim ersten Internationalen Frauentag 1911 forderte Clara Zetkin gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Und heute? Mehr als 100 Jahre später ist Deutschland in der Frage der Lohngerechtigkeit international weit abgeschlagen und rangiert im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Alle Jahre wieder ist der Equal Pay Day, also der Tag, an dem Frauen
Im Frauenmonat März blicken wir Grüne immer besonders kritisch auf die Gleichstellung von Frauen und leider gilt auch im Jahr 2019: Wer als Frau in unserer Gesellschaft lebt, hat es schwerer. Frauen tragen immer noch den größten Teil der Verantwortung für Familie und Haushalt, oft zusätzlich zu ihrer Lohnarbeit. Teilzeitarbeit unter prekären Bedingungen, schlechtere Karrierechancen
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden für das Paul-Lincke-Ufer 2 beantragt und wie wurden diese beschieden bzw. beantwortet? In den letzten 10 Jahren gibt es zu dieser Adresse keine Anträge im Bau- und Wohnungsaufsichtsamt.
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 28.02.2019 Seit Ende Februar ist Murat Çınar neues Mitglied der Grünen BVV-Fraktion. Als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnung war er bereits zuvor in der Bezirkspolitik aktiv. Wir freuen uns sehr, Murat Çınar als neue Stimme in der Fraktion und im Bezirk zu
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 27.02.2019 Entmilitarisierung des öffentlichen Raums Mit dem grünen Antrag „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ soll ein Diskussionsprozess zu einer möglichen Umbenennung der nach Generälen und Schlachten benannten Straßen und Plätze gestartet werden. In Zeiten, in denen die Freundschaft zu den europäischen Nachbarländern stets inniger wird, aber