DS/1892/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass eine Lichtsignalanlage an der Cuvrystraße Ecke Schlesische Straße errichtet wird. Die Anlage sollte vor Beginn der Baumaßnahme – die in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung liegt – auf der Cuvry-Brache angeordnet werden.Begründung:Seit Jahren wird an dieser Stelle eine
DS/1893/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, umfassend und detailliert zu berichten, wie das Ordnungsamt im Gebiet rund um die Revaler Straße/Simon-Dach-Straße angesichts der bestehenden Problem und Konfliktlagen im öffentlichen Raum tätig ist und welche Maßnahmen geplant sind.Der BVV ist spätestens bis zu ihrer Sitzung im Januar 2016 zu berichten. Begründung:Immer mehr
(Foto (c) Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)/pixelio.de) Gestern hat unsere Bezirksgruppe einen flüchtlingspolitischen Beschluss gefasst, den ihr im Folgenden lesen könnt. Hintergrund ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zu Asyl- und Flüchtlingspolitik, das Bundestag und Bundesrat diese Woche beschließen wollen. Antrag des Geschäftsführenden Ausschusses (GA) an die Bezirksgruppe Weltweit werden derzeit so viele Menschen zur Flucht
Die Fraktion und der Geschäftsführende Ausschuss des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg sagen zu dem Attentat auf Demonstrant*innen einer Friedensdemonstration in Ankara am vergangenen Wochenende: "Wir sind zutiefst bestürzt über dieses feige Attentat auf friedliche Demonstrant*innen. Dafür, dass sie gegen Terrorismus und für Frieden auf die Straße gegangen sind, haben Unschuldige mit ihrem
Zum Brandanschlag durch einen Molotowcocktail auf das Wahlbüro der prokurdischen Partei HDP in Kreuzberg am vergangenen Wochenende sagen Fatos Topaç, Mitglied des Fraktionsvorstands, und Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (beide Bündnis 90/Die Grünen): „Wir verurteilen diesen feigen Anschlag auf das neu eröffnete Büro der Partei aufs Schärfste und fordern von Polizei und Justiz eine
Pressekonferenz zur Entscheidung des BfArM Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Antrag der Grünen für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen im Bezirk abgelehnt. Dazu sagen Fraktionssprecherin Paula Riester und Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Ablehnung des Antrags zeigt, wie sehr sich die
DS/1864/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Für wie viele Geflüchtete ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach SGB XII und SGB II (über die Jobcenter) jeweils zuständig?2. Wie viele Geflüchtete konnten im letzten Jahr aus Landeseinrichtungen jeweils in Hotels, Hostels, Gemeinschaftsunterkünften oder anderen Unterbringungsmöglichkeiten in bezirkliche Obhut übernommen werden?3. Wo wurden diese Geflüchteten im Einzelnen untergebracht?Nachfragen:1.
DS/1869/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden in den Monaten Juni, Juli, August 2015 bis dato in unserem Bezirk aufgenommen?2. In welchen Gemeinschafts- und Notunterkünften sind sie in Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht?3. Wie viele Flüchtlingskinder konnten bisher beschult werden?Nachfragen:1. An welchen Schulen könnten wie viele Willkommensklassen neu eingerichtet werden, vor allem
DS/1867/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Genehmigungen oder Duldungen lagen für den Betrieb der „Neuen Heimat“ vor?2. Medienberichten war zu entnehmen, dass ein von den Betreibern gestellter Bauantragdurch das Bezirksamt nicht genehmigt werden sollte. Was wurde genau beantragt?3. Hätte der Betrieb der „Neuen Heimat“ in der bisherigen Form, also z.B. mit dem sogenannten
DS/1870/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von BerlinAbt. Soziales, Beschäftigung und BürgerdiensteSozBeschBüDDezIhre Anfrage wird beantwortet wie folgt:1. Wie viele erwerbslose Personen wurden in diesem Jahr bisher in beschäftigungsfördernde Maßnahmen (FAV u.a.), die im öffentlichen Interesse liegen (z.B. Familienoder Nachbarschaftszentren), vermittelt?Bis einschließlich August 2015 gab es in Friedrichshain-Kreuzberg 116 Neueintritte in FAV im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung.2.