DS/1949/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie in der Marchlewskistraße und dem umliegenden Kiez (vor allem in der Fredersdorferstraße und der Hildegard-Jadamowitz-Straße) die vorgesehene Geschwindigkeit von 30 km/h auch tatsächlich eingehalten werden kann. Mögliche Maßnahmen könnten etwa ein temporärer Blitzer der Polizei oder das Aufmalen von Tempo-30-Zeichen auf der Fahrbahn
DS/1945/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in Zusammenarbeit mit der Heinrich Zille Grundschule um Fördermittel zum Beispiel aus dem Umweltprogramm BENE zur energetischen Sanierung zu bemühen.Begründung:Die Heinrich Zille Schule hat sich den Schwerpunkt klimafreundliche Schule gegeben und benötig dringend Sanierungsmittel für das Zusatzgebäude der ehemaligen Borsigschule.Das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung
DS/1920/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-KreuzbergAbtlg. Wirtschaft, Ordnung, Schule und SportIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass die Verkehrsanordnung in derWrangelstraße auf Höhe der Nürtingen-Grundschule nahe des Mariannenplatzes zuletztmehrfach hin und her wechselte (erst Tempo-30-Zone, dann Tempo-10-Zone,nun keine Zone mehr, stattdessen Tempo 10)?Die Überschrift ihrer Mündlichen Anfrage weist auf ein
DS/1950/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg befürwortet die Anerkennung und Einstufung der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain als Baudenkmal.Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für die Anerkennung der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain als Baudenkmal i.S.d. § 4 DSchG Berlin bei den zuständigen Denkmalschutzbehörden einzusetzen und die hierzu von Seiten des Bezirks notwendigen Schritte einzuleiten.Begründung:Die
Auch in diesem Jahr organisieren das Bezirksamt und die Seniorenvertretung wieder gemeinsam die Weihnachtspäckchenaktion für bedürftige Bürger*innen. Wie bereits in den vergangenen Jahren wird die Seniorenvertretung, der unser Fraktionsmitglied Marta Ladwig vorsitzt, Anfang Dezember in einer Großaktion Hunderte Päckchen mit weihnachtlichen Lebensmitteln packen. Diese werden noch am selben Tag von ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen älteren, behinderten oder
DS/1897/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich an den Senat zu wenden um eine „Flüchtlings-App“ für Berlin zu entwickeln. Diese App sollte über die Möglichkeiten und Ansprechpartner*innen in den Bereichen Arbeit, Qualifizierung, Sprachkurse, Beratung, Gesundheit, Integration, Kinder und Jugendliche, Hausrat usw. informieren. Das Bezirksamt sollte im Vorfeld Kontakt zu hiesigen ITUnternehmen aufnehmen
DS/1894/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Bas Bezirksamt wir beauftragt, eine sichere Straßenüberquerung der Boxhagener Str. zwischen Gärtnerstr. und Mainzer Str. (Westseite) zu ermöglichen. Dazu prüft das Bezirksamt, welche Maßnahmen (Ampel, Zebrastreifen, Mittelinsel, Gehwegvorstreckungen usw.usf.) für diesem Ort besonders geeignet sind. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Januar-Sitzung zu berichten, welche Variante bis zu welchem Termin realisiert
DS/1946/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, alternative Bewegungsangebote für alle Schüler*innen, bei denen der Sportunterricht zur Zeit wegen der Beschlagnahme der Sporthallen ausfällt, zu schaffen.Begründung:In den letzten Wochen wurden einige Sporthallen beschlagnahmt, wodurch der Sportunterricht für viele Schüler*innen in naher Zukunft ausfallen muss. Um den Schüler*innen einen Ausgleich anzubieten, bitten wir die
DS/1948/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, auch für die Schüler*innen in den WillkommensklassenSchwimmunterricht anzubieten.Begründung:In den Grundschulen haben die Schüler*innen ab der dritten Klasse Schwimmunterricht. Das gilt aber nicht für Flüchtlingskinder in den Willkommensklassen.Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.11.2015 Bündnis 90/Die GrünenAntragstellerin: Jutta Schmidt-Stanojevic Dateien DS1948_Schwimmkurse auch für Willkommensklassen
DS/1951/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, für die Verkehrslenkung Berlin Amtshilfe zu leisten. Dabei soll das Bezirksamt verkehrsrelevante Beschlüsse der BVV oder Anliegen von Bürger*innen, die von der VLB unbeantwortet sind, prüfen und dann anordnen.Begründung:In der Drucksache 1856/IV wurde der BVV berichtet, welche Beschlüsse der BVV von der VLB unbeantwortet sind, zum