Wir haben immer eine soziale und parizipative Entwicklung für das Kreuzberger Dragoner-Areal gefordert und uns gegen ein Höchstpreisverfahren ausgesprochen. Nun haben wir auch einen Appell an die Mitglieder des Haushaltausschusses des Bundestags gerichtet. Wir bitten sie darin, dem Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an einen privaten Investor nicht zuzustimmen. Sehr
DS/1289-02/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht:1. Die Bauleitplanung Freudenberg-Areal soll in einer Größenordnung wie 2009 im Wettbewerb ermittelt und 2010 vom Bezirk beschlossen, fortgeführt werden. Es soll eine Obergrenze für die Baumasse von maximal 42.000 m² gelten.2. Dem Wunsch der Bauwert Investment Group nach einer wesentlich höheren Baumasse soll eine Absage erteilt
DS/1562/IV Mündliche Anfrage 25.02.2015 BVV 064/IV-BVV schriftlich beantwortet Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Ämter sind für Geflüchtete und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Kinderschutzfällen, sollten sie im Bezirk geschehen, zuständig? Für alle Kinderschutzfälle, die im Bezirk auftreten und die ein sofortiges Handeln erfordern, ist der Regionale Sozialpädagogische Dienst des
SA/255/IV Schriftliche Anfrage Antwort von: Erledigt: 11.03.2015Abt. Familie, Gesundheit und Personal Erfasst: 16.02.2015Die Fragen 1-7 konnten nur mit freundlicher Unterstützung des Chefarztes der Kliniken Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der Vivantes Klinikum am Urban und des Klinikum am Friedrichshain Prof. Dr. med. Andreas Bechdolf beantwortet werden.Die Fragen 8-10 wurden durch die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit des
SA/253/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Gibt es im Bezirk Schulen, die zwar in das Bonusprogramm fallen, aber bisher nochkeine Gelder aus dem Bonusprogramm verwendet haben?2. Wenn ja, welche Schulen sind das und wie erklärt sich das Bezirksamt diesenSachverhalt?Die Schulaufsicht teilt mit, dass alle Schulen im Bezirk, die Bonusmittel zugewiesen bekamen, die
Immer noch klafft eine große Lücke zwischen den Gehältern von Frauen und Männern. Zum Equal Pay Day am 20. März, dem Tag der Entgeltgleichheit der Geschlechter, fordern die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gleichen Lohn für gleiche Arbeit. „Auch im Jahr 2015 verdienen Frauen immer noch durchschnittlich 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen – ein Armutszeugnis!“,
DS/1613/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine verbesserte Finanzierung des Gemeindedolmetschdiensts und der Begleitungen einzusetzen, damit Flüchtlingen, die nicht in grundständigen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, Verständigung und Begleitung angeboten werden können. Es soll auch geprüft werden, welche weiteren Sprachen der GDD vorhalten sollte.Begründung:Die im letzten Jahr angesichts der zahlreichen
DS/1607/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Architekt Hermann Henselmann und seine Bedeutung für die Architekturgeschichte insbesondere Ostberlins am herausragendsten Ort seines Wirkens, der heutigen Karl-Marx-Alle, angemessen gewürdigt werden kann.Begründung:Der 1905 geborene und 1995 verstorbene Architekt Hermann Henselmann ist nicht nur einer der bedeutendsten Architekten in der Architekturgeschichte
DS/1605/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt in Zukunft bei der Vergabe von Sportstätten nicht mehr Sportvereine mit Wettkampfsport gegenüber reinen Freizeitsportgruppen zu bevorzugen. Dabei soll das Bezirksamt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts umsetzen.Außerdem soll das Urteil des Verwaltungsgerichts auf der Internetseite des Bezirksamts veröffentlicht werden. Das Urteil ist ein Beschluss der 26.Kammer vom
DS/1611/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form Diskurse und Diskussionsprozesse zu Projekten des Fachbereichs Kultur und Geschichte und in den den Fachbereich beratenden Gremien und Foren, wie etwa der Gedenktafelkommission oder der Kommission Kunst am Bau, über die bisherige Praxis hinaus dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich