Zur Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule erklären der Fraktionsvorstand und der Vorstand des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg: Wir sind sehr froh, dass eine einvernehmliche Lösung auf dem Verhandlungsweg und ohne eine gewaltsame Räumung erreicht werden konnte. Wir haben immer auf Verhandlungen gesetzt und auch in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, zwischen allen
Die aktuelle Einschätzung der Bezirksgrünen zur möglichen Räumung der besetzten Schule: Wir als Grüne im Bezirk lehnen eine Räumung der Schule ab, da sie aufgrund glaubhafter Suizidankündigungen schlicht nicht zu verantworten ist. Es gibt daher definitiv keinen Parteibeschluss zur Räumung. Wir haben als Bezirk aber keine Handlungsoptionen mehr, da beide Seiten (Polizei wie Besetzer*innen) die
In den letzten Tagen wurde zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße sehr viel berichtet. Im Folgenden daher eine Stellungnahme aus dem Vorstand der Grünen BVV-Fraktion: Räumung: Weder das Bezirksamt, noch die BVV, noch die Grüne Partei haben jemals gesagt, dass wir die Schule und ihre Bewohner*innen räumen (lassen) wollen. So haben wir z.B.
Es ist derzeit nicht möglich, als Partei und Fraktion eine abschließende Einschätzung zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße abzugeben, solange die Situation vor Ort noch nicht geklärt ist. Der Bezirk befindet sich weiterhin im Gespräch mit allen Handelnden und wir versuchen weiterhin, eine gewaltsame Eskalation zu verhindern. Im Folgenden dennoch eine Einschätzung von Werner
DS/1248/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, weitere Schritte des Personalabbaus unmittelbar zu stoppen, indem zum Bespiel durch Fluktuation oder Pensionierung freigewordene Stellen forciert wieder besetzt werden. Der Stopp bei der kontraproduktiven Reduzierung von Vollzeitäquivalenten im bezirklichen Personalbestand soll genutzt werden, um mit den Bezirken und dem Senat eine aufgabenadäquaten Personalbedarf festzustellen.Begründung:Die sich
DS/1251/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine finanzielle Basisförderung des Kinderkarnevals der Kulturen durch das Land Berlin einzusetzen. Denkbar wäre die Finanzierung von drei halben Stellen, welche Aufgaben der organisatorischen Vorbereitung (z.B. Kooperation mit Schulen und Jugendeinrichtungen, Malwettbewerb), der Öffentlichkeitsarbeit, der Fehlbedarfsmittelacquise (z.B. Sachspenden für die Tombola, Geldspenden,
DS/1245/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob die Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen 15-22/ Lichtenberger Straße 1 zwischen Mollstraße und Weydemeyerstraße für den gegengerichteten Radverkehr geöffnet werden kann.Begründung:In der Radverkehrsstrategie des Berliner Senats wird ausdrücklich empfohlen, weitere Einbahnstraßen für den Radverkehr zu öffnen. Dazu soll systematisch überprüft werden, „welche
DS/1246/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt an zehn (jeweils fünf in Friedrichshain und Kreuzberg) geeigneten Kreuzungen bzw. Straßen Autoparkplätze in Stellplätze für Fahrräder umzuwandeln. Geeignet sind solche Orte, an denen Abstellplätze für Fahrräder besonders nachgefragt sind und/oder bereits auf dem Bürgersteig abgestellte Fahrräder auf Grund von Platzmangel regelmäßig ein Verkehrshindernis darstellen
DS/1241/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche soziokulturellen Angebote für die Bewohner*innen des Sozialraums Moritzplatz/Otto-Suhr-Siedlung entwickelt werden können, die geeignet wären, die durch die Verlagerung der Bona-Peiser-Bibliothek entstandene Lücke zumindest in Bezug auf die Funktion der Bibliothek als eines nichtkommerziellen kulturellen Treffpunktes und Kommunikationsortes für den Kiez zu schließen. Hierzu
DS/1250/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob bei Schäden durch Baumwurzeln an Fahrradwegen, Gehwegen, Sportplätzen etc. alternative Verfahren zum Einsatz kommen können. Neue Verfahren können z.B. eine Durchwurzelung verhindern, in dem sogenannte Wurzelschutzfolien in den Boden eingelassen werden, die eine Ausbreitung der Wurzeln in Richtung von Wegen