DS/1104/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, das Tempo-30-Schild an der Glogauer Straße (von Neukölln kommend kurz hinter der Thielenbrücke) auf die Bezirksgrenze bzw. Richtung Süden auf die Brücke zu verlegen. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen und sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen, dass zur Querung der Glogauer Straße auf der südlichen
DS/1103/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es auf Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2014 (VG 13 L 274. 13) die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten wegen des Verstoßes desRücksichtnahmegebotes nach § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung untersagen kann.Sofern das Bezirksamt zu dem Ergebnis kommt,
DS/1100/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine zügige Regelung betreffs der Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber*innen entsprechend dem Bremer Modell eingeführt wird.Begründung:In Bremen und Hamburg wurde für Asylsuchende eine Krankenversichertenchipkarte zur besseren medizinischen Versorgung eingeführt und in Brandenburg soll dieses Modell noch 2014 eingeführt
DS/1102/I Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit den zuständigen Senatsstellen und dem beauftragten Träger die Roma-Familien (bis zu 50 Personen) aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zur Ermöglichung der Klärung ihres Rechtsstatus' und ihrer Ansprüche menschenwürdig, unter Berücksichtigung des Kinderschutzes und möglichst gemeinsam bis zum 31. März 2014 unterzubringen.Ein Bericht ist im
DS/1101/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim bezirklichen JobCenter dafür einzusetzen, dass die Ende Juli 2014 auslaufende Stelle einer Ombudsperson nicht entfällt, sondern fortgesetzt wird und so lange bestehen bleibt, wie ein Bedarf dafür vorhanden ist. Begründung: Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle im JobCenter im letzten Jahr (von der
SA/169/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:In Ergänzung zu meiner schriftlichen Anfrage SA 123:In der Antwortspalte „Beurteilung der Qualität der Mensa“ wurden Wünsche insbesonderenach verbessertem Schallschutz geäußert, aber auch zu kleine Räumlichkeiten(z.B. Blumen-GS 80 qm, Bürgermeister-Herz-GS 43 qm, Lenau-GS 80 qm usw.) beklagt.Hier Abhilfe zu schaffen, insbesondere auf Grundlage der DS0512/IV unter 1)
DS/1078/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche konkreten Ergebnisse der Behandlung der Kreuzung Mühlenstraße-StralauerAllee / Am Oberbaum – Warschauer Straße in der Unfallkommission des Landes Berlinim Jahr 2007 sind umgesetzt bzw. werden umgesetzt werden?Laut Auskunft der Verkehrslenkung Berlin – Unfallkommission - sind die Maßnahmen an der Kreuzung abgeschlossen. Am 31.01.2014 fand hierzu
SA/178/IV Schriftliche Anfrage Sehr geehrte Frau Alagöz,zur Beantwortung Ihrer Anfrage übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft – Außenstelle Friedrichshain-Kreuzberg:1. Welche Schule hat mit welcher Einrichtung (Schule/Kita) einen Kooperationsvertragim Rahmen des Bonus-Programms abgeschlossen? Schulnummer Name der Schule Kooperationspartner-Kita 02K01 Ellen-Key-Schule Spiel- und Erlebniswelt 02G05 Blumen-Grundschule Spiel- und Erlebniswelt 02G12 Kurt-Schumacher-Schule
DS/1076/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Stellen sind derzeit im Gesundheitsamt auf Grund des VzÄ- Abbaus und Auflösung der PMA nicht besetzt? Dem Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zurzeit ca. 27 Stellen (VzÄ). Wenn alle im Stellenplan enthaltenen Stellen ausfinanziert wären, würde sich ein Fehlbetrag
DS/1046/IV Mündliche Anfrage Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Gründe hat der bisherige Investor, die German Real Estate, dem Bezirksamt gegenüber für seinen Ausstieg aus dem Projekt genannt?Die German Real Estate hat gegenüber dem Dezernenten PBUI erklärt, dass vor dem Hintergrund der noch sehr offenen Planungsabsichten, die erst noch prozesshaft und im Rahmen