Aktuelles Archive - Seite 91 von 306

Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber*Innen ( Bremer Modell )

DS/1100/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine zügige Regelung betreffs der Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber*innen entsprechend dem Bremer Modell eingeführt wird.Begründung:In Bremen und Hamburg wurde für Asylsuchende eine Krankenversichertenchipkarte zur besseren medizinischen Versorgung eingeführt und in Brandenburg soll dieses Modell noch 2014 eingeführt

Von |2014-03-19T00:00:00+01:0019.03.2014|

Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien

DS/1102/I Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit den zuständigen Senatsstellen und dem beauftragten Träger die Roma-Familien (bis zu 50 Personen) aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zur Ermöglichung der Klärung ihres Rechtsstatus' und ihrer Ansprüche menschenwürdig, unter Berücksichtigung des Kinderschutzes und möglichst gemeinsam bis zum 31. März 2014 unterzubringen.Ein Bericht ist im

Von |2014-03-19T00:00:00+01:0019.03.2014|

Fortsetzung der Ombudsstelle im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg

DS/1101/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim bezirklichen JobCenter dafür einzusetzen, dass die Ende Juli 2014 auslaufende Stelle einer Ombudsperson nicht entfällt, sondern fortgesetzt wird und so lange bestehen bleibt, wie ein Bedarf dafür vorhanden ist. Begründung: Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle im JobCenter im letzten Jahr (von der

Von |2014-03-19T00:00:00+01:0019.03.2014|

Investitionsbedarf Mensen an Grundschulen in Friedrichshain-Kreuzberg

SA/169/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:In Ergänzung zu meiner schriftlichen Anfrage SA 123:In der Antwortspalte „Beurteilung der Qualität der Mensa“ wurden Wünsche insbesonderenach verbessertem Schallschutz geäußert, aber auch zu kleine Räumlichkeiten(z.B. Blumen-GS 80 qm, Bürgermeister-Herz-GS 43 qm, Lenau-GS 80 qm usw.) beklagt.Hier Abhilfe zu schaffen, insbesondere auf Grundlage der DS0512/IV unter 1)

Von |2014-03-19T00:00:00+01:0019.03.2014|

Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule

DS/1095/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt umgehend zu prüfen welches Ausmaß bzw. welche Bereiche der Sporthalle vom Schimmelbefall betroffen ist und welche Gesundheitsrisiken für die Benutzer*innen der Sporthalle bestehen. Außerdem ist ein Zeitplan und die Kosten für die Sanierung bzw. Schimmelbeseitigung festzulegen.Begründung:In der Beantwortung der mündlichen Anfrage DS 1077 blieben viele Fragen

Von |2014-03-19T00:00:00+01:0019.03.2014|

Nachbarschaftscafé, Kieztreff und Lesestube im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße

DS/1096/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, in Absprache mit dem sozialen Dienstleister PRISOD, der die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Stallschreiberstraße betreibt, die Einrichtung eines Nachbarschaftscafés, Kieztreffs und Lesestube im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße zu initiieren. Hierfür soll das Bezirksamt die AG Netzwerk – bestehend aus verschiedenen Vereinen, Kirchengemeinden, Moscheevereinen, Gewerbetreibenden, Künstler*innen

Von |2014-03-19T00:00:00+01:0019.03.2014|

Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr

DS/1103/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es auf Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2014 (VG 13 L 274. 13) die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten wegen des Verstoßes desRücksichtnahmegebotes nach § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung untersagen kann.Sofern das Bezirksamt zu dem Ergebnis kommt,

Von |2014-03-19T00:00:00+01:0019.03.2014|

Tempo 30 und ein Zebrastreifen für die Thielenbrücke

DS/1104/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, das Tempo-30-Schild an der Glogauer Straße (von Neukölln kommend kurz hinter der Thielenbrücke) auf die Bezirksgrenze bzw. Richtung Süden auf die Brücke zu verlegen. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen und sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen, dass zur Querung der Glogauer Straße auf der südlichen

Von |2014-03-19T00:00:00+01:0019.03.2014|

Unfall Stralauer Allee – Problem erkannt, Problem gelöst?!

DS/1078/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche konkreten Ergebnisse der Behandlung der Kreuzung Mühlenstraße-StralauerAllee / Am Oberbaum – Warschauer Straße in der Unfallkommission des Landes Berlinim Jahr 2007 sind umgesetzt bzw. werden umgesetzt werden?Laut Auskunft der Verkehrslenkung Berlin – Unfallkommission - sind die Maßnahmen an der Kreuzung abgeschlossen. Am 31.01.2014 fand hierzu

Von |2014-03-12T00:00:00+01:0012.03.2014|

Schulen mit Bonus-Programm

SA/178/IV Schriftliche Anfrage Sehr geehrte Frau Alagöz,zur Beantwortung Ihrer Anfrage übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft – Außenstelle Friedrichshain-Kreuzberg:1. Welche Schule hat mit welcher Einrichtung (Schule/Kita) einen Kooperationsvertragim Rahmen des Bonus-Programms abgeschlossen? Schulnummer Name der Schule Kooperationspartner-Kita 02K01 Ellen-Key-Schule Spiel- und Erlebniswelt 02G05 Blumen-Grundschule Spiel- und Erlebniswelt 02G12 Kurt-Schumacher-Schule

Von |2014-03-12T00:00:00+01:0012.03.2014|