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Statment zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun
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Statment zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun

Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede

Von Presse Grüne Xhain|2024-07-12T13:13:46+02:0012.07.2024|

Die Silvesternacht in den Jugendfreizeiteinrichtungen verbringen? (SA/299/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht durch Olja Koterewa, am 07.11.2023 Die Antwort erfolgt von der Abt. Jugend, Familie und Gesundheit Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.Inwiefern werden die im Gipfel gegen Jugendgewalt formulierten Ziele der verlängerten Öffnungszeiten der Jugendfreizeiteinrichtungen in unserem Bezirk umgesetzt? Drei von den vier geförderten Projekten in den JFE haben durch die zusätzlichen

Von Fraktion Xhain|2024-06-21T14:19:10+02:0021.06.2024|

Aktueller Stand der Verfahrenslotsen im Bezirk (SA/301/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa am 14.11.2023 Die Antwort erfolgt von der Abt. Jugend, Familie und Gesundheit Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Verfahrenslotsen, welche nach §10b SGB VIII zum 1.1.2024 als neue Stellen in der Jugendhilfe zu schaffen sind, sicher eingeführt werden - auch wenn die

Von Fraktion Xhain|2024-06-21T14:18:09+02:0021.06.2024|

Gemeinsame Sportangebote für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung

Schriftliche Anfrage eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic am 22.02.2024 Die Antwort erfolgt von der Abt. Schule, Sport und Facility Management: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche gemeinsamen Sportangebote gibt es für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung a. in Jugendfreizeiteinrichtungen b. in Kitas c. in Familienzentren d. in Sportvereinen (Ich bitte um eine

Von Fraktion Xhain|2024-06-21T14:16:41+02:0021.06.2024|

Beschulungssituation von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedarfen (SA/325/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa am 12.02.2024 Die Antwort auf die Anfrage erfolgt durch die Abt. Schule, Sport und Facility Management Der überwiegende Teil der Fragen liegt nicht in der Zuständigkeit des Schul- und Sportamtes. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurde um Zuarbeit gebeten, die in die Beantwortung eingeflossen ist. 1. Wie

Von Fraktion Xhain|2024-06-21T13:41:07+02:0021.06.2024|

Schulmittagessen in unserem Bezirk (SA/323/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa am 30.01.2024 Antwort von der Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie sieht der Zeitplan für Ausschreibung und Vergabe der Caterer für das beteiligungsfreie Schulmittagessen im Bezirk aus? Bis zum 29. Februar 2024 können die Caterer über die elektronische Vergabeplattform Ihr Angebot

Von Fraktion Xhain|2024-06-21T13:30:12+02:0021.06.2024|

Wie viel sogenannten Erstsprachenunterricht gibt es in unserem Bezirk? (DS/1106/VI)

Mündliche Anfrage eingereicht von Vito Dabisch zur BVV am 20. März 2024 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abteilung Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. An welchen Schulen in unserem Bezirk werden wie viele Stunden sogenannten Erstsprachenunterricht in welchen Sprachen für je wie viele Schüler*innen angeboten? Die Beantwortung der Frage 1 entnehmen Sie

Von Fraktion Xhain|2024-06-21T12:52:21+02:0021.06.2024|

Niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsversorgung in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1155/VI)

Mündliche Anfrage eingereicht von Dr. Dominik Pross zur April BVV Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Jugend, Familie und Gesundheit Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Hat sich das Bezirksamt um Fördermittel aus dem Landesprogramm integrierte Gesundheit zur Einrichtung von integrierten Gesundheitszentren beworben oder wird sich noch bewerben? 2. Wenn ja, wie ist der Sachstand? Wenn nein,

Von Fraktion Xhain|2024-06-21T12:40:53+02:0021.06.2024|

Aktivitäten von rechtsradikalen Jugendorganisationen und Neonazis gegen Jugendclubs und vor Schulen (DS/1152/VI)

Mündliche Anfrage eingebracht von Werner Heck zur April BVV Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Jugend, Familie und Gesundheit Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wurden und werden auch in unserem Bezirk Jugendzentren und Jugendclubs von rechtsradikalen Jugendorganisationen und Neonazis verstärkt bedroht oder durch deren Aktivitäten in ihrer Arbeit eingeschränkt, wie dies aus Pankow, Weißensee, Lichtenberg und

Von Fraktion Xhain|2024-06-21T13:42:05+02:0021.06.2024|

Überlassung von Sportstätten an Einrichtungen der Behindertenhilfe (DS/1145/VI)

Mündliche Anfrage eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic zur BVV am 24. April 2024 Beantwortung der Anfrage von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abteilung Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt. 1. Auf Grund welcher Voraussetzungen werden Sportstätten zur Nutzung an Einrichtungen der Behindertenhilfe vergeben? Für die Vergabe der Sportanlagen des Landes Berlin sind das Sportförderungsgesetz

Von Fraktion Xhain|2024-06-21T13:44:43+02:0021.06.2024|