Die Immobilienlobby und CDU, SPD, FDP laufen Sturm gegen die beabsichtigte Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Berliner*innen dagegen setzen mit ihren vielen Unterschriften ein klares Signal für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Das Volksbegehren sei eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Berlin, denn so würden Investitionen in den nötigen Neubau abgeschreckt. So lautet das Hauptargument, das die Berliner*innen
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Sarah Jermutus Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die im März 2019 von Reachout und dem Berliner Register vorgelegten aktuellen Zahlen zu rechten, rassistischen und diskriminierenden Vorfällen im Jahr 2018? 2. Sieht das Bezirksamt aufgrund der gestiegenen Fallzahlen im Bezirk Handlungsbedarf? 3. Wie unterstützt das Bezirksamt Initiativen,
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 09.05.2019 Wir lehnen den Missbilligungsantrag der BVV-Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und FDP gegen den Baustadtrat Florian Schmidt ab. Seit Jahren wird die Debatte um die Bergmannstraße kontrovers geführt. Noch im Januar 2019 wurde ein Antrag der CDU zum Abbruch der Testphase durch die BVV
Die Hälfte der 5. Wahlperiode ist vorbei und wir haben auf 20 Seiten Ökopapier zusammengefasst, was wir bisher von unseren Vorhaben geschafft haben. Kommt zu unseren Ständen und holt Euch ein Exemplar. Wer es nicht schafft, findet die Broschüre hier als PDF. Viel Spaß beim Schmökern!
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Vor dem Hintergrund der Debatten um die Markthalle IX wird das Bezirksamt beauftragt, mit den Betreibern der Markthalle, den Anwohnenden und den im Kiez aktiven Initiativen das Gespräch zu suchen und einen Runden Tisch einzuberufen, um über die gegenseitigen Erwartungen und Anforderungen an die Nutzungen der Markthalle
Pressemitteilung des Grünen Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg vom 27.03.2019 Am 26. März haben Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg ihren Geschäftsführenden Ausschuss* neu gewählt. Aida Baghernejad, Anne Burckhardt-Schön, Joana Zühlke, Silvia Rothmund, Karl-Heinz Garcia Bergt, Nikolas Becker und Vasili Franco wurden wiedergewählt. Komplettiert wird der GA durch die neu gewählte Johanna Haffner. Besonders erfreulich ist es, dass die feministische
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 20.03.2019 Verkehr in der Lilienthal/ Züllichauer Str. Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags ist die Prüfung, durch welche Maßnahmen der zunehmende Verkehr in der Lilienthalstraße/Züllichauer Straße reduziert und gleichzeitig sicherer für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gemacht werden kann. Die Drucksache finden Sie hier: DS/1206/V Runder Tisch Markthalle IX
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 27.02.2019 Entmilitarisierung des öffentlichen Raums Mit dem grünen Antrag „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ soll ein Diskussionsprozess zu einer möglichen Umbenennung der nach Generälen und Schlachten benannten Straßen und Plätze gestartet werden. In Zeiten, in denen die Freundschaft zu den europäischen Nachbarländern stets inniger wird, aber
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat sich das Bezirksamt in Beratungen mit den Schulleitungen und den Elternvertretungen der Grundschulen Nürtingen, Fichtelgebirge, Hunsrück, Heinrich Zille und Rosa Parks inzwischen verständigt, welche Themen angesichts der Themenvielfalt bearbeitet werden sollen? 2. Ist der Gedanke einer großen Bildungskonferenz zugunsten einer Mehrzahl
Seit Dienstag, dem 12. Februar, hat Bündnis 90/Die Grünen offiziell einen Ortsverband in London. In London gibt es seit einigen Monaten wöchentliche Treffen von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen, darunter Studierende und Arbeitnehmer*innen von jung bis alt. Am Dienstagabend beschloss der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg offiziell die Anerkennung eines Ortsverbandes. „Ich denke, es ist ein gutes Zeichen,