Die Initiative RAW.Kulturensemble hat erfolgreich Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag „RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern“ gesammelt und diesen Ende März in die BVV eingebracht. Er wird nun zunächst in den Ausschüssen für Kultur und Bildung (am 14.Mai um 18.00 Uhr vor Ort auf dem RAW-Gelände) sowie Stadtentwicklung diskutiert werden. Es stellt sich nämlich die Frage, ob
In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert. So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem
Ernstgemeinter Klimaschutz ist eine Aufgabe für jeden einzelnen Tag im Jahr. Die Erinnerung daran kommt mittlerweile pünktlich jeden Freitag: Es ist „Fridays for Future“-Zeit (F4F). Weltweit gehen tausende Schüler*innen freitags auf die Straße, um uns Erwachsenen zu zeigen, dass sie mit unserer Klimaschutz-Arbeit nicht zufrieden sind. Den Schüler*innen ist es zu verdanken, dass Klimaschutz wieder
Die Sonne scheint, die ersten Hummeln schwirren herum und die Kirschblüten blühen – endlich ist der Frühling da! Jetzt wird es Zeit, Samen zu streuen, Beete zu bepflanzen und den grauen Hinterhof zu begrünen. Doch du weißt nicht so richtig, wie und wo du mit deinen Nachbar*innen anfangen sollst? Du weißt nicht, welche Pflanzen gut
Drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Bündnis Attac die Gemeinnützigkeit aufgrund fehlender politischer Neutralität. Was für viele überraschend kam, löste auch bei anderen Besorgnis aus. Denn die Kriterien, denen die Gemeinnützigkeit zu Grunde liegt, drohen nun auch, anderen gemeinnützigen Vereinen zum Fallstrick zu werden. Die CDU
Die Radikale Linke ruft zur “Revolutionären 1. Mai Demo” mit dem Leitsatz “Gegen die Stadt der Reichen” auf: “Berlin ist eine kapitalistische Metropole. Den einen dient sie als Feld lukrativer Geldanlage. Den anderen beschert sie einen Alltag aus Ausbeutung, Fremdbestimmung, Sorgen und Diskriminierung.” Der Tag der Arbeit soll an die Arbeiter*innen-Bewegung erinnern und sozial Schwachen
Ein Kommentar Die kritische Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftssystem war immer ein Ausgangspunkt für grünes Denken. Wieso vergessen wir das beimPopulismus? Populismus zu kritisieren, ohne dabei auch an den Kapitalismus gedacht zu haben, ist wie nur einen Reifen am Fahrrad aufzupumpen. Vermischung von Diagnose und Beschreibung “Eine Aussage ist dann populistisch, wenn sie der herrschenden Meinung
Auch im Jahr 1989 regierte im damaligen West-Berlin rot-grün. Der Stachel, die "Zeitung der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz", erschien in einer Auflage von 40.000 Stück und titelte in seiner Mai - Ausgabe: "Der erste Mai Rot-Grün". Dort heißt es: „Rot-Grün steht für ein ökologisches Reformprojekt, für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, für den
Angemeldet waren 2.000 Personen. Tatsächlich kamen ungefähr 30.000 Menschen am 23. März in Berlin zusammen, um gegen die geplante Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu demonstrieren. Auch wir Bündnisgrünen aus Friedrichshain-Kreuzberg waren gemeinsam mit der LAG Netzpolitik dabei, um unsere Kritik auf die Straße zu tragen. Bei Protesten ging es vor allem um den Artikel 13 (17).
„Europa. Jetzt aber richtig!“, lautet das diesjährige Motto für den gewerkschaftlichen 1. Mai. Und es gibt vieles, was in Europa richtig, bzw. verändert und besser gemacht werden muss, gerade aus der Sicht von Arbeitnehmer*innen. Dabei gibt es durchaus gute Beispiele dafür, dass und wie Europa „richtiger“, besser, sozialer und ökologischer gemacht werden kann. Die Europäischen