„Kahlschlag verhindern: Gemeinsam in Friedrichshain-Kreuzberg gegen Kürzungen im Nachtragshaushalt – Wir kämpfen für Bildung, Soziales, Verkehrswende und Kultur!“ (DS/1398/VI)

Gemeinsamer Antrag eingereicht von Sarah Jermutus (Bündnis 90/Die Grünen), René Jokisch (DIE LINKE) und Frank Vollmert (SPD) zur BVV am 11. Dezember 2024 Der Senat kündigte Kürzungen für 2025 mit verheerenden Auswirkungen für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg an. Gemeinsam fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD vom Bezirksamt, sich gegenüber Abgeordnetenhaus

Von |2025-01-08T16:28:51+01:0008.01.2025|

Jahresbericht des Rechnungshofs 2021 – welche Empfehlung gibt der Rechnungshof und wie geht das Bezirksamt damit um? (DS/1401/VI)

Im Jahresbericht des Rechnungshofs wurden für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verschiedene Punkte aufgezeigt, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. Unter anderem hat der Rechnungshof die Personalausgaben für das Jahr 2021 geprüft und dabei Mängel festgestellt. In einer Großen Anfrage möchte die Grüne Fraktion erfahren, welche Sachverhalte der Rechnungshof geprüft hat, welche Beanstandungen es gab und wie das

Von |2025-01-08T16:25:56+01:0008.01.2025|

Finanzieller Kahlschlag durch Schwarz-Rot (DS/1384/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von den Einsparungen des rot-schwarzen Senates betroffen? Welche Auswirkungen haben die geplanten Einsparungen auf die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie die freien Träger im Bezirk? Inwiefern wurde der

Von |2025-01-09T11:19:39+01:0009.12.2024|

Beförderung von Schüler*innen mit Behinderungen (DS/1334/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 Ich frage das Bezirksamt: Aus welchen Gründen wurde einer alleinerziehenden Mutter eines schwerbehinderten Sohnes die Beförderung zur Ferienbetreuung in den Herbstferien, auf die die Mutter auf Grund ihrer Berufstätigkeit angewiesen ist, zur Gustav-Meyer-Schule anfangs nicht bewilligt, wie es der

Von |2024-10-29T14:12:51+01:0029.10.2024|

1. Mai 2025 in Friedrichshain-Kreuzberg: keine Gelder für Sicherheit, Deeskalation und Sauberkeit? – DS/1345/VI

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 In den letzten Jahren hat sich die Deeskalationsstrategie rund um den 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg als erfolgreich erwiesen. Maßnahmen wie etwa der „ganz normale Tag im Görli“ und politische Kiezfeste im ehemaligen Kreuzberg SO 36 trugen dazu bei, die

Von |2024-10-29T12:44:41+01:0029.10.2024|

Keine Kürzungen auf Kosten der Bezirke und der sozialen Infrastruktur! (DS/1328/VI)

Die finanzielle Situation Friedrichshain-Kreuzbergs ist bereits angespannt und der Finanzrahmen für den Doppelhaushalt 2024/25 sehr eng bemessen. Mit der Haushaltssperre des Landes droht der vorhandene Spielraum nun noch kleiner zu werden. Jede weitere Kürzung stellt die Funktionsfähigkeit des Bezirks ernsthaft in Frage. Mit dem vom Senat verhängten vorläufigen Verbot, Verträge für das kommende Haushaltsjahr abzuschließen

Von |2025-01-09T11:26:22+01:0016.10.2024|

Infrastrukturelle Versorgung von Familien und Kindern in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Hasenheide (DS/1225/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Juni 2024 Ich frage das Bezirksamt:  Wie lange ist aktuell die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Berlin? In welchen Gesprächsrunden des Bezirksamtes mit der LAF wird die infrastrukturelle Versorgung der Kinder und Familien in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für

Von |2024-10-31T11:39:36+01:0030.06.2024|

Sportanlagensanierungsprogramm für die Jahre 2021-2024 (DS/1199/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Mai 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch waren die Finanzmittel aus dem Sportanlagensanierungsprogramm für die Jahre 2021-2024 für den Bezirk? Welche Sportanlagen wurden daraus finanziert bzw. saniert? Konnten dabei die kompletten Finanzmittel ausgegeben werden? Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat, Abteilung Schule, Sport

Von |2024-10-31T15:31:45+01:0031.05.2024|

EU-Fördermittel für ein soziales und ökologisches Friedrichshain-Kreuzberg? – Schriftliche Anfrage (SA/338/VI)

Initiator*in: Tobias Wolf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Antwort von Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity Wir haben gefragt welche Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg von der EU gefördert werden, z.B. durch Mittel des europäischen Strukturfondsmitteln ESF-Plus und EFRE. Gar nicht so wenige. Zudem bemüht sich der Bezirk auch zukünftig um Gelder aus den Fördertöpfen, so

Von |2024-05-15T16:13:25+02:0018.04.2024|

Sportanlagensanierungsprogramm – Mündliche Anfrage (DS/1065/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 28. Februar 2024 Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, (DS/1065/VI) Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Schule, Sport und Facility Management Ich frage das Bezirksamt: Welche zusätzlichen Finanzmittel erhält der Bezirk für die Jahre 2024-2025 für das Sportanlagensanierungsprogramm? In den Haushaltsjahren 2024/2025 werden zusätzliche Mittel für das Sportstättensanierungsprogramm (kurz SSP) in Höhe von insgesamt

Von |2024-04-23T15:33:42+02:0006.03.2024|

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