Karstadt am Hermannplatz (Bild: Friederike Suckert) Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir halten das nicht nur für einen schweren Fehler, sondern verurteilen diesen Deal als schwerwiegenden Eingriff in unsere bezirklichen Belange. Die Gestaltung des Gebäudes muss gemeinsam mit dem Bezirk und den Menschen vor Ort
Zur Ankündigung des Senats, Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit zu entziehen, sagen Annika Gerold und Julian Schwarze, Sprecher*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: "Dass der Senat die Zuständigkeit für das Karstadt-Gebäude an sich gezogen hat, finden wir falsch. Auch wenn der Senat damit zukünftig alleine für die Planungen verantwortlich ist, ändert das nichts
Initiator*innen: Julian Schwarze, Annika Gerold, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Bezirk Landschaftspläne nach dem Naturschutzgesetz aufzustellen. Hierfür sollen geeignete Teilräume festgelegt werden, für die eigene Landschafts- und Freiraumentwicklungskonzepte erstellt werden sollen. Diese sollen in einem breiten Diskussionsprozess mit Bürger*innen, Stakeholder*innen, Fachverwaltungen und Politik erstellt werden. Zusammen sollen sie
Schriftliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Schwarze, Julian Abgeschlossenheitsbescheinigungen und Leerstand in Häusern im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg PDF zur Drucksache
Initiator*innen: Annika Gerold, Julian Schwarze, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen und Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für eine Novellierung des Landesbauordnung und des Naturschutzgesetzes mit dem Ziel einzusetzen, dass der Biotopflächenfaktor (BFF) und die Freiflächengestaltungssatzung als verbindliche Instrumente für die Schaffung
Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Sporthallen auch in den Sommer- und Herbstferien geöffnet werden können, um vor allem Kindern und Jugendlichen, die in den Sommerferien in Berlin bleiben, sportliche Aktivitäten als ein Freizeitangebot anzubieten. Das Bezirksamt wird zudem gebeten, falls einige Sporthallen
Initiator*in: Tobias Wolf, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass alle geplante Bauvorhaben des landeseigenen Berlinovo-Konzerns und seiner Tochterunternehmen (insbesondere der BGG) in Friedrichshain-Kreuzberg vollständig transparent gemacht werden. Gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen soll ein Berichtswesen für die Bezirksverordnetenversammlung etabliert werden, welches erlaubt in regelmäßigen Abständen die
Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 10. Juni 2020 Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 17. Juni bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Stadtgrün im Bezirk sichern und ausbauen Aufgrund der Klimakrise ist entschiedenes Handeln erforderlich. Mit drei Anträgen zur Stadtentwicklung fordern wir das Bezirksamt auf, sich unter anderem bei den zuständigen Senatsverwaltungen
Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Keküllüoglu-Abdurazak, Filiz Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwiefern hat das Bezirksamt bereits Kontakt zum vom Senat neu designierten Schulbaukoordinator Wilfried Nünthel aufgenommen? 2. Welche konkreten Verbesserungen erhofft sich das Bezirksamt durch den Schulbaukoordinator für Friedrichshain-Kreuzberg? 3. Wie wird das Bezirksamt den Schulbaukoordinator Wilfried Nünthel im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einbinden? Beantwortung: BezStR
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Schulte, Claudia Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Aufgaben bestehen für das Bezirksamt im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zum Berliner Mietendeckel? 2. In welcher Form können sich Bürger*innen an das Bezirksamt wenden, wenn sie Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Rechte aus dem Gesetz benötigen? 3. Wie bzw. wodurch werden
