Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können. Der Geldbeutel darf aber nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann und wer nicht mehr. Deshalb war der Mietendeckel richtig und muss schnellstmöglich durch die Bundesebene eingeführt werden. Auch der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen kann hier ein weiterer Baustein sein.
Unsere Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist vor fünf Jahren angetreten, Berlin nachhaltig zu verändern. Und wir haben es geschafft, viele ambitionierte Vorhaben des Koalitionsvertrages anzustoßen, zu verankern und Wirklichkeit werden zu lassen. Für Stadtgrün und Naturschutz ist es uns mit Rot-Rot-Grün nach Dekaden des Stillstands gelungen, die mit tiefgrüner Tinte geschriebenen Projekte für mehr
Initiator: Pascal Striebel, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Welchen rechtlichen Regeln unterliegt das Fahren von „E-Pods“/Kabinenrollern des Sharing-Anbieters „Enuu“ in Berlin (z.B. Fahrzeugklasse, Höchstgeschwindigkeit, Notwendigkeit von Führerschein/Mindestalter, Befahren von Geh- oder Radwegen sowie Grünanlagen)? 2. Welchen rechtlichen Regeln unterliegt das Abstellen dieser Fahrzeuge (z.B. die Nutzung von Parkplätzen, Gebühren im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung,
Jetzt kommt es darauf an: Die nächste Legislatur sind fünf der acht Jahre, die wir noch haben, um die 2-Gradziele zu erreichen. Das sind die kreuzwichtigen Jahre, in denen wir entweder die Bezirkswende schaffen oder von uns selbst und anderen künftigen Xhainer*innen verflucht werden, weil wir ihnen keinen lebenswerten Ort übergeben können. Werden wir das
Blechlawinen drücken sich durch Wohnquartiere, Parkblech verstopft die Straßen, gefahren und geparkt wird, wie und wo es gefällt und nicht, wie und wo es erlaubt ist. Die Innenstadt kollabiert und die Staus reichen bis in die Außenbezirke. Seit 100 Jahren wird Berlin als Autostadt gedacht und geplant - im Westen wie im Osten - und
eingereicht von Magnus Heise, B'90/Die Grünen Antwort von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei bezüglich der Situation im Wrangelkiez und dem Görlitzer Park? Die Zusammenarbeit mit der Polizei – sowohl
Fast 400 Vorschläge für Entsiegelungspotential eingereicht +++ Das gemeinsame Pilotprojekt von Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg und NaturFreunde Berlin läuft noch bis zum 30. Juni. Die NaturFreunde Berlin haben in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft „Klima und Ökologie“ von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg eine interaktive Internetseite aufgebaut, mit der mögliche
Antrag Initiator*in: Alexandra Neubert, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, regelmäßig alle Lebensräume der im Bezirk angesiedelten Tierarten systematisch zu erfassen, um diese zukünftig insbesondere bei baulichen oder verkehrlichen Maßnahmen, besser schützen zu können. Dazu sind folgende Maßnahmen vorzunehmen: Durch eine Bestandsaufnahme werden geschützte oder schutzwürdige Lebensstätten, Fortpflanzungs-, Ruhe/Schutz- und Nahrungshabitate
Mündliche Anfrage Initiator*in: Alexandra Neubert, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum wurden die Arbeiten der Gas- und Wasserbetriebe für die Erneuerung alter Leitungen und Hausanschlüsse am Mehringdamm nicht zeitlich an das Aufstellen von temporären Ersatzbeeten als Übergangshabitate (grüne Brücken) gebunden? 2. Erfüllen die übrig gebliebene Bepflanzung eines Teilbeetes und das Schnittholz in zwei
Antrag Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es zielführender ist, die Aufgaben der kleineren Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen im Bezirk zu rekommunalisieren. Begründung: In unserem Bezirk gibt es leider eine große Menge von Schäden an Gehwegen und Fahrradwegen, die insbesondere für Ältere eine Quelle von
