Auch wir ärgern uns über das rücksichtslose Verhalten der Autofahrenden, die auf dem neuen Radstreifen in der Gitschiner Straße illegal parken. Diese Rücksichtslosigkeit darf von Polizei und Ordnungsamt nicht schulterzuckend hingenommen werden. Daher fordern wir sowohl die Polizei als auch das bezirkliche Ordnungsamt auf, konsequent Falschparker*innen abzuschleppen und Radwege freizuhalten. Hier müssen Stadtrat Andy Hehmke
DS/0131/V Initiator: B'90/Die Grünen, Weigelt Dr., Thomas Antrag Betr.: Zossener Straße fahrradfreundlicher machen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Zossener Straße, im Abschnitt zwischen Gneisenaustraße und Blücherstraße, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen – unter Wegfall der bisherigen Parkplätze – einzurichten, so dass die Nutzungskonflikte zwischen dem motorisierten Verkehr und dem Fahrradverkehr reduziert werden. Da Radfahrstreifen in
DS/0129/V Initiator: B'90/Die Grünen, Hartmann, David Antrag Betr.: Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, am Kottbusser Damm durch Poller oder andere geeignete Maßnahmen beidseitig baulich geschützte Radfahrstreifen (sogenannte „protected bike lanes“) einzurichten, so dass die Nutzungskonflikte zwischen dem motorisierten Verkehr und dem Fahrradverkehr reduziert werden. Dazu sollen die
DS/0033/V Initiator: B'90/Die Grünen, David Hartmann Antrag Betr.: Kein Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine positive Stellungnahme auf Sondernutzung öffentlichem Straßenlands für das Formel E Rennen „FIA Formel E Championship 2017“ zu erteilen. Des Weiteren soll sich das BA bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Verlegung des Rennens nach einer
Aktion für geschützte Radstreifen am Kottbusser Damm. Mit dem Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal zur Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt ausgesendet worden - das war der Startschuss für die Verhandlungen für ein Fahrradgesetz. Im Koalitionsvertrag ist der Beschluss eines Radgesetzes als (erster) Teil eines Mobilitätsgesetzes vorgesehen. Das Mobilitätsgesetz wird neben dem Radverkehr
Auf grüne Initiative hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg vor kurzem geschützte Radstreifen am Kottbusser Damm beschlossen (DS/0129/V). Bereits vor der Umsetzung wollen wir die Wirksamkeit von Radstreifen aufzeigen und laden zur grünen Rad-Aktion am 22. Juni um 17 Uhr am Kottbusser Damm, hinter der Kottbusser Brücke, ein. Dazu erklärt Canan Bayram, Direktkandidatin aus Friedrichshain-Kreuzberg für die
Friedrichshain-Kreuzberg braucht trotz knapper Mittel neue politische Akzente, ob beim Klimaschutz, in der SeniorInnenpolitik oder bei der Stadterneuerung "Soziale Stadt". Fünf Jahre lang können die Grünen als stärkste Fraktion ihre gestalterische Mehrheit dafür einsetzen. Auf ihrer ersten Bezirksklausur diskutierten die grünen BVVlerInnen Leitfragen. Im BVV-Saal sitzen die Bezirksverordneten normalerweise ordentlich, in Fraktionen sortiert, nebeneinander. Stühle
