DS/0646/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Inwiefern geht bei der Auswahl zu behandelnder Unfallschwerpunkte durch die Unfallkommission Berlin die Zahl verunglückter RadfahrerInnen und FußgängerInnen sowie die Schwere ihrer Verletzungen ein?2) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Jahr 2012 mit welchem Ergebnis von der Unfallkommission behandelt?3) Welche Unfallschwerpunkte aus Friedrichshain-Kreuzberg stehen demnächst auf der Tagesordnung

DS/0747/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, das am Moritzplatz fehlende Buswartehäuschen (Linie M29) gemeinsam mit der BVG zu realisieren. Dazu erlaubt das Bezirksamt der BVG, das Wartehäuschen neben dem Gehweg auf der Rasenfläche zu erstellen.Begründung:Eine der beiden Bushaltestellen der Linie M29 am Moritzplatz hat kein Buswartehäuschen. Die Haltestelle ist als Umstiegspunkt zur

DS/0664/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass auf der Frankfurter Allee im Ortsteil Friedrichshain und darüber hinaus künftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für den motorisierten Verkehr gilt.Darüber hinaus soll das Bezirksamt sich gegenüber der Senatsverwaltung einsetzen, dass auch auf weiteren bezirklichen

DS/0728/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Beschwerden sind dem Bezirksamt bezüglich der Sanierung der Eisenbahnunterführung Alt Stralau bekannt?2. Inwieweit treffen die Beschwerden zu?3. Welche Rollen spielen Deutsche Bahn, Senat von Berlin und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bei diesem Bauvorhaben?Nachfragen:1. Wie hat das Bezirksamt versucht, den Schaden für die Bevölkerung beheben zu lassen?2. Wie lange will

DS/0590/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, möglichst noch vor Ostern – eventuell mit Hilfe des Stadtteilausschuss – eine Veranstaltung durchzuführen, auf der die verschiedenen Vorschläge zu einer Sperrung der Zossener Straße und zur angedachten „Begegnungszone Bergmannstraße“(soweit schon konkretere Vorschläge vom Senat vorliegen) durchzuführen. Begründung: In der Veranstaltung, die am 4. Februar

DS/0505/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Tempo 30 – macht die Straßen lebenswert“, die kürzlich von der EU-Kommission zur Unterschriftensammlung zugelassen wurde? 2. Plant das Bezirksamt die EBI etwa durch das Auslegen von Unterschriftenlisten oder weitere Maßnahmen zu unterstützen? 3. Wie hoch ist der Anteil