Temporäre Spielstraßen retten – Nachbarschaftsräume erhalten – Antrag (DS/1023/VI)

Dringlichkeitsantrag eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024 Temporäre Spielstraßen sind ein Erfolgsmodell für Kieze und Familien. Nun stehen sie durch eine Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt faktisch vor dem aus: Sie sollen vom Senat nur noch dann finanziell unterstützt werden, wenn sie als Straßenfeste organisiert werden. Damit wären aber hohe

Von |2024-03-06T14:34:18+01:0006.02.2024|

Nachträglichen Eingriff in die Bezirksfinanzen zurücknehmen – Resolution (DS/1024/VI)

Gemeinsame Resolution mit Linker und SPD zu den Einsparvorgaben des Senats (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen

Von |2024-03-06T11:21:16+01:0006.02.2024|

Aufstellung der grünen Direktkandidat*innen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Ein weiterer Meilenstein im Superwahljahr 2021 ist erreicht. In einer Wahl-Mitgliederversammlung am 13. März 2021 hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg seine sechs Direktkandidat*innen zur Abgeordnetenhauswahl aufgestellt, mit denen er alle sechs Direktmandate in Friedrichshain-Kreuzberg gewinnen möchte. Die sechs Kandidat*innen stehen für mutige Ideen und progressive Ansätze, mit denen der Kreisverband weiterhin

Von |2021-05-17T18:06:57+02:0013.03.2021|

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