Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von den Einsparungen des rot-schwarzen Senates betroffen? Welche Auswirkungen haben die geplanten Einsparungen auf die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie die freien Träger im Bezirk? Inwiefern wurde der
Gemeinsame Resolution mit Linker und SPD zu den Einsparvorgaben des Senats (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen
Pressemitteilung der bündnisgrünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg Zum Plan für den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23, der gestern von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen wurde, sagen die Fraktionssprecher*innen Sarah Jermutus und Pascal Striebel: „Die BVV setzt mit diesem Haushalt gezielt politische Schwerpunkte. Gemeinsam mit der SPD haben wir Anträge eingebracht, um die Teilhabe an Kunst und Kultur zu
Mündliche Anfrage Initiator*in: Tobias Wolf, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Im Bezirksplafonds-Rundschreiben für den Doppelhaushalt 2022/23 vom 14.04.2021 lässt die Senatsverwaltung für Finanzen verlauten, dass sie die Schuldenbremse unabhängig von der Pandemielage ab 2022 wieder einhalten wolle und ein zusätzlicher pauschaler Sparbetrag von 78 Mio. bei den Bezirken veranschlagt werde. Welche Auswirkungen hätten
