Aufruf des Berliner Wassertisches – Wir BerlinerInnen wollen unser Wasser zurück!

Der Berliner Wassertisch, in dem ich intensiv mitarbeite, hat zusammen mit dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung ein Volksbegehren zur Rücknahme der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gestartet. Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück! Durch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWBW) im Jahre 1999 sollte alles besser, effizienter und günstiger werden.

Von |2007-06-20T00:00:00+02:0020.06.2007|

PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg setzt ab 2008 auf den Bürgerhaushalt

Nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf führt Friedrichshain-Kreuzberg als dritter Berliner Bezirk den BürgerInnenhaushalt ein. Damit wollen die Grünen bei der BürgerInnenbeteiligung ab dem nächsten Jahr neue Maßstäbe setzen. Die Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in ihrer heutigen Sitzung einstimmig für die Einführung eines BürgerInnenhaushalts ausgesprochen. Damit wird der Bezirk ab 2008 nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf

Von |2007-05-23T00:00:00+02:0023.05.2007|

Verfassungsschutzbericht 2006: Schatten und Licht

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes im Jahre 2006 zeigt viel Schatten und ein wenig Licht. Insgesamt lässt sich feststellen, der Schutz der Berliner Verfassung geht weit über die Arbeit der Behörde hinaus. Gerade staatliche Verfassungsverstöße, wie rechtswidrige Abhöraktionen und uferlose Datensammlungen zur WM 2006, werden von ihm nicht thematisiert.

Von |2007-05-22T00:00:00+02:0022.05.2007|

G8-Razzia: Leistete Berliner Verfassungsschutz Vorarbeit?

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz hat offenbar an der Vorbereitung der umfangreichen Razzien in Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Berlin mitgewirkt. In der Publikation des Berliner Verfassungsschutzes "Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel" wurden die von der Durchsuchung betroffenen Gruppen nunmehr mit einer "militanten Kampagne" in Verbindung gebracht. Ebenso wurden die für

Von |2007-05-19T00:00:00+02:0019.05.2007|

kleine Anfrage zum Verbleib historischer Gegenstände und Möbel der Landesvertretung Berlin in Bonn

In einer kleinen Anfrage erkundigt sich Heidi Kosche nach dem Verbleib voon wertvollen Möbeln aus der alten Landesvertretung des Bundeslandes Berlin In Bonn. Historische Gegenstände und Möbel der Landesvertretung Berlin aus Bonn zurück? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde die Landesvertretung Berlin in Bonn aufgelöst?

Von |2007-03-06T00:00:00+01:0006.03.2007|

Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten?

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz führte offenbar rechtswidrig Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten in Berlin. Wie aus einer Akteneinsicht bekannt wurde, sind in den Unterlagen des Verfassungsschutzes TeilnahmerInnen an der Demonstration gegen Sozialkahlschlag vom 1. November 2003 und der Montagsdemonstration gegen Hartz IV am 16. August 2004 erfasst worden. Bei der Demonstration vom

Von |2007-02-05T00:00:00+01:0005.02.2007|

Volksabstimmung über Volksabstimmungen

Artikel über die Stärkung der direkten Demokratie von Dirk Behrendt im Stachel Gleichzeitig mit der Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 findet eine Volksabstimmung über die Verbesserung direktdemokratischer Rechte auf Landesebene statt. Nach intensivem grünem Druck erklärte sich die rot-rote Regierungsmehrheit doch noch zur zweiten Stufe der Stärkung direktdemokratischer Rechte bereit. Nachdem 2005 die erste Stufe

Von |2006-07-01T00:00:00+02:0001.07.2006|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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