Eine vorläufige Bilanz der Arbeit des Untersuchungsausschusses Die Arbeit des im April 2006 eingerichteten BND-Untersuchungsausschusses wird weiterhin von der Bundesregierung behindert. Die Bundesregierung mauert, gibt Akten nicht oder nur geschwärzt heraus und beschränkt die Aussagegenehmigungen für die geladenen Zeugen stark. Die Oppositionsabgeordneten haben deshalb Klage beim Bundesverfassungs­gericht eingereicht, über die in diesem Jahr entschieden werden

Am Krankenhaus Friedrichshain im Volkspark liegt der Friedhof der gefallenen Revolutionäre von 1848 "Der Friedhof gehört auf Grund seiner etwas abseitigen Lage zu den ruhigsten Teilen des Volksparks", lautet bei Wikipedia der letzte Satz einer längeren Eintragung über den Friedhof der Märzgefallenen. So war das bei seiner Initiierung 1848 eigentlich nicht beabsichtigt. In der Tat,

DS/0654/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele AntragstellerInnen auf Einbürgerung wurden seit August 2007, trotz erfolgreichem Nachweis der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse, zum Sprachtest geschickt, nun um zusätzlich den Nachweis eines bestandenen schriftlichen Sprachtests zu erbringen? 2. Weshalb werden AntragstellerInnen in Friedrichshain-Kreuzberg - entgegen der berlinweit

u.a. zu Baerwaldbad, Bezirksamt: Ressortumbau und Zukunft, Kurdenfrage, Umweltzone, ... 0 - Editorial 1 - Aus dem Bezirk: Für den Park Gleisdreieck beginnen erste Bauarbeiten 2 - Aus der BVV: Was wird nach den Schließungsplänen aus dem Baerwaldbad? 3 - Aus dem Bezirksamt: Zuständigkeit für die Ressorts neu verteilt 4 - Aus der BVV: Konflikt

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Gespräche zu führen, in welcher Form die Thematisierung der Kurdenfrage an den Berliner Schulen verbessert werden kann. Dabei soll auch besprochen werden, wie die türkischen und kurdischen Kulturvereine in entsprechende Unterrichtseinheiten integriert werden können, welche

Die Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg Tine Hauser-Jabs (Meisterin des Shotokan-Karate) bittet die MeisterInnen der Kampfkünste, ihren moralischen Einfluss auf Jugendliche für ein friedliches Zusammenleben zu nutzen. "Töte nicht wo ein Schlag genügt, schlage nicht, wo ein Wort genügt, gehe weg, wo Worte überflüssig sind." Das ist ein Credo der traditionellen Kampfkünste, das von den verantwortungsbewussten

Auf dem Sonderparteitag der Grünen hat die Basis sich eindeutig für einen Strategiewechsel in Afghanistan ausgesprochen. Der Beschluss folgt damit weitestgehend Ströbeles hier vorgestellten Position. Der Krieg in Süden Afghanistans beschäftigt die Menschen in Deutschland. In Umfragen haben sich zuletzt 64 Prozent der Bevölkerung für einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen. Diese große

Afghanistan ist weltweit das zentrale Opium-Anbaugebiet. Der Drogenhandel spült immer neues Geld für Waffenkäufe in die Region. Der Frieden scheint nur ohne Opium möglich. Im Föhn der Bundestagsdebatte um die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan wirkt der Hindukusch sehr nah. Inzwischen weiß fast jeder, dass dieses Gebirge vor unserer Haustür liegt. Täglich kommen Meldungen über

Grüner Sonderparteitag in Göttingen Bereits im Vorfeld stand fest: Beim grünen Parteitag zur Afghanistanpolitik am 15. September in Göttingen würde es hoch her gehen. Zu widersprüchlich die Positionen innerhalb und außerhalb der Partei, zu vielfältig die Meinungen im Spannungsfeld von Militäreinsatz und zivilem Wiederaufbau, zu gegensätzlich die Auffassungen über die "Tornados". Ihr Flugeinsatz im umkämpften

DS/0466/III Unterstützung der Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) in Nordrhein-Westfalen Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kampagne der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für seit fünf Jahre legal in der BRD lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern