Verstößt die Umbenennung eines Teils der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße gegen das "Willkürverbot" und die Grundrechte der Anwohner? Ja, meint der benachbarte Axel-Springer-Verlag und klagte gegen das Ergebnis des ersten BürgerInnenentscheids in Friedrichshain-Kreuzberg (Stachel berichtete). Nein, beschloss am 9. Mai das Berliner Verwaltungsgericht und wies die Klage als unbegründet ab. Die Umbenennung ist damit rechtens, doch
Im monatelangen Streit um geplante Baumfällungen am Landwehrkanal in Kreuzberg gibt es keine einvernehmliche Lösung. Ein Gespräch zwischen der Bürgerinitiative und dem Bezirk auf der einen und dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) auf der anderen Seite endete heute Vormittag ohne einen geplanten Kompromiss. Das pikante an dem Vorgehen des WSA: Schon vor Ende des Gesprächs
Dirk Behrendt, MdA (für Kreuzberg), und Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher, erklären: Die Pläne des Wasserschifffahrtsamtes, als Reaktion auf unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen und die Übernutzung des Gewässers am Landwehrkanal großflächig den Baumbestand zu dezimieren, ist zu Recht auf den entschiedenen Protest der AnwohnerInnen und der Umweltverbände gestoßen. Auch wenn jetzt ein Baumfällmoratorium und die Prüfung von Alternativen
Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) hält sich im Streit um Baumfällungen am Landwehrkanal nicht an seine eigenen Zusagen. Nach einem Treffen mit Verantwortlichen der Bezirke am 11. Juni 2007 hatte es erklärt, bis Ende des Monats keine weiteren Bäume zur Strecke bringen zu wollen. Trotzdem hat das WSA in den vergangenen Tagen immer wieder versucht,
Dirk Behrendt, MdA (für Kreuzberg), erklärt: Der Protest der AnwohnerInnen am Landwehrkanal in Kreuzberg hat sich gelohnt. Der öffentliche Druck hat das Wasser- und Schifffahrtsamt dazu bewegt, die weiteren geplanten 200 Baumfällungen nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Danach können ca. drei Viertel der Bäume erhalten werden. Denn von den 200 Bäumen werden jetzt nur
Dirk Behrendt, MdA (für Kreuzberg), und Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher, erklären: Unter lautstarkem Protest von AnwohnerInnen hat das Wasser- und Schifffahrtsamt heute in aller Frühe am Landwehrkanal in Kreuzberg drei große Bäume fällen lassen. Geht es nach der Bundesbehörde, werden weitere Bäume gefällt. Denn das Amt plant für die Kreuzberger Ufer eine weitgehende Rodung der
Dirk Behrendt, direkt gewählter Kreuzberger MdA und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erklärt dazu: "Durch engagierte Anwohner konnte heute Morgen eine geplante Baumfällung des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) am Landwehrkanal gestoppt werden. Die Landesbehörde wollte in Höhe des Prinzenbades offenbar vollendete Tatsachen schaffen. Dabei sind mögliche Alternativen zu den Fällungen bisher nicht ausreichend geprüft
Auch bei der geplanten Spree-Brücke zwischen beiden Teilen unseres Bezirks setzten wir Grünen auf den umweltfreundlichen Radverkehr - und wollen eine Querung für Autos auf Höhe der Brommystraße verhindern. Dazu brachten wir als grüne Fraktion gestern zwei Anträge in das Bezirksparlament ein. Friedrichshain und Kreuzberg sind bisher nur durch die Oberbaumbrücke miteinander verbunden. Eine zusätzliche
Antrag der grünen BVV-Fraktion - Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die in der BEP im Gesamtnetz Planung Verkehr getroffene Ausweisung der Brommybrücke als Hauptverkehrsstraße Stufe III (örtliche Straßenverbindung) ersatzlos zu streichen. In Abschlußbericht, hier: Nutzungskonzept, Kapitel Verkehr ist auf Seite 48 im 2. Abs. im letzten Satz "Weitere Straßenneubauten sind im Bereich
DS/258/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen verkehrlichen und/oder baulichen Maßnahmen in der Muskauer Straße die Einhaltung der Tempo - 30 - Ausweisung gesichert werden kann. Begründung: Aufgrund der Fahrbahnbreite fahren viele Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Muskauer Straße. Antragsteller: Manuel Sahib, Werner Hirschmüller Bündnis90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg,