DS/0062/IV DS/0078/IV Mündliche Anfrage DS/0062/IV Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat sich nach dem EuGH-Urteil vom 15.09.2011 zur Seveso-II-Richtlinie (96/82/EG) bezüglich der Erteilung von Baugenehmigungen durch das Bezirksamt geändert? 2. Welche Einrichtungen bzw. Bauherren sind davon aktuell im Bezirk betroffen? 3. Gibt es vom Senat bereits Ideen, welche Konsequenzen aus der veränderten Rechtsprechung gezogen

DS/0053/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Fahrradfahren im Park am Gleisdreieck freizugeben bzw. sich bei den dafür zuständigen Stellen (GrünBerlin, Senatsverwaltung) dafür einzusetzen. Begründung: Zur Zeit ist das Fahrradfahren im Park am Gleisdreieck nicht freigegeben und somit nicht erlaubt. Der Park wird jedoch von vielen RadfahrerInnen für die Freizeitgestaltung und

Schriftstellerin Kristine Jaath soll morgen neue „Parlamentspräsidentin“ werden. Die Grünen wählten sie gestern Abend zur Kandidatin für das Amt der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, für das sie das Vorschlagsrecht haben. Zudem hat die Fraktion eine neue Fraktionsspitze mit zwei alten Hasen unter 30 Jahren Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben gestern Abend die Kreuzbergerin Kristine Jaath zur

Vor 15 Jahren hat das damalige Bezirksamt Kreuzberg Verhandlungen für einen Park am Gleisdreieck aufgenommen. Morgen ist Eröffnung. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) war von Anfang an dabei Was zunächst nach einen Mini-Park neben der inzwischen beerdigten West-Tangente aussah, soll ab 2013 ein großes Parkareal am Gleisdreieck werden. Während der Westpark erst in zwei Jahre fertig

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nimmt heute eine Anlage zur Energiegewinnung aus Abwasser in Betrieb. Damit steigen eine Turnhalle und ein Familienzentrum in Friedrichshain auf klimafreundliche Energie um. Die neue Technik wird bisher nur in Bayern genutzt. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne): Das hat Vorbildcharakter für ganz Berlin Energie aus Abwasser? Was dreckig klingt, ist eine ganz saubere

Friedrichshain-Kreuzberg will den Bau von Ferienunterkünften auf der Liegewiese des Prinzenbads verhindern. Schon heute ist das beliebte Freibad an heißen Sommertagen regelmäßig völlig überlastet, sagt Bürgermeister Schulz (Grüne) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will den Bau von weiteren Ferienunterkünften auf der Liegewiese des Prinzenbads verhindern. Das beschloss gestern Abend das Bezirksparlament auf Antrag der Grünen. „Schon heute

Beitrag von Dirk Behrendt im Stachel Nr. 38 im Frühjahr 2011

Beitrag von Dirk Behrendt im Stachel Nr. 38 im Frühjahr 2011

Eine neues Verkehrsgutachten zur geplanten Verlängerung der A 100 rechnet mit einem Verkehrs-Chaos rund um die Elsenbrücke. Die Folge: Der Verkehr weicht auf die umliegenden Wohngebiete aus. Grüne wollen Wowereit Stau-Denkmal setzten Die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A 100 wird rund um die Elsenbrücke über die Spree ein Verkehrs-Chaos anrichten. Das ist das Fazit einer

DS/2126/III Mündliche Anfrage 1. Wie stellt sich die aktuelle Situation der Bäume im eingezäunten Bereich des Bunkerberges im Volkspark Friedrichshain dar? Antwort: Auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens hat sich das Bezirksamt entschlossen, zur Gefahrenabwehr noch vor dem 01.03.2011 Baumfällungen und Kronenrückschnitte sowohl innerhalb als auch außerhalb des abgezäunten Bereiches durchzuführen. 2. Müssen noch vor der Schutzperiode