SA/070/IV Schriftliche Anfrage Sehr geehrter Herr Schemmel, da die Statistiken zu Unfallschwerpunkten und die Erhebung der Unfallursachen nur durch die Berliner Polizei erfolgt, erhalten Sie zur ausführlichen Beantwortung Ihrer Anfrage das Schreiben des Polizeipräsidenten in Berlin vom 14.09.2012 in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen Dr. Peter Beckers Fragesteller: Jonas Schemmel Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, den
SA/078/IV Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Sehr geehrte Frau Schmidt-Stanojevic, Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Vereine haben Räume im Baerwaldbad beantragt? (Bitte Sportverein und Zeiten auflisten) 2. Welche Vereine haben eine Zusage oder eine Absage bekommen? Schriftlich sind 13 Anträge gestellt worden. Davon wurden 5 Anträge genehmigt, 2 Anträge mussten abgelehnt
Nach dem furchtbaren Totschlag eines sieben Monate alten Mädchens in einer Mutter-Kind-Einrichtung unterstützt die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg ihre Neuköllner Fraktions-Kollegen in deren Forderung, als Sofortmaßnahme die im Haushalt 2012 vorgesehenen acht neuen Sozialarbeiter-Stellen in Neukölln endlich zu besetzen. Die deutliche Personal-Unterausstattung im Jugendamt Neukölln kann und darf nicht der Maßstab für die Berechnung der
DS/0343/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Kooperation mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt der BVV eine Anhörung zur wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Bedeutung von Spätverkaufsläden für den Bezirk durchzuführen. Insbesondere soll erörtert werden, ob das Sonntagsverkaufsverbot der Internationalität Berlins und dem Einkaufsverhalten von Bewohner/innen und Besucher/innen der Stadt noch angemessen
DS/0385/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der BVV, Fachverbänden, Initiativen und der interessierten Öffentlichkeit zu erörtern, ob und wie für den Bezirk ein Konzept der „essbaren Landschaft“ entwickelt werden kann. Dahinter steckt die Idee, sich bei Neupflanzungen von Bäumen, Sträuchern und anderen Pflanzen bewusst für essbare Arten wie
DS/0406/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Am 4.9.2012 unterzeichneten Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften das sogenannte „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Welche Auswirkungen wird – nach Einschätzung des Bezirksamts – dieses Bündnis auf den angespannten Wohnungsmarkt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einerseits und auf die personellen Kapazitäten der Bezirksverwaltung andererseits haben? 2. Wie bewertet
DS/0391/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt folgende Wirkungszusammenhänge darzulegen und ein Controlling- und Steuerungskonzept für die Transferkosten vorzulegen. 1. Eine Darstellung des “Brutto/Netto”-Verhältnisses bei den Kosten der Hilfen zur Pflege (HzE) und der Eingliederungshilfe (EH). Es soll erkennbar sein, wie sich das prozentuale Verhältnis der Eigenanteile der Leistungsberechtigten zu den Leistungen
DS/0405/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Antrag von „Berlin lacht!“ hinsichtlich der Genehmigung eines Kultur-Weihnachtsmarkts mit Weihnachtszirkus 2012 vom 29.11 bis 23.12 an einem dem Charakter der Veranstaltung entsprechenden zentralen Ort im Stadtteil Kreuzberg wohlwollend zu prüfen. Begründung: Zahlreiche Berliner Trottoirs – bezirkliche wie überbezirkliche - sind in der Vorweihnachtszeit
DS/0407/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Für welche einzelnen Fördermaßnahmen mit SchülerInnen aus welchen Klassen verwendet die Lenauschule ihre FörMig-Mittel (bitte auflisten)? 2. Welche verschiedenen AGs sind an der Schule eingerichtet und welche Lernziele werden in ihnen konkret verfolgt? 3. Wie viele SchülerInnen aus den verschiedenen Klassen beteiligen sich an den einzelnen AGs
DS/0379/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Anregungen von Einwohner_innen- und Mieter_inneninitiativen zur Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete im Ortsteil Friedrichshain aufzunehmen. Daher wird das Bezirksamt beauftragt, unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer entsprechenden Satzung nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für folgende Wohngebiete erfüllt sind: