DS/1840/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Panhoff, Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom 30.06.2010 beantworte ich wie folgt: 1. Welche Verpflichtungen haben die Leitungsträger wie Vattenfall, GASAG etc. hinsichtlich der Wiederherstellung des Straßenbelags nach Beendigung ihrer Leitungsarbeiten? Antwort: Nach Beendigung der Leitungsarbeiten stellen die Leitungsbetriebe den Gehweg und die Fahrbahn wieder her. Nur bei Nutzungsänderungen wird
DS/1834/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, Ihre oben genannte Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie bewertet das Bezirksamt die Forderung von Finanzsenator Nußbaum nach einer "stundengenauen Abrechnung " der Kita-Betreuungszeiten und der Übernahme von nachträglich entstehenden Betreuungskosten durch den jeweiligen Bezirk? Die Forderung nach einer „stundengenauen Abrechnung“ bedeutet, dass die jeweilige Anwesenheitszeit
Nach telefonischer Anmeldung jeden 3. Mittwoch im Monat zwischen 14 und 15 Uhr im Grünen Büro in der Dresdener Straße 10 (Nähe U-Bhf. Kottbusser Tor) Sie haben Probleme mit Ihrem Aufenthaltsrecht? Oder Sie bekommen keinen Vertrag im Fitnessstudio um die Ecke? Noch immer werden viele Menschen mit Migrationshintergrund bei Behörden, in der Freizeit oder vor
Pressemitteilung von Dirk Behrendt anlässlich des grünen Vorstoßes zur Korruptionsbekämpfung Keine Chance für Korruption durch grüne Initiative Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zur Korruptionsbekämpfung: Skandale von Hillenberg über Mövenpick bis Rüttgers zeigen, dass mehr getan werden muss, um bereits dem Anschein der Käuflichkeit von Politik entgegenzuwirken. Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das
DS/1836/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: Am 16. Juni 2010 fand im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf der dritte Kongress der Berliner Bezirksamtsmitglieder statt. Dazu frage ich das Bezirksamt: 1) Wie bewertet das Bezirksamt diesen Kongress der Bezirksamtsmitglieder in Bezug auf Austausch und Arbeitsergebnisse? 2) Welche Forderungen wurden an Senat und Abgeordnetenhaus mit welcher Begründung formuliert? 3)
Themen u.a.: Spreeufer für alle, KZ auf Ex-Flughafen Tempelhof, Haushalt, Senat stoppt Schulreform im Wrangelkiez, Konflikt um´s Gleisdreieck gelöst,... 0 - Editorial 1 - Senat stoppt Schulreform im Wrangelkiez 2 - Konflikt um Sport vs. Gärten am Gleisdreieck ist endlich gelöst 3 - Grüne für öffentliches Spreeufer auch in Mitte 4 - Flughafen Tempelhof: Erstes
Heidi Kosche hat im Abgeordnetenhaus zur Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes gesprochen. Die ganze Rede können Sie hier nachlesen. Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen NEIN, sehr geehrte Abgeordnete der SPD, besonders Herr Müller und Herr Gäbler, NEIN das „Volksbegehren Wasser“ zur Offenlegung der geheimen Verträge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat sich nicht erledigt, denn noch
DS/1798/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Verkehr und der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass die Verkehrsführung im Bereich Kottbusser Tor entschärft wird. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: Die Radwege/ Radstreifen sind konfliktfrei anzulegen. Es sollen Radwege/ Radstreifen angelegt werden zwischen Reichenberger Straße und Admiralstraße. Das
Bisher hatte der Bezirk als einziger von zwölf aus Protest gegen die alljährlichen Kürzungen durch den Senat keinen Haushalt verabschiedet. Nach der Bewilligung von zusätzlichen 18 Millionen Euro durch das Land Berlin, hat das Bezirksparlament nun den Doppelhaushalt für 2010 und 2011 beschlossen. Sechs Monate nach Beginn des Haushaltsjahres haben nun alle Berliner Bezirke einen
DS/1804/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Verknüpfung der beteiligten Akteure (AG Übergang Schule/ Beruf, Arbeitsagentur Berlin Mitte, Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg, Bezirksamt u.a.) zu prüfen, für welche Zukunftsberufe zusätzliche Ausbildungsförderungsmaßnahmen ausgeschrieben werden können. Dabei sollen besonders die handwerklichen Berufe im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sowie sämtliche für den nachhaltig klimaschützenden Umbau