DS/1751/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Die Klubbetreiber der Kreuzberger Kulturinstitution SO 36 haben eine Mietvertragsverlängerung erhalten. Inwieweit war das Bezirksamt an den Verhandlungen zwischen Vermietern und dem Trägerverein Sub Opus beteiligt? 2. In der Vergangenheit gab es Probleme mit dem Lärmschutz. Inwieweit sind die inzwischen gelöst? 3. Was bedeutet der Vertragsabschluss für
Offener Brief von Bezirksbürgermeister Franz Schulz u.a. zu Gesetzeslücken in der Mietpolitik
Presseerklärung von Heidi Kosche zum Zigarettenkauf in Berlin. Jugendliche unter 18 Jahren können in Berlin viel zu häufig Zigaretten kaufen. Insgesamt wurden im Jahr 2009 lediglich in fünf Bezirken Bußgelder wegen Tabakverkaufs an Jugendliche unter 18 Jahren verhängt. Dabei ging es um 24 Fälle mit einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 10 250
SA/275/III Schriftliche Anfrage Antwort Sehr geehrter Herr Hirschmüller, Ihre o.g. Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: Frage: Lt. DS/706/III wird der Bunker in der Schöneberger Str. 23A an das Berliner Gruselkabinett für ca. 9.000 € pro Jahr vermietet. Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Auswirkungen hätte es für den Bezirkshaushalt ab 2011, wenn der Bezirk
Im Streit um die Offenlegung der Wasserverträge hat das Verfassungsgericht den Senat kritisiert. Die Begründung für die Ablehnung der Akteneinsicht an eine Grünen-Abgeordnete fiel den Richtern zu pauschal aus. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Ulrich Zawatka-Gerlach. Im Streit um die Offenlegung der Wasserverträge hat das Verfassungsgericht den Senat kritisiert. Die Begründung für die Ablehnung
Berliner Verfassungsgericht verhandelte Klage auf Akteneinsicht zu Wasserprivatisierung. Urteil am 14. Juli. Ein Artikel aus der Jungen Welt von Rainer Balcerowiak. Für die Bürger der deutschen Hauptstadt sind die Folgen der 1998 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sehr konkret. Die Wasserpreise sind seitdem stetig und exorbitant gestiegen und gehören mittlerweile zu den höchsten
DS/1727/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Senat und in allen betreffenden bezirksübergreifenden Fachgremien und -arbeitsgruppen die Initiative zu ergreifen, dass der sogenannte "kalkulatorische Zins", der seit vielen Jahren auf Bezirksimmobilien erhoben wird, nicht mehr länger in die budgetunwirksamen Kosten der bezirklichen Kosten-und-Leistungsrechnung einfließt, sondern ersatzlos gestrichen wird. Über den
DS/1728/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine ExpertInnen-Anhörung zum Thema "Frauen und Süchte" für alle, an diesem Thema Interessierte, zu organisieren. Es soll darum gehen Hilfe für die Betroffenen geschlechtsspezifisch diversifiziert anzubieten ist. Dem Thema so gerecht wie möglich zu werden, ist unsere politische Aufgabe, deren konkrete Umsetzung im Bezirk das
DS/1729/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig keine öffentlichen Flächen mehr für Zirkusse oder andere Veranstalter zur Verfügung zu stellen, die vor Ort Wildtiere halten oder auftreten lassen. Begründung: Der Auftritt von Wildtieren wie Raubkatzen, Elefanten, Giraffen oder Delfinen in Zirkusmanegen ist mit dem Tierschutzgedanken und einer artgerechten Haltung dieser eigentlich
DS/1730/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in einem Gespräch mit dem Trägerverein des Tiyatrom zu klären, wie dieser den Angeboten der Senatsverwaltung zur Unterstützung bei der Konzeptentwicklung und der Antragstellung beim Fonds Kulturelle Bildung nachzukommen vermag, damit die Spielstätte mit Unterstützung des Senats als Ort einer qualifizierten Jugendkulturarbeit gesichert werden kann.