Aktuelles Archive - Seite 196 von 305

Antrag auf Neuauslegung der Pläne zum Bau des 16.Bauabschnitts der BAB 100

DS/1526/III Beschluss Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Pläne für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 erneut ausgelegt werden. Die Auslegung sollte im Ortsteil Friedrichshain erfolgen. Im Rahmen dieser Neuauslegung sollen insbesondere die jetzt erst bekannt gewordenen Verkehrsentwicklungszahlen für den Boxhagener Kiez durch den

Von |2009-12-16T00:00:00+01:0016.12.2009|

Berufsbezogener Deutschkurs

DS/1569/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Ist es zutreffend, dass die berufsbezogenen Deutschkurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Vermittlern des Jobcenters nur ungern vermittelt bzw. bekannt gemacht werden, weil ihnen der bürokratische Aufwand zu hoch ist? Ja und Nein - Der Aufwand ist tatsächlich höher, als die Vermittlung in

Von |2009-12-16T00:00:00+01:0016.12.2009|

Vorläufige Haushaltswirtschaft

DS/1565/III Mündliche Anfrage 1. Mit welchen konkreten Auflagen/Maßgaben seitens der Senatsverwaltung wurde die Vorläufige Haushaltswirtschaft verbunden und welchen Beschränkungen unterliegt der Bezirk fortan? Die Senatsverwaltung für Finanzen hat am 08.12.2008 für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in analoger Anwendung des Art 89 (1) VvB1, die vorläufige Haushaltswirtschaft für das Haushaltsjahr 2010 verhängt. Konkrete Auflagen/Maßgaben werden erfahrungsgemäß in

Von |2009-12-16T00:00:00+01:0016.12.2009|

DS/1567/III

Aktueller Sachstand / Liegewiesenbebauung Prinzenbad Mündliche Anfrage 1. Ist es richtig, dass die Berliner Bäderbetriebe (BBB) von Ihrem Plan, Teile der Liegewiese im Prinzenbad zur Bebauung zu verkaufen, Abstand genommen haben? Ja, die Berliner Bäderbetriebe haben von Ihrem Plan Abstand genommen. 2. Wenn ja, ist dem Bezirksamt bekannt, was zu diesem Meinungsumschwung führte? Die ablehnende

Von |2009-12-16T00:00:00+01:0016.12.2009|

East-Side-Gallery

Drs. Nr.: DS/1563/III Mündliche Anfrage 1. Muss der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Falle einer künstlerischen Gestaltung der wasserzugewandten Rückseite der East-Side-Gallery tatsächlich die Mittel für die Betonsanierung dieses Mauerstücks zurückerstatten , wie ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung bei der Anhörung im KuBi-Ausschuss am 4. November 09 behauptet hat? 2. Welche (vertraglichen) Vereinbarungen gibt es mit dem Verein

Von |2009-12-16T00:00:00+01:0016.12.2009|

Grüner Newsletter Frieke # 18

0 - Editorial 1 - Bürgermeister will A 100 vor Gericht stoppen 2 - Spreeufer: Bürgermeister stellt Verhandlungsergebnisse vor 3 - Neues Angebot für Suchtkranke in der Reichenberger Straße? 4 - Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze 5 - Impressum 0 - Editorial Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und

Von |2009-12-11T00:00:00+01:0011.12.2009|

Persönliche Erklärung zur Änderung des Fraktionsgesetzes und des Landesabgeordnetengesetzes

Heidi Kosche erklärt zu: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Die Änderungen des Fraktionsgesetzes betreffen folgende Sachverhalte: Die Erhöhung der Entschädigung der Abgeordneten in der 16.Wahlperiode. Diese werden zum 1.Januar 2010 auf 3.233 Euro erhöht, dies entspricht einem Vierundzwanzigstel des Jahresgehaltes von einem Beamten in der Besoldungsgruppe B4 des Landes Berlin. Zum 1.Januar 2011 wird

Von |2009-12-10T00:00:00+01:0010.12.2009|

Umwidmung/Nutzung von bezrkseigenen Immobilien

DS/1542/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie eine Umwidmung/Nutzung von bezirkseigenen Immobilien im Bezirksamt zwischen den Abteilungen kommuniziert wird. Des Weiteren ist darzustellen, wie anfallende Investitionen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen und bewertet werden. Das Bezirksamt soll bis zur Sitzung im Februar 2010 der BVV berichten. Begründung: Im Rahmen der

Von |2009-12-10T00:00:00+01:0010.12.2009|

Einschluss und Verweildauer im Haus 1 der JVA Tegel

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 5. November 2009.

Von |2009-12-10T00:00:00+01:0010.12.2009|

Leistungsverträge § 11 KJHG

DS/1541/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig Leistungsverträge im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (§11 KJHG) mit einer Vertragslaufzeit von drei Jahren abzuschließen. Begründung: Eine Verlängerung der Vertragslaufzeiten von zwei auf drei Jahre dient der Kontinuität und der Absicherung von Angeboten in der Kinder- und Jugendarbeit. Der Antrag entspricht in dieser

Von |2009-12-10T00:00:00+01:0010.12.2009|