DS/1541/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig Leistungsverträge im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (§11 KJHG) mit einer Vertragslaufzeit von drei Jahren abzuschließen. Begründung: Eine Verlängerung der Vertragslaufzeiten von zwei auf drei Jahre dient der Kontinuität und der Absicherung von Angeboten in der Kinder- und Jugendarbeit. Der Antrag entspricht in dieser
Heidi Kosche erklärt zu: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Die Änderungen des Fraktionsgesetzes betreffen folgende Sachverhalte: Die Erhöhung der Entschädigung der Abgeordneten in der 16.Wahlperiode. Diese werden zum 1.Januar 2010 auf 3.233 Euro erhöht, dies entspricht einem Vierundzwanzigstel des Jahresgehaltes von einem Beamten in der Besoldungsgruppe B4 des Landes Berlin. Zum 1.Januar 2011 wird
DS/1542/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie eine Umwidmung/Nutzung von bezirkseigenen Immobilien im Bezirksamt zwischen den Abteilungen kommuniziert wird. Des Weiteren ist darzustellen, wie anfallende Investitionen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen und bewertet werden. Das Bezirksamt soll bis zur Sitzung im Februar 2010 der BVV berichten. Begründung: Im Rahmen der
Die Kreuzberger Carl-von-Ossietzky-Schule bekommt neue Fenster, Deckendämmungen und einige neue Heizungskomponenten. Damit spart der Bezirk nicht nur Heizkosten, sondern auch fast 600 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr Mit den Finanzmitteln des Konjunkturpaketes setzt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg neue Akzente in Sachen Klimaschutz. Nach den Plänen der zuständigen Baustadträtin Jutta Kalepky (Grüne) werden zahlreiche Schulen energetisch
Im Zuge der Planungen für das Tempelhofer Flugfeld will der Berliner Senat offenbar die Kleingartenkolonie am Flughafen verdrängen. Grüne setzen sich für ihren Erhalt ein. Völlig überraschend leitete Bausenatorin Junge-Reyer (SPD) im Sommer die vorzeitige Bürgerbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplans ein. Obwohl erst im Laufe des Jahres 2008 der Flächennutzungsplan zum Flughafen geändert wurde soll
Moderne Protestformen zwischen Technikspeed und Originalitätszwang "Telefonieren Sie morgen mit! Bis dahin haben wir für Sie die Telefonnummern der Politiker/innen, Vorschläge für Fragen sowie eine kurze inhaltliche Argumentationshilfe zusammengestellt. Alle Infos finden Sie morgen ab 9.00 Uhr hier", es folgt ein aktiver Link auf ein Website. Wahrscheinlich erhalten viele Menschen im grünen Umfeld seit einiger
Seit Anfang August 2009 gärtnern wir im neuen Nachbarschaftsgarten hinter dem Georg-von-Rauch-Haus auf dem Bethaniengelände am Mariannenplatz auf 30 Einzel- und Gemeinschaftsbeeten, die von über 40 Garten-Interessierten gepflegt werden Angefangen hatte alles mit einer Veranstaltungsreihe zu interkulturellen Gärten im AnwohnerInnenforum sOfa im Bethanien im Frühjahr 2008. Hier wurde schnell klar, dass die AnwohnerInnen auch am
"Postdemokratie" lautet der provozierende Titel eines schmalen Büchleins, das in jüngster Zeit lebhafte Debatten ausgelöst hat. Sein Verfasser, der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, fasst unter diesem Signalbegriff beunruhigende Veränderungen zusammen, die sich in vielen westlichen Demokratien in den letzten Jahren beobachten lassen. Ob es die Einzelheiten der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe oder die Verträge der
Nach und nach werden Gaslaternen durch kostengünstige elektrische Laternen ersetzt. Durchaus eine emotionale Angelegenheit. Immerhin weisen Gaslaternen seit über 180 Jahren Berlinerinnen und Berlinern den Weg in dunkler Nacht. Bis Ende des 17. Jahrhunderts sah es in Berlin abends düster aus. Unheimlich mutete ein nächtlicher Spaziergang an. Orientierung boten allenfalls brennende Kerzen, Öllämpchen und eventuell
Der Bündnisgrüne Parteitag diskutierte Jamaika im Saarland "Grün macht Zukunft" versprach das Motto des Bundesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock. Als eine der 13 Delegierten des Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg interessierte mich besonders die Fragen: Wie geht es nach dem Zustandekommen einer Jamaika-Koalition im Saarland weiter? Ist es nicht ein Wortbruch gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern