Europawahlen im Autohaus – nichts ist unmöglich

DS/1344/III Mündliche Anfrage 1. Wie erklärt sich das Bezirksamt den Umstand, dass einige WählerInnen in Friedrichshain- Kreuzberg ihre Europawahl-Stimme in Autohäusern abgeben mussten? Entsprechend den gesetzlichen Regelungen (Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, Bundeswahlordnung, Europawahlordnung) ist es zulässig Wahllokale in von kommerzieller Werbung umgebenen Gewerberäumen einzurichten. Soweit möglich, werden für die Einrichtung von Wahllokalen geeignete Räume in öffentlichen Gebäuden

Von |2009-06-24T00:00:00+02:0024.06.2009|

Baumpflanzung Schlesische Straße

DS/1322/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Pflanzperiode Herbst 2009/Frühjahr 2010 in der Schlesischen Straße zwischen Cuvry- und Falckensteinstraße Straßenbäume zu pflanzen und damit die derzeitigen Kübelbäume zu ersetzen. Begründung: Mit der Pflanzung wird ein Lückenschluss hinsichtlich der Baumpflanzung erreicht und eine ästhetisch befriedigende Situation erzielt, bei der die Pflanzkübel

Von |2009-06-24T00:00:00+02:0024.06.2009|

Gegen den Bildungsnotstand in unserem Bezirk!

DS/1331/III Resolution Die Bezirksverordneten unterstützen den gemeinsamen Wandertag von Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen am 25. Juni 2009 zum Berliner Abgeordnetenhaus. Dort sollen die berechtigten Forderungen aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg gegen die Erhöhung von Klassenfrequenzen, Zusammenlegung von Klassen und die Kürzung von Sprachförderung lautstark zum Ausdruck gebracht werden. Mit der Drucksache 1280/III

Von |2009-06-24T00:00:00+02:0024.06.2009|

PE der Fraktion: „Reform“ auf Kosten von Schulen in sozialen Brennpunkten

Schule / Bezirk gegen Kürzungen bei Grundschulen / Grüne: katastrophale Entscheidung, die allen bildungspolitischen Vorsätzen und notwendigen Reformanstrengungen zuwider läuft Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg protestiert gegen die von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geplanten Kürzungen bei Grundschulen. Das Bezirksparlament beschloss heute Abend eine entsprechende Resolution auf Antrag von Grünen, SPD und Linkspartei. "Wenn Schulsenator Zöllner die Stunden

Von |2009-06-24T00:00:00+02:0024.06.2009|

Quelle Callcenter

DS/1339/III Mündliche Anfrage 1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt vor, inwieweit und in welchem Ausmaß das Quelle Callcenter an der Köpenicker Straße von der Insolvenz der Arcandor-Gruppe betroffen ist? Die Quelle Communication Center Berlin GmbH in der Zeughofstr. 1, die das Quelle Call- Center betreibt, ist eine Tochter der Primondo. Primondo ist die Dachgesellschaft aller

Von |2009-06-24T00:00:00+02:0024.06.2009|

Erbbaurechtsverträge

DS/1317/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Aufstellung aller bezirkseigenen Immobilien zu fertigen, zu denen augenblicklich Prüfungen bzw. Vertragsverhandlungen zur Vergabe an Dritte im Erbbaurecht stattfinden. Die Aufstellung soll beinhalten • die laufenden Kosten (bw/buw) je Immobilie pro anno, • die laufenden Miet-/Pachteinnahmen pro anno, • den jeweils voraussichtlichen Zeitpunkt eines

Von |2009-06-24T00:00:00+02:0024.06.2009|

Stand der Umsetzung von Handlungsempfehlungen aus der Kreativwirtschaftsstudie

DS/1348/III Mündliche Anfrage 1. Welche Schritte wurden zur Standortentwicklung unternommen (z.b. Kulturkataster, Zwischennutzungen, Imagekampagne)? Zur Standortentwicklung wurden bereits durch das seit dem 01.09.2008 laufende Projekt "Gewerbeleerstandserfassung und -analyse an ausgewählten Wirtschaftsstandorten im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg" Vorbereitungen getroffen. Das erfasste Gewerbeleerstandspotential wurde anhand geeigneter Kriterien explizit für die Nutzung von Kreativwirtschaftlern überprüft und gelistet. Bestehende

Von |2009-06-24T00:00:00+02:0024.06.2009|

Spree-Info No.10: Kompromisse für deutlich mehr Grün

Maria-Gelände: öffentliche Freifläche mit deutlich mehr Grün direkt am Ufer / Behala-Verhandlungen: 30-Meter-Grün-Streifen möglich / nächste Sitzung: Wie sollen Beteiligung BürgerInnen und weiterer Prozess für ein Spreeufer für alle aussehen? Noch im Frühjahr hatte der SPD-geführte Senat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Pistole auf die Brust gesetzt, um das Maria-Gelände am Friedrichshainer Spreeufer bis auf einen

Von |2009-06-23T00:00:00+02:0023.06.2009|

ND: „Von Kräftemessen und Straftatverhinderung“

Dirk Behrendt kann sich nicht erinnern "in den letzten Jahren einen derart peinlichen Polizeieinsatz gesehen zu haben" wie den gegen die Besetzung des Tempelhofer Feldes. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Von |2009-06-23T00:00:00+02:0023.06.2009|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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