Für einen Berliner Mietendeckel! Schon lange fordern wir die Wiedereinführung von Mietobergrenzen für Berlin. Bis 1989 gab es diese in West-Berlin. Bisher sind alle davon ausgegangen, dass dies im Bundesmietrecht geregelt werden muss, weil das Land Berlin dazu keinerlei eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Doch dann kam der Vorschlag für einen Berliner Mietendeckel. Jetzt gilt es diesen
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 06.06.2019 Mit dem in der gestrigen BVV mit überwältigender Mehrheit bestätigten Aufstellungsbeschluss startet nun das Bebauungsplanverfahren für den vorderen Teil des RAW-Geländes in Friedrichshain. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen mit der Kurth-Gruppe, den Eigentümern dieses Geländeteils, zur Absicherung der sozialen und kulturellen Nutzungen in der Gebietskulisse
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 05.06.2019 Resolution: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus Seit Wochen treffen sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Vertreter*innen der Partnerschaften für Demokratie aus den Berliner Bezirken, um gemeinsame berlinweite Aktionen gegen den diesjährigen „Hess-Marsch“ der extremen Rechten vorzubereiten. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 09.05.2019 Wir lehnen den Missbilligungsantrag der BVV-Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und FDP gegen den Baustadtrat Florian Schmidt ab. Seit Jahren wird die Debatte um die Bergmannstraße kontrovers geführt. Noch im Januar 2019 wurde ein Antrag der CDU zum Abbruch der Testphase durch die BVV
Aus Berlin nach Europa: Anna Cavazzini (37) und Erik Marquardt (31) kandidieren auf den Plätzen 7 und 8 der grünen Liste zur Europawahl. Der Stachel hat sie zu ihren Zielen und Vorstellungen befragt. Stachel: Was hat euch bewogen, für das Europaparlament zu kandidieren und was sind eure politischen Schwerpunktthemen? Anna: Ich trete vor allem mit
Die Hälfte der 5. Wahlperiode ist vorbei und wir haben auf 20 Seiten Ökopapier zusammengefasst, was wir bisher von unseren Vorhaben geschafft haben. Kommt zu unseren Ständen und holt Euch ein Exemplar. Wer es nicht schafft, findet die Broschüre hier als PDF. Viel Spaß beim Schmökern!
Im vergangenen Jahr fand zum 15. Mal das jährlich am 1. Mai in Kreuzberg gefeierte „MyFest“ statt. Anlass für das Fest bei seiner Initiierung war, den Kreuzberger 1.-Mai-Unruhen ein friedliches Fest entgegenzusetzen. Veranstaltet wird das das Fest von der MyFest-Crew, finanziert vom Senat. Über den Festbereich des Myfestes hinaus, finden überall im Kiez weitere Straßenparties
Da die EU auf dem Zusammenschluss souveräner Staaten beruht, darf sie nur im Rahmen der Kompetenzen, die ihr von den Mitgliedstaaten zuletzt durch den Vertrag von Lissabon übertragen worden sind, Entscheidungen treffen. Maßgeblich dabei ist das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, d.h. alle Entscheidungen sollen möglichst bürgernah, also auf der „niedrigsten“ Ebene getroffen werden. Es ist vertraglich festgehalten,
Die Frauennotübernachtung „Am Wassertor“ gibt es seit November 2012. Sie ist eine der ersten Einrichtungen ausschließlich für Frauen im Rahmen der Berliner Kältehilfe. Träger der Einrichtung ist das Diakonische Werk Berlin Stadtmitte e. V. Von November bis März stellt sie täglich ab 20 Uhr 15 Schlafplätze für Frauen ohne Obdach zur Verfügung. Dort erhalten sie
Gleich zwei Vorschläge – das Volksbegehren „DW&Co enteignen“ und ein Berliner Mietendeckel – sorgen für bundesweite Diskussionen und geben den MieterInnen Hoffnung. Rot-Rot-Grün steht nun in der Pflicht, daraus konkrete Politik zu gießen. Seit 2008 haben sich die Mieten mit einer Steigerung um 104 Prozent mehr als verdoppelt. Die Bodenpreise sind um 870 Prozent gestiegen.